spackblog

Fefe benutzt im Kontext der Wikipedia-Relevanz-Farce immer wieder den Begiff Blockwart, der es wirklich gut trifft. Elende Spaßbremsen, die mit irgendwelchen streng ausgelegten Regeln im Rücken gegen das Böse in Form von unerträglichen Regelverstößen kämpfen. Ein Musterbeispiel ist Knöllchen-Horst, der Querulant von Osterode, dessen Hobby es ist, Falschparker und andere Staatsfeinde anzuzeigen und der es mit einer Anzeige gegen einen falsch parkenden Rettungshubschrauber irgendwann überreizt und es damit in die überregionale Presse geschafft hat. Was für eine arme Wurst.

Schöne Story jedenfalls, die mich an ein Erlebnis vor vielen Jahren erinnert hat: Rügen, Sommerurlaub auf dem autofreien Campingplatz. Ich habe das Auto vom Parkplatz geholt und bin nahestmöglich an den Waldweg herangefahren, der vom Campingplatz kommt. Dort habe ich wenige Minuten auf meinen Vater gewartet, der aus irgendeinem Grund schlecht zu Fuß war. Nahestmöglich bedeutet, dass ich bis an das "Verbot für Fahrzeuge aller Art" herangefahren war und das Auto weiterhin am Steuer sitzend am Straßenrand abgestellt hatte. Vor mir, also hinter dem Schild stand noch ein weiteres Auto. Wenige Sekunden später hielt hinter mir ein Pick-Up, der im Gegensatz zu mir die Straßensituation jetzt doch deutlich verengte. Es stieg ein Rentner aus, zückte seine Digitalkamera und fotografierte mich, den Wagen, in dem ich saß inkl. Nummernschild und den Wagen, der vor mir stand. Dann klopfte er an meine Scheibe und wies mich eingeschränkt freundlich darauf hin, dass wir, also der andere Wagen und ich, hier nicht stehen dürften, weil da ja ein "Verbot für Fahrzeuge aller Art" Schild stünde, das wär ja wohl sonnenklar und er hätte Beweisfotos angefertigt und würde uns anzeigen, wenn wir nicht sofort verschwinden würden. Ich war etwas verdattert, guckte mich kurz um und wies ihn dann darauf hin, dass der andere Wagen, wie leicht am Nummernschild zu erkennen, offensichtlich nicht zu mir gehört. Zudem stünde ich ja auch irgendwie recht offensichtlich vor und nicht hinter dem "Verbot für Fahrzeuge aller Art" Schild und zuletzt würde ich hier im Gegensatz zu ihm gerade niemanden blockieren und falls doch, ja im Wagen sitzen, um im Zweifel Platz zu machen. Ganz offensichtlich warte ich ja hier auf jemanden, denn aus Jux und Dollerei würde ich an dieser Ecke sicher nicht rumstehen. Keine Ahnung, was ich genau gesagt habe, aber inhaltlich kommt das hin. Wie denkt ihr, hat der Typ darauf reagiert? Richtig! Er hat gebrummt, dass ich hier trotzdem nicht stehen dürfe (was ich mangels so auslegbarer Beschilderung nicht so sah) und hat sich verzogen. Meinem ersten Impuls, dem Typen hinterher zu fahren und ihn in der nächsten gefährlichen Kurve (die es dort gar nicht gibt) abzudrängen, habe ich nicht nachgegeben. Mich hätte aber schon interessiert, was das für ein Menschenschlag ist, wo und wie so jemand wohnt und all das. Sicher war der seinerzeit Stasi-Spitzel für die gesamte Nachbarschaft. Ich hätte ihn vielleicht auf ein, zwei Herrengedecke in der einzigen Kneipe am Ort einladen sollen, ein interessantes Quellengespräch führen und ihn dann wegen Fahren unter Alkoholeinflusses anzeigen sollen.

Die Moral von der Geschicht: Hilfspolizisten und Blockwarte gibt es überall und nie, absolut nie machen sie Spaß. Insgeheim träumen die sicher von spannenden Kriminalfällen, die sie wie Kalle Blomquist meisterdetektivisch aufklären können. Bis dahin zeigen sie jeden Falschparker an, nicht nur die, die wirklich asozial jemanden (oder auch mal ganze Straßenbahntrassen) blockieren. Und gehen damit jedem Sachbearbeiter und sonstwie juristisch beteiligten auf den Sack und halten sie von ihrer Arbeit ab. Ob so Typen so werden, weil sie in der Schule schon immer alle verpetzt haben und dafür angemessen gemobbt wurden? Und bei manchen wirkt das nicht heilsam, sondern bestätigt sie darin, das Richtige zu tun? Eine mögliche Erklärung liefern die Beginner.

Der Sportartikelhersteller JAKO ist plötzlich in aller Munde. Binnen 48 Stunden erlangt die Marke die traurige Berühmtheit, die dreisteste und unangemessenste Blogger-Abmahnung weit und breit verbrochen zu haben. Die Ausgangslage gibts als Kurzfassung im Wikipedia-Eintrag zu JAKO (vorsicht: Edit-War) und eine wirklich gute Zusammenfassung des Falls liefert Thomas Knüwer im Handelsblatt.

Es ging richtig los, als ein recht gut gelesener Blog die Story aufgreift und sich die Story über Twitter innerhalb weniger Stunden durch die ganze deutsche Bloglandschaft verbreitet, wie ein Lauffeuer. Blogger reagieren extrem empfindlich auf solche Storys, weil solche Willkür jederzeit auch sie treffen kann. Und diese Variante ist neu und macht einfach nur sprachlos in ihrer realitätsverneinenden Dreistigkeit. Das ist eine neue Stufe im Abmahnwahn. Natürlich solidarisiert man sich spontan, regt sich unheimlich auf. Tags drauf erreicht die Story Spiegel Online und andere Medien (etwa heise.de oder HORIZONT.NET), das Agenda Setting von Twitter und den Blogs funktioniert inzwischen recht gut. Man spricht von einem PR-GAU erster Kajüte. Und ja, das ist es allerdings, und zwar zu Recht!

Jedes Unternehmen, das meint, in einer derartigen Form auftreten zu können, muss bluten. Es muss weh tun. Es muss ein abschreckendes Beispiel abgeben, dass sich so ein Mist nicht lohnt, sondern zu einem Bumerang schrecklichen Ausmaßes wird. Ich warte auf ein Unternehmen, dessen Untergang auf so einem Scheiß basiert und dessen Fall die PR- und Unternehmensführungsliteraur schmückt. In meinem Studium kam Unternehmensethik durchaus vor und auch der Umgang mit Kritik: Nestlé war mit seinem Milchpulver-Skandal ein Beispiel und Shell mit der Brent Spar, die Sache ist also nichts neues. Wirkt sich das in der Praxis aus? Nein. Die ganzen Business Kasper müssen eingebleut bekommen, wie man sich unternehmensethisch korrekt verhält. Im Internet scheint das noch nicht bei allzu vielen angekommen zu sein. Das, was JAKO da rausgehauen hat ist derart mustergültig asozial und falsch, dass es brummt. Ich kann wirklich nur hoffen, dass JAKO diesen Skandal auch zahlenmäßig operationalisiert aufs Brot geschmiert bekommt. Nur harte Zahlen können wirklich etwas bewegen bei ahnungslosen Entscheidern.

Aus der Geschichte lassen sich zwei Forderungen ableiten: Zum einen sehe ich eine Teilschuld ganz klar beim schief hängenden Instrument der Abmahnung. Was spricht dagegen, wie in England eine vorherige kostenfreie Anfrage bezüglich der Entfernung des Abmahngegenstandes vorzuschreiben? Ein einfacher Anruf oder eine simple E-Mail würde reichen, um die meisten Streitereien im Keim zu ersticken, schnell und unbürokratisch. Eine Abmahnung kann man immer noch raushauen, wenn das nicht fruchtet. Die zweite Forderung kommt ins Spiel, wenn die Rechtslage so bleibt: Es gibt Bedarf für ein allgemeines Verzeichnis zu Unrecht oder übertrieben abmahnender Unternehmen. Ein Zentralregister für Rechtsmittelmissbrauch quasi. Das Instrument Abmahnung ist ja mit Absicht so aufgebaut, wie es ist. Dass es derart massenhaft und haarsträubend missbraucht wird, ist ein recht neues Problem und ist mit dem Internet ins Spiel gekommen. Und das funktioniert nur, weil plötzlich Unternehmen mit Rechtsabteilung gegen leicht einzuschüchterne Bürger antreten. Da ist viel zu holen. Ein prima Thema also für die Piratenpartei, denn die etablierten Parteien kümmern sich schon seit Jahren nur halbherzig oder gar nicht um das Thema.

P.S. Natürlich hat JAKO sich auch noch einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt für seine Aktion ausgesucht: Die Netzaktivistenszene hat sich gerade erst schlagfertig aufgebaut für einen Kampf gegen all diesen Mist, die Stimmung ist nicht zuletzt wegen des Wahlkampfes extrem aufgeheizt, die Multiplikatormaschine läuft auf Hochtouren. Und dann kommt da so ein Unternehmen angestolpert, gerät volles Rohr in diese Maschine und bekommt all den grassierenden Unmut stellvertretend für die CDU volle Breitseite ab. Gegen einen deutlichen Wahlsieg der Internetausdrucker wird man nicht viel ausrichten können, aber die dafür in Stellung gebrachte Kampfkraft kann man ja mal am nächstbesten Unternehmen ausprobieren, das es sich verdient hat. Hätte JAKO die Nummer vor einem Jahr gebracht, wäre die Sache sicher anders ausgegangen.

Nachtrag 03.09.2009: Im Wikipedia-Eintrag herrscht gerade ein Edit-War über den Eintrag, deswegen gibts die schöne Kurzfassung vielleicht gerade nicht. Langfristig wird sie aber drin stehen, deswegen bleibt der Link.

Nachtrag 04.09.2009: JAKO hat inzwischen eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der man einräumt überreagiert zu haben. Kein Wort zur haarsträubenden Rechtsauffassung, die im Anwaltsschreiben sehr klar formuliert war (siehe Urprungseintrag auf allesaussersport.de), weiter spricht man in scheinbar leicht beleidigtem Ton:

Ohne die endgültige Klärung des Sachverhalts unter den Rechtsanwälten abzuwarten, alarmierte Baade daraufhin die Bloggerszene.[…]

Wir haben uns rein rechtlich überhaupt nichts vorzuwerfen, betont Rudi Sprügel, aber rückblickend betrachtet, wäre es viel besser gewesen, wir hätten mit Herrn Baade persönlich Kontakt aufgenommen und die Sache mit ihm direkt geklärt. Sprügel bedauert, dass sich die Auseinandersetzung unnötigerweise so aufgeschaukelt hat.

Ein echtes Mea Culpa sieht anders aus, aber was will man von einer Pressemitteilung anderes erwarten. Der ganze Text versucht krampfhaft, JAKO in der Sache noch halbwegs gut aussehen zu lassen. Wo ist das Signal, dass Jako und seine Rechtsberater in Zukunft vorher nachdenken und nicht nachher? Ich bin mir sicher, dass beide Seiten aus dieser unerfreulichen Geschichte gelernt haben. ist zu schwammig. Was hat JAKO aus der Sache gelernt? Sieht man ein, dass Abmahnungen der falsche Weg sind, mit Kritik umzugehen? Dass man sich einfach melden könnte und solche Sachen gütlich klären oder eben auch mal Kritik, auch unsachliche, einfach hinnehmen? Immerhin räumt man ein, dass die zweite Eskalationsstufe überreagiert war. Der Chef will sich zudem dafür einsetzen (nur einsetzen?), dass Trainer Baade keine finanziellen Nachteile erwachsen und lädt ihn zu einem Gespräch in die Firmenzentrale ein. Mir reicht das nicht für eine volle Rehabilitation. Diese Reaktion ist wirklich nur das mindeste, was JAKO tun konnte, damit es nicht noch schlimmer wird; um das Image zu reparieren, wäre aber mehr nötig. In der Uni lernt man zum Thema Krisen-PR recht klare Anweisungen, daran sollte sich auch JAKO halten. Kurz gesagt: Man geht offen auf die Kritiker zu, redet Klartext, räumt berechtigte Kritik in vollem Umfang ein, verspricht für die Zukunft Besserung im Sinne von Besserung und nicht nur "kommt nicht nochmal vor, ihr Spackos". Welche konkreten Maßnahmen hat das Unternehmen eingeleitet, um den Dialog mit den Kunden zu verbessern? Vielleicht verspricht man sogar, in Zukunft an der Diskussion teilzunehmen statt sie unterdrücken zu wollen. Und vielleicht tut man das sogar auch noch und stellt einen Community-Manager ein, der kein PRler ist, sondern eben ein Community-Manager. So kann man den Vorfall sogar ins Positive drehen, das geläuterte Unternehmen. Nur muss man das auch tun und nicht nur versprechen, sonst wird jemand garantiert die Aussagen in einem Jahr noch mal auf den Tisch holen und überprüfen. Im Übrigen ist ein Community-Manager sowieso keine schlechte Idee, auch ohne Krise. Der Community-Manager sucht Diskussionen über JAKO im Netz und klinkt sich ein, wo Kritik oder Wünsche geäußert werden. Das tut er offen als Firmenmitarbeiter und bietet Lösungen auf dem kleinen Dienstweg an. Fußballclubs haben selbstverständlich Fanbetreuer, der Community-Manager ist sowas ähnliches, nur eben für die Kunden und im Internet.

Hausdurchsuchungen aus fragwürdigem Grund sind ja eh eine latente Angst von mir, aber auffällig hoher Stromverbrauch als Grund geht echt zu weit. Im DHV Newsletter lese ich gerade von einem Fall in Duisburg, wo die Stadtwerke die Polizei benachrichtigt haben, weil jemand einen auffällig angestiegenen Stromverbrauch hatte. Das reicht schon als Grund für eine Hausdurchsuchung. Dabei ist es völlig egal, dass tatsächlich ein paar Hanfpflanzen gefunden wurden. Hausdurchsuchungen aus solchen Gründen gehen einfach zu weit. Der Typ hätte sich auch einen neuen Gaming-Rechner gekauft haben können, die nuckeln ja mit Bildschirm und allem auch an die 400W, die so eine Lampe zur Hanfzucht zieht. Oder völlig überdimensioniertes Flurlicht, wie wir damals in der WG: Da hatten Flur, Küche und Bad insgesamt 17 35W Halogenlampen, was zusammen mit Trafoverlusten bequem 700W aus dem Netz zog. Oder man legt sich eine Freundin zu, die beim regelmäßigen Duschen mit dem 20kW Durchlauferhitzer ordentlich zusätzlichen Strom verbraucht. Oder ein großes Aquarium, wie mein ehemaliger Mitbewohner. Es gibt einfach tausend Gründe für auffällig ansteigenden Stromverbrauch.

Ich weiß echt nicht, was ich tun würde, wenn bei mir die Polizei früh morgens klingeln würde, um mal so auf Verdacht zu gucken, ob ich Gras anbaue. Ein unfassbares Unding. Ich baue kein Gras an, also trifft das berühmte nichts zu befürchten auf mich zu. Aber allein, dass ich im Zweifel auf so einen derart losen Verdacht hin eine Hausdurchsuchung hinnehmen muss, kotzt mich so unfassbar an, das glaubt ihr gar nicht. Und man kann nicht mal im Nachhinein etwas dagegen tun. Selbst wenn sich so eine Hausdurchsuchung später als rechtswidrig herausstellt, passiert nichts weiter. Bin ich der einzige, den der um sich greifende viel zu leichtfertige Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung ängstigt?

Ich hätte glatt Lust, eine Growbox aufzustellen, damit sich so ein Besuch wenigstens lohnt. Natürlich ohne Pflanzen drin, dafür mit einer Webcam, um die enttäuschten Gesichter aufzunehmen. Hehe. Wenn man schon nichts gegen überflüssige Hausdurchsuchungen tun kann, kann man ja wenigstens etwas Spaß damit treiben. Später kann man dann auch wie die Typen vom CCC Sätze mit bei meiner letzten Hausdurchsuchung anfangen und kann auch noch eine lustige Story hinterher schieben.

P.S. Darf man eigentlich bei so einer Durchsuchung darauf bestehen, bei allen Handlungen der Beamten anwesend zu sein? Also dass die nicht ausschwärmen, sondern man denen auch alleine über die Schulter gucken kann? Wahrscheinlich ja, aber vor allem: Darf man die ganze Aktion zu Protokollzwecken auf Video aufnehmen? Darf man dann so ein Video mit ggf. geschwärzten Gesichtern der Beamten veröffentlichen? Ich muss echt den Vortrag von Udo Vetter noch mal angucken.

P.S.S. Was bei der ganzen Cannabis-Prohibition für eine Kohle verbrannt wird. Würde man den Cannabisanbau für den Eigenbedarf legalisieren (oder wenigstens mit der Verfolgung aufhören), könnte man die vielen freiwerdenden Kapazitäten entweder einsparen oder der Verfolgung richtiger Straftaten zuführen. Richtige Straftaten sind für mich Sachen, bei denen jemand irgendwie geschädigt wird, was beim Anbau von Cannabis ganz offensichtlich nicht der Fall ist. Die Freiheit des einen findet bekanntlich da ihre Grenzen, wo sie die Freiheit eines anderen beeinträchtigt. Simpler Merksatz eigentlich…

Immer wieder bekommt man in der Zensurdebatte als Argument für Netzsperren gegen Kinderpornographie das gleiche dumme Argument zu hören: Wenn durch die Netzsperren nur ein Kind weniger missbraucht wird, dann hat sich das ganze gelohnt! Mir fällt wirklich kein dümmeres Argument ein als dieses. Sollte man diesem Argument konsequent folgen, wäre exakt alles erlaubt, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Alles, was auch nur im entferntesten dazu beitragen könnte, wäre in Ordnung. Eigentlich brauche ich nicht weiter schreiben, denn jeder kann sich selbst ausmalen, was man denn dann alles tun könnte und konsequenterweise auch müsste. Trotzdem ein Beispielezur Verdeutlichung, was ich meine:

Diesem Argument folgend müsste man also in jede Wohnung eine Kameraüberwachung durch die Polizei installieren oder noch besser direkt 24 Stunden am Tag einen Polizisten ausnahmslos jedes Kind begleiten lassen. Wobei… dem Argument folgend kann man auch der Polizei nicht trauen, also lässt man jedes Kind stets von zwei Polizisten begleiten, die sich alle Nase lang abwechseln. Nicht, dass es noch Absprachen gibt.

Verdammt, macht Euch doch mal frei von diesem Verfolgungswahn und macht Euch frei vom Gedanken der totalen Sicherheit. Die wird es nicht geben, nie und nimmer. Und damit muss man einfach klar kommen. Niemand möchte, dass irgendwo Kinder missbraucht werden. Man wird es aber leider nicht verhindern können, so sehr man sich auch anstrengt.

OK, aber warum finde ich das Argument so dämlich? Wenn die Netzsperren doch vielleicht dabei helfen? Das Argument an sich ist in meinen Augen schlicht und einfach ungültig, weil es auf alles passt. Ein Totschlagargument, auch wenn ich den Begriff nicht mag. Wer auf so eine Argumentation zurückgreift, hat sonst nichts vorzubringen oder ist rein emotional gesteuert. Neulich kam eine Freundin mit genau diesem Argument und hatte Wasser in den Augen stehen, weil Kindesmissbrauch sie so wütend und betroffen macht. Emotional zu argumentieren funktioniert in einem echten Diskurs aber nicht, denn die nüchterne Logik ist dabei ausgeblendet, und ohne Logik funktioniert kein Diskurs.

Aber was, wenn doch ein Kind vor Missbrauch bewahrt wird durch die Netzsperren? Ganz ehrlich: Wieso sollte jemand, der Kinder missbraucht, damit aufhören, weil jemand im Web vor möglicherweise davon angefertigten Aufnahmen einen Vorhang zieht? Mir ist die Kette nicht ganz klar, die hier herbeigewunschdenkt wird. Es ist reine Spekulation, dass eine solche Sperre irgendeinen Effekt auf den Tausch von Kinderpornographie hat und erst recht ist es reine Spekulation, dass sie einen Effekt auf die Zahl der Missbrauchsfälle hat. Meine Gegenthese hatte ich hier im Blog schon mal aufgestellt: Was, wenn durch das ganze Gerede um das Gesetz Leute erst auf die Idee gekommen sind, sich mal Kinderpornos anzugucken?

Das alles ganz davon abgesehen, dass nur ein minimaler Anteil aller getauschten kinderpornographischen Bilder im Web (also das, was man im Browser aufruft und worauf sich die Sperren beziehen) auftaucht. Die Strafverfolger sagen recht einhellig, dass der weit überwiegende Großteil per Post transportiert wird. Und jetzt kommt der Sprung zur dummen Argumentation: Wenn der Großteil der Kinderpornos per Post transportiert wird, wäre es dann nicht unsere Pflicht, das Postgeheimnis aufzuheben, wenn dadurch nur ein Kind…? Ich denke es ist klar geworden, wie unsagbar dumm diese Argumentation ist.

P.S. Noch jemand, der mit diesem Argument um die Ecke kommt, ist Nora Reich von den Grünen (hier das Video ihrer Rede auf YouTube). Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihren unfassbar stotterigen Vortragsstil peinlicher finde oder ihre 100%ige Wiedergabe der #Zensursula Argumentation. So oder so, es scheint nicht wenige Grüne zu geben, die dieser Argumentation folgen. Und wer wird es ihnen verübeln, fühlen sie doch in ihrem Herzen, dass was getan werden muss. Denn wenn nur ein Kind…, ihr wisst schon.

P.P.S. Ich wiederhole mich, aber es muss noch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Es geht hier um die Einrichtung einer Infrastruktur zur Zensur des World Wide Web. Kinderpornographie ist nur die Einstiegsdroge gewesen, denn inzwischen fordert auch Frau von der Leyen selber eine Diskussion über die Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte. Aktuell im Angebot: Nazis, Hass, Killerspiele und – Überraschung! – Urheberrechtsverletzungen. Letzteres dürfte übrigens das Hauptziel sein, denn die Musikindustrie kam mit genau dieser Idee schon vor fast zehn Jahren. Jetzt, wo das Fass offen ist, sollten wir uns also schnell vom Glatteis der Kinderpornodiskussion herunter bewegen und Tacheles reden: Es geht nicht um Kinderpornos. Leute, lasst Euch doch nicht verarschen.

P.P.P.S. Ich werde hier nicht alle meine Inhalte wiederholen. Unter diesem Artikel gibt es eine Liste von Schlagwörtern, auf die man draufklicken kann. Unter dem Schlagwort "aktivismus" finden sich eine Menge vorhergehender Artikel zum Thema. Bevor man mich also volllabert, sollte man da mal nachlesen, was ich bereits geschrieben habe.

Nachtrag: Wer immer noch abstreitet, dass hier eine Zensurinfrastruktur für das Web aufgebaut wird, hat scheinbar die Nachrichten nicht gelesen, etwa bei heise.de (auch wenn das Familienministerium dementiert, muss man das aus dem Wortlaut des Interviews doch entnehmen). Aber Frau von der Leyen ist in bester Gesellschaft mit Überlegungen zur Ausweitung der Sperren, andere fordern ganz direkt und unverblümt die Ausweitung auf die oben genannten Themenfelder.

Gerade kommen wir vom Essen nach Hause und beim Weg durch die Lindenstraße sehen wir Rauch in unserem Hinterhof (gemeint ist das Innere unseres Blocks). Ich bleibe kurz stehen und überlege, ob ich die Feuerwehr rufen soll, aber der Rauch ist zu wenig und zu hell. Also lasse ich es und gehe weiter in die Ackerstraße, vom Balkon kann man ja noch mal gucken. Aber Nix da! Straße gesperrt und alles voll mit Feuerwehr, Polizei und Krankenwagen. Feuerwehrmänner mit Sauerstoffflaschen machen sich bereit und fette Schläuche liegen auf der Straße. OK, da brennt es offensichtlich doch. Unschön. Vor Wohnungsbränden habe ich schon seit meiner Kindheit eine übersteigerte Angst. Beruhigend, dass die Feuerwehrleute relativ gelassen aussehen. Immerhin. Auf unserem Balkon stinkt es jedenfalls ziemlich. Das Bild ist aus dem Fenster meines Arbeitszimmers aufgenommen, nicht viel zu sehen.

Nachtrag 25.07.2009 01:19 Uhr: Die meisten Feuerwehrleute standen in voller Montur etwa eine Stunde herum, dann wurde zusammengepackt. Gut: Scheinbar ist nichts weiter passiert, vielleicht(!) weiß die Zeitung ja in ein paar Tagen mehr.

Nachtrag 27.27.2009: Inzwischen steht etwas zu dem Brand in der Zeitung: Die unsachgemäße illegale Stromabzapfungsinstallation einer 400m² Hanfplantage war die Brandursache. Na sowas: Da hat man eine riesige Hanfplantage vor der Haustür und erfährt auf diese traurige Weise davon.

Meine sieben letzten Blogeinträge sind alle politischer Natur und alle sehr lang, das kotzt mich selber schon an. Ich habe zur Zeit keine anderen Themen drauf und das langweilt mich. Also vergesse ich mal kurz die ganze politische Empörung und schreibe etwas über mich. Was mache ich zur Zeit? Was bewegt mich abseits der gesellschaftlichen Thematik?

Die Antwort ist leider eine wenig spannende: Über Berufliches mag ich nicht gerne bloggen, vor allem wenn ich Firmen als Kunden habe, denen ich einen gewissen Hang zur Diskretion unterstelle oder mit denen ich schriftlich Verschwiegenheit vereinbart habe. Davon abgesehen ist das aber auch wenig spannend zur Zeit. Ein wenig TYPO3 hier, Symfony dort, eine Seite mit Concrete5 da und Magento ist auch im Spiel. Zwischendrin etwas Hardware und meine Vorlesung, die schon wieder um ist und eine Klausur braucht. Insgesamt berate ich zu wenig, das finde ich schade. Explizite Beratung ist in meiner Zielgruppe der sehr kleinen bis mittleren Unternehmen zur Zeit wenig gefragt.

Und privat? Über Sex habe ich nichts öffentlich zu verkünden. Mir fällt einfach kein abstrakter Text dazu ein, der dennoch interessant wäre. Überhaupt habe ich momentan wenig Bedarf, über mein Privatleben zu sprechen. Im Grunde gibt es da auch nichts zu erzählen, alles entweder langweilig oder nicht für die Öffentlichkeit geeignet. Ich blogge so viel über politische Themen, um überhaupt etwas zu schreiben. Und ob ihr es glaubt oder nicht, mir macht es großen Spaß über politische und gesellschaftliche Themen zu schreiben. Mit meinem Erörterungen zum Thema DRM fing das an, schwang sich bei der Vorratsdatenspeicherung auf und ist mir mit der Netzzensur richtig ans Herz gewachsen. Ich kann diese elenden Lügen einfach nicht unkommentiert stehen lassen, ich kann nicht tatenlos und ohnmächtig zusehen, wie ein paar Leute all das kaputt zu machen versuchen, was in den letzten Jahren in unser aller Leben getreten ist und dieses so unendlich bereichert.

Meine Kindheit kannte noch Wählscheibentelefone und über ARD, ZDF, WDR, RTL und die Rheinische Post hinaus hab es keinen relevanten Zugang zu aktuellen Informationen. Die Taz meines Vaters fand ich irgendwie komisch, finde ich auch heute noch. Abbildungen nackter Haut habe ich (leider vergeblich) in Altpapiercontainern gesucht, irre, dass ich da mal durch die Öffnungen gepasst habe. Dann, ich war 15, kam das Internet bei uns an. Ich hatte keine Vorstellung davon, was das sein soll, aber es fühlte sich sofort richtig an. Trotz AOL, dem wir sofort nach Aufbrauchen der Freistunden mit einem Gruseln den Rücken gekehrt haben. Das war nicht das Internet. Um ins echte Internet zu kommen, das – soviel stand fest – um Längen besser war, musste man einige Klimmzüge machen. Das richtige Internet war dann die Freiheit. Auf einen Schlag war die Freiheit über die Menschheit gekommen, aber das verstand damals noch kaum jemand; wer drin war, hatte zumindest ein diffuses Gefühl davon. Es hat weitere zehn Jahre gedauert, bis auch paranoide Innenminister und ihre Kollegen wirklich eine Vorstellung vom ganzen Ausmaß dieser Freiheiten mit all ihren für sie ganz grauenvoll erscheinenden Wirkungen bekommen haben. Die Versuche, das wieder zurückzudrehen, den Geist wieder in die Flasche zurück zu sperren, sind daher umso radikaler. Ach was heißt radikal? Sie sind dreist, dumm und gefährlich und jeder, der fühlt wie ich, bleibt fassungslos zurück. Da sind diese Regierenden, die aus offen zur Schau gestellter Ahnungslosigkeit heraus alles kaputt trampeln wollen, so viel sie in dieser politischen Konstellation noch durchsetzen können. Die große Koalition ist ein gesellschaftliches Pulverfass, weil die Opposition nicht nur ein bisschen, sondern massiv machtlos zusehen muss, wie eine CDU ohne Gegenwehr durch irgendwen auch krudeste Ideen in Gesetze gießen kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte wahrscheinlich noch nie so viel mit derart haarsträubend verfassungsfeindlichen Gesetzgebungen zu tun, wie in dieser Legislaturperiode. Da passieren Sachen, die mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung rein gar nichts mehr zu tun haben. Da werden Aspekte, die aus gutem Grund vorne im Grundgesetz festgeschrieben wurden, ignoriert und mit Füßen getreten. Was soll man anderes tun, als aufzustehen und irgendwas zu tun? Rumsitzen und zusehen ist keine Option. Der Scheiß betrifft uns alle und es darf nicht sein, dass das alles ohne Gegenwehr so durchläuft.

Sorry, schon wieder politisch geworden. Ich halte hier mal an und lösche den bereits geschriebenen Absatz wieder. Ich wiederhole mich. Also noch mal: Momentan kann ich über mein Privatleben wenig spannendes erzählen, vielleicht demnächst mal wieder. So long, liebe Grüße an alle.

Wie nicht anders zu erwarten, werden die Forderungen nach Ausweitung der Internetzensur auf andere Bereiche fernab der Kinderpornographie sofort nach Verabschiedung des Gesetzes richtig laut. Aus allen Ecken kommen sie jetzt hervor und melden zu sperrende Inhalte an. Hier Killerspiele, da Urheberrechtsverletzungen und ganz neu: Ausländische Versandhändler, die in Deutschland aus Jugendschutzgründen indizierte oder gar nicht auf dem Markt gekommene (Killer-)Spiele bewerben und nach Deutschland versenden. Statt den Reality-Check zu machen, dass man weltweit den strengsten Jugendschutz hat und offensichtlich kein anderes Land das so streng sieht und dass der Kauf von und die Information über solche Medien im Ausland nun mal ein von Deutschland aus nicht anzugehendes Problem darstellt, wird hier einfach gefordert, den Zugang zu fremdländischen Inhalten zu blockieren.

Bevor wir uns falsch verstehen: Der deutsche Jugendschutz ist nicht unwichtig und auch nicht vollständig übertrieben. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Gesetzgebung zwischen Ländern und es gibt einen freien Binnenhandel innerhalb der EU. Den Informationsfluss über Grenzen hinweg beschränken zu wollen ist nicht nur unglaublich albern, sondern auch unglaublich typisch für totalitäre Systeme. Das Verbot von Westfernsehen, das Abhören von Telefonaten und das Öffnen und Mitlesen von Briefen in der DDR ist gerade mal 20 Jahre her, ein Verbot Feindsender zu hören und Feindzeitungen zu lesen ist in Deutschland gerade mal 64 Jahre vorbei. Und jetzt fordern Leute allen Ernstes, die Kataloge ausländischer Versandhäuser zu zensieren (bzw. den Zugang dazu ganz zu blockieren), weil sie Waren bewerben, die in Deutschland nur Erwachsenen zugänglich sein dürfen, in den betroffenen Ländern (und auch sonst überall) aber völlig legal für jedermann zugänglich sind. Und die geforderten Sperren gelten selbstverständlich nicht nur für die deutsche Jugend, sondern für jeden Deutschen. Dieser Idee folgend müsste eigentlich das halbe Internet gesperrt werden, weil im Ausland andere Gesetze gelten und der Zugang zu in Deutschland als jugendgefährdend geltenden Inhalten (in erster Linie Pornographie) ermöglicht wird. Aber Zensur findet nicht statt in Deutschland.

In nächster Zeit werden wir noch viele solche Forderungen hören von CDU-Politikern auf Stimmenfang. Und das alles gilt es zu verhindern. Das Ekelargument Kindesmissbrauch ist ja jetzt erst mal für eine Weile verbrannt und mancher meint, dafür müssen wir der SPD im Grunde dankbar sein. Die Argumentation ist lesenswert und auch nachvollziehbar. Aber zu einen glaube ich nicht daran, dass die SPD geschlossen derart selbstlos im Sinne der Bürgerrechte denkt und handelt: Wir sind eh raus aus der Kiste und die nächste Regierung beschließt im Falle unserer Ablehnung nur noch schlimmeres, deswegen stutzen wir das Gesetz auf ein ansatzweise erträgliches Maß zusammen und gehen dann erst sterben. Das halte ich für eine sehr unwahrscheinliche Motivation für die SPD, dem Gesetz quasi geschlossen zuzustimmen.

Ebenso wackelig ist die Prämisse, dass die nächste Regierung ohne das jetzt verbrannte Kinderporno-Argument keinen Rückhalt für weitere Sperrungen haben wird. Zum einen wird denen sicher etwas anderes plakatives einfallen (Killerspiele, Jugendschutz, oder der Terror muss eben wieder herhalten), zum anderen haben die schon jetzt bewiesen, dass ihnen Meinungen von Außen scheiß egal sind und sie ihre Gesetze trotzdem wider jede noch so laute und vor allem berechtigte Kritik einfach ohne Rücksicht durchziehen. Urheberrechtsverletzungen, Killerspiele, das böse Ausland mit seinen laschen Gesetzen oder auch Wikileaks, die Forderungen sind ja schon da und die Infrastruktur ebenfalls. Ein kleiner Beschluss der nächsten Regierung (natürlich wieder mit dicker schwarzer Beteiligung) und die Sperren werden auf beliebige Themen ausgeweitet, Schritt für Schritt. Spezialgesetz hin oder her, dann macht man eben ein neues Spezialgesetz dazu auf. Dass der Einstiegspunkt die angebliche Verhinderung von Kindesmissbrauch war, wird in Vergessenheit geraten, die Infrastruktur ist halt nun mal da.

Deswegen werden wir nicht aufhören mit unserem Widerstand. Das Gesetz ist durch, wir haben an dieser Front verloren, wie wir auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung kläglich verloren haben. Ach ja: Das Bundesverfassungsgericht wird die nächsten zehn Jahre jede halbe Jahr um ein weiteres halbes Jahr Beobachtung der Vorratsdatenspeicherung verlängern, von der Seite brauchen wir also kein Stopp zu erwarten.

Wenn eine Regierung für Expertenmeinungen und Vernunft und Petitionen und Widerstand nicht zugänglich ist, ist sie unerträglich geworden für eine Gesellschaft. Und zwar völlig unabhängig von deren sonstigen Positionen, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Den Nazi-Vergleich spare ich mir besser, was ich aber sagen will: Die CDU arbeitet mit Vollgas an der gesetzlichen Infrastruktur, die für ein totalitäres System benötigt wird. Ohne der CDU vorwerfen zu wollen, totalitäre Bestrebungen zu haben, muss die Frage gestattet sein, warum man dann massiv an den Voraussetzungen dafür arbeitet? Und eine Partei, die solche Gesetze beschließt darf nicht wieder gewählt werden.

Jede Stimme gegen die CDU/CSU zählt! Machen wir einen Online-Wahlkampf gegen die CDU/CSU, jetzt.

Mancher mag sich vielleicht wundern, warum ich hier im Blog in letzter Zeit so wenig zum Thema Internetzensur und Stasi 2.5 schreibe, obwohl mich die Sache doch so sehr bewegt (unter anderem im Microblog). Die Antwort ist simpel: Resignation und Realismus. Realismus, weil ich weiß, wer das hier liest und wer davon das nicht eh schon alles weiß, langweilt sich nur noch. Die Absoluten Beginner haben das schon schön gesagt in Nicht allein (Stelle in YouTube direkt anspringen):

Siehst du dich nicht manchmal auch im ICE nach Eschede
als einziger der's ahnen kann, der alle warnen kann
Und dann schaust du dich um, siehst das Grauen um dich 'rum
Du weißt, die sind zu dumm, um dir zu
glauben und du bleibst stumm
Die wollen es doch nicht checken, na sollen sie doch verrecken
mit Vollgas und Grinse-Fressen ins Ende des Schreckens!

Resignation ist es, die mich verstummen lässt. Ich merke, dass ich meinen Leuten schon tierisch auf den Sack gehe mit dem Aktivismus. Ich bekomme sinngemäß Sachen zu hören wie Du hast bestimmt recht, aber lass mich in Ruhe damit, rede mal über was anderes. Wer soll da nicht resignieren? Eine Frau von der Leyen fährt einen krassen Film, alle Experten sagen, dass es Unsinn, Mist, Augenwischerei und was auch immer ist, und sie grinst in die Kamera mit ihrer zynischen vorgeschobenen Kinderporno-Rhetorik. Es ist so offensichtlich, dass ich mir doof vorkomme, ständig darauf hinzuweisen. Und doch sehe ich reihenweise Leute, die auf die billigste aller politischen Maschen reinfallen und Beifall klatschend daneben stehen.

Da wird unter einem zynischen Vorwand eine staatliche Zensur installiert, die von einer hohen Polizeibehörde höchst geheim zusammengestellt wird und die nicht rechtsstaatlich oder demokratisch kontrolliert werden darf. Wie war noch mal der Begriff Zensur definiert, wie war der geschichtliche Zusammenhang? Aber das reicht noch nicht: Jeder Zugriff auf eine Website auf dieser nicht kontrollierten Liste wird gespeichert und der Polizeibehörde übermittelt. Somit existiert ein Anfangsverdacht, der bereits eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, nur weil man versehentlich oder willentlich auf einen zensierten Inhalt zugreifen wollte. Das liebe Leute ist die Realität und keine Verschwörungstheorie, auch wenn die einschlägigen Verschwörungstheorien dazu ebenfalls spannend sind.

Aber es geht doch um die Kinderpornographie! Ob diese Zensur wirklich etwas gegen den (kommerziellen) Missbrauch von Kindern tut ist heiß umstritten. Ich bin der Meinung dass nicht. Aber selbst wenn, stehen die Anspruchsgruppen für eine Ausweitung der Sperrliste bereits Schlange. Die Musikindustrie ist schnell bei der Hand, kam von ihr doch schon 2001 die Idee der Sperrlisten. Torrent- und Rapidshare-Seiten sind also heiße Kandidaten für diese Sperrliste. Selbst das kann man noch argumentativ vertreten und Zensur hierfür fordern. Aber was kommt dann? Politisch möglicherweise unbequeme Inhalte wie Wikileaks? Da das BKA die Liste geheim austüftelt sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Hatte ich schon erwähnt, dass die IP-Adressen der Besucher an das BKA übergeben werden sollen? Hatte ich erwähnt, dass der nächste logische Schritt ist, die Umgehung der Sperren strafbar zu machen? Und zack sind wir in China.

Ich weiß echt nicht mehr weiter. Wieso nur scheint das kaum jemanden zu interessieren? Muss erst eine Aufhebung des Briefgeheimnisses kommen, damit die Leute merken, was vorgeht? Oder würden die Leute im Kampf gegen die Kinderpornographie sogar das mit einem Achselzucken hinnehmen? Und dann gibt es die, die tatsächlich im vollen Umfang auf diese Rhetorik reinfallen und tatsächlich Kritikern unterstellen, sie hätten bestimmt selber Interesse daran, weiter ungestört ihre Kinderpornos zu tauschen. Denkt jemand tatsächlich so einen Unsinn? Wer Interesse an solcherlei Sachen hat würde ja zum einen gerade jetzt schön das Maul halten und zum anderen würde er mit den Schultern zucken, weil der Tausch solcher Inhalte sich laut der meisten Quellen (inkl. der Spezialabteilungen der Polizei übrigens) gar nicht mehr des Webs bedienen, sondern ihrem Kram per Post verschicken. Also doch so schnell wie möglich das Briefgeheimnis "lockern"…

Also was kann man tun? Also erste Bürgerpflicht ist es, sich zu informieren und andere zu informieren. Den Bürgerrechtlern hört keiner mehr zu, also müssen nicht vorbelastete Leute auch was dazu sagen, daran führt kein Weg vorbei. Redet darüber, klärt auf, hört auf, offensives Desinteresse zu zeigen. Das wird aber quasi nichts bringen, sät aber immerhin erste Zweifel bei Leuten, die sonst alles glauben, was Frau von der Leyer einfach mal so behauptet. Zahlen? Wozu? Und was kann man noch tun? Wählen! Geht wählen, animiert andere zum wählen. 2009 ist Superwahljahr und die Chancen für alle drei Opposotionsparteien waren nie besser. Egal ob ihr DIE LINKE für mehr als heiße Luft haltet, die Grünen voll gut findet oder dem Neoliberalismus in Form der FDP euer Herz gehört, macht irgendwo ein Kreuzchen, nur nicht bei der CDU/CSU. Und bei der SPD vielleicht auch nicht gerade, die haben zu all dem ja gesagt, was in der letzten Legislaturperiode an schlimmen Dingen beschlossen wurde (vor allem zur Vorratsdatenspeicherung). Und sonst? Man kann hoffen, dass das alles schon nicht so schlimm wird. Wer weiß? Vielleicht bleibt es ja bei ein paar Kinderporno-Seiten, die man anderweitig nicht aus dem Netz bekommt. An die Guten Mächte zu glauben hilft einem. Bonhoeffer hat auch gehofft, bis zuletzt.

P.S. Das schlimmste an Zensur ist  . Das T-Shirt habe ich übrigens gestern zusammen mit dem kostenlosen Zensursula T-Shirt bestellt.

Nachtrag 04.05.2009: Was man noch tun kann, ist diese Petition beim Bundestag mitzuzeichnen. Hierzu ist eine Anmeldung erforderlich. Wer da nicht mitmacht, kann sich später kaum rausreden, er hätte alles getan.

Mal wieder ein Amoklauf, mal wieder die Killerspieldebatte. Beckstein reißt natürlich sofort wieder das Maul auf und verzapft Unsinn:

Fernab dessen müsse zudem geklärt werden, ob Tim K. Killer- und Gewaltspiele auf dem Computer gespielt habe: Nicht jeder Nutzer macht einen Amoklauf, aber ein hoher Anteil unter den Amokläufern hat Killerspiele genutzt, so Beckstein zu SPIEGEL ONLINE: Da sollten wir nachbohren.

Waffengesetze nicht verschärfen, das bringe nichts. Aber Killerspiele müssen verboten werden. Was für eine hirnlose Argumentationskette. Es ist doch am Ende vollkommen irrelevant, ob dass Tim K. Killerspiele "genutzt" hat. Natürlich spielt jemand, der derart gestört ist, dass er Amok läuft, auch Killerspiele und hat (Softair-)Waffen. Die Frage ist ja, warum jemand in die Schule geht und seine Mitschüler tötet. Und da sehe ich in der Hitliste der Gründe einsam an der Spitze eine irgendwie geartete psychische Störung; und dass die durch Killerspiele verursacht wird, konnte bisher keine wissenschaftliche (im Sinne von seriös) Studie belegen. Und selbst wenn das bei diesem Einzelfall der Fall wäre, was sagt das aus? Rein statistisch belegbar ist, ist dass Killerspiele von Millionen Jugendlicher und Erwachsener seit vielen Jahren intensiv genutzt werden und man dennoch die Amokläufe in der Zeit an einer Hand abzählen kann.

Eigentlich muss man nicht mehr sagen, aber vielleicht wäre noch zu erwähnen, dass man mal in die Geschichtsbücher schauen sollte. Dort sind Amokläufe in allen Gesellschaften dokumentiert und deren Zahl ist keineswegs signifikant niedriger als seit der Verbreitung von mehr oder weniger realistischen Killerspielen in den letzten zehn Jahren. Relativ neu ist nur, dass (ehemalige) Schüler ihrer Schule einen bewaffneten Besuch abstatten. Sicher kann man dann auch (!) über den Einfluss von Killerspielen und Gewaltvideos und Softair-Waffen reden, aber sich von einem Verbot von alledem irgendeine Veränderung zu erträumen halte ich für unfassbar an der Realität vorbei. Johnny Haeusler denkt hier in eine wichtige und in der Diskussion stark vernachlässigte Richtung: Bei der Frage, warum Amokläufer erst in neuerer Zeit (auch) Schulen als Ziel wählen, sollte man sich vielleicht auch mal fragen, was diese an ihrer Schule und ihren Mitschülern so sehr hassen bzw. warum sie all ihre aufgestaute Aggression darauf projizieren. Dass darauf Killerspiele eine Antwort sind sehe ich nicht.

Offenbar sehen auch Spiegel Online und der Chef-Ermittler das nicht. Folgenden Absatz hätte ich heutzutage vom Spiegel gar nicht mehr erwartet, gerade angesichts der inzwischen auch dort üblichen Ja, genau! Berichterstattung. Ich bin wirklich positiv überrascht:

Auf seinem Computer, der in seinem Zimmer stand, fanden die Ermittler ein paar wenige Pornobilder und Gewaltspiele - "wie es viele Jugendliche haben", so Chef-Ermittler Mahler. Alles nichts Außergewöhnliches für einen Menschen in seinem Alter.

Genau das ist der Punkt! Ein paar Pornobilder und auch Gewaltspiele sind alles andere als auffällig, weil sie einen Normalfall darstellen und keineswegs belegbar zu Amokläufen führt. Wie soll man das angesichts solch geringer Fallzahlen auch statistisch verlässlich belegen können? X Millionen Spieler gegen drei Amokläufer in Deutschland (insgesamt, gezählt die, die mit Killerspielen in Verbindung gebracht wurden).

P.S. Wenn heute einer Amok läuft, denke ich übrigens erst beim zweiten Gedanken oh wie schlimm, vorher kommt noch hoffentlich hatte der Typ sein Zimmer nicht mit Counterstrike-Postern gepflastert, sonst gibts wieder diese beschissene Killerspiel-Diskussion. Das ist zynisch und ich schäme mich etwas dafür. Aber ich bin über die Jahre so konditioniert worden und damit bin ich nicht alleine: Schaut man in die Presse dreht sich die Diskussion nicht primär um die Tat selber und die armen Opfer und deren Familien, sondern erst mal um das Scheinproblem Killerspiele. Wirklich gut gemacht, Beckstein und Konsorten…

P.P.S Für Freunde der gepflegten Verschwörungstheorie: Wer hat als einziger Interesse an Amokläufen? Beckstein und die CSU! Bestimmt sind die für die ganzen Amokläufe verantwortlich. Diese Herleitung halte ich für höchstens so albern, wie die Herleitung einer Notwendigkeit eines Killerspielverbots aus drei Amokläufern in Deutschland und der Tatsache, dass diese Waffennarren (wie Millionen andere auch) Killerspiele gespielt haben.

P.P.P.S. Blame Canada!

Nachtrag 17.03.2009: EIn ganz absonderlich feiner Text zum ahnungslosen World of Warcraft Dummgeschwätz. Lesebefehl, ist auch kurz genug!

Während die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung auf Europa- und nationaler Ebene noch offen ist, startet Schäuble schon den Nachbrenner: Über einen U-Boot-Paragraphen (geiles Wort!) im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes vom 14.01.2009 will das für Internetfragen nicht zuständige Innenministerium Betreibern von Internetdiensten das Recht geben, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. Die so aufgezeichneten detaillierten Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen. Keine Lust, das alles hier abzuschreiben, lest halt selbst.

Meine Herren, es kommt momentan Schlag auf Schlag. Innerhalb der nächsten Dekade wird es eine ausgewachsene weltweite Revolution gegen die Einmischung der Staaten (und der Industrie) in das elektronische Privatleben ihrer Bürger geben, da bin ich mir sicher. Keine blutige Revolution, wie man das aus der Geschichte gewohnt ist (hoffe ich jedenfalls), aber es wird sich einiges ändern im Verhältnis Bürger-Staat und Bürger-Industrie, wenn die Staaten so weiter machen.

Schon jetzt mitprotestieren? Checkt das ab.

P.S. Nebenbei ein paar Worte zur Argumentation der Politiker, die Leute sollten sich mal nicht anstellen, die würden doch sowieso alles bei StudiVZ und Co. über sich preisgeben: Erstens soll die Staatssicherheit dann doch diese bereits bestehenden Quellen nutzen, wenn da angeblich alles öffentlich drin steht. Und zweitens verkennt diese Argumentation die informationelle Selbstbestimmung der Leute. Sprich: Sie verkennt die Freiwilligkeitsdimension dieser Angaben gegenüber der allumfassenden Vorratsdatenspeicherung, die eben gerade nicht auf das individuelle Bedürfnis nach Privatspäre Rücksicht nimmt. Es wird ja gerade das gespeichert, was die Leute nicht freiwillig von sich preisgeben, denn das kann man auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfahren. Die Argumentation ist also einfach nur zynisch.