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Vor ein paar Jahren habe ich mal in einem Artikel prophezeit, dass irgendwann eine neue RAF oder etwas ähnliches entsteht. Nun mag man das Phänomen Anonymous, LulzSec und Co. bereits so werten, dass meine Aussage erfüllt ist, auf so etwas wollte ich damals unter anderem auch hinaus, aber das ist noch einiges von dem entfernt, was ich eigentlich meinte. Mit einem neuen politischen Terrorismus meinte und meine ich tatsächlich radikalere Ansätze wie den der (frühen) RAF. Dass das nicht mit Bombenanschlägen und Entführungen einhergehen muss sollte durch den Zeitgeist gedeckt sein, das ist oldschool und an Leib und Leben anderer heranzugehen hat sich als die eine Spur zu krass herausgestellt, dass es selbst hartgesottenen Typen zu weit geht. Davon abgesehen, dass damit auch die Grenze überschritten ist, bis zu der man im Volke noch mit Rückhalt rechnen kann. Da will momentan wohl niemand noch mal hin, was gut ist.

Aber die Radikalität als (letztes) legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung anzusehen ist auch heute noch – oder wieder – in der Jugend herauszuhören. Was Anonymous und LulzSec dieses Jahr in die Medien getragen haben war ein auf mehreren Ebenen wichtiges Signal. Offensichtlich ist, dass endlich jemand wirksam in die Medien trägt, was IT-Experten seit Jahren anprangern, nämlich den absolut unzureichenden Umgang mit dem Thema Datenschutz bei fast allen Institutionen. Das wird seit Jahren gepredigt, angeprangert, immer wieder weisen wir "IT-Experten" auf die Problematik hin, aber es hat einfach niemand zugehört. Nun kommt die Quittung und das kann ich im Sinne des Told-You-So-Karmas nur gut heißen. Das nur am Rande, denn auch darauf will ich nicht hinaus, da ist ja keinerlei Terrorimus in Sicht, sondern in vielen Fällen schlicht Erpressung oder Rache oder auch "nur" Lulz (also Spaß am Vandalismus).

Trotzdem ist bei einigen Angriffen ein gewisses politisches Moment auzumachen, mal mehr, mal kaum bemerkbar. Und hier liegt die Keimzelle zum neuen politischen Terrorismus, wie ich ihn postuliere. Nicht mehr lange, da bin ich mir sicher, und wir werden klar politisch motivierte Aktionen aus den gleichen Kreisen zu sehen bekommen. Die Aufmerksamkeitsmaschine läuft ja bereits, das Motiv Rache/Vergeltung haben wir auch bereits (bei Sony, PayPal und MasterCard) gesehen, nun fehlt nur noch die klare politische Forderung und ein bisschen mehr Sprengkraft als DDoS mit der Low Orbit Ion Cannon (was für ein großartiger Name) oder die Veröffentlichung von schlechtest gesicherten 1.000.000 Kundendaten von irgendeiner Firma. Hervorzuheben sind in diesem Sinne klar das Defacement der GEMA-Website (mit der schönen Meldung "Diese Website ist in Deinem Land nicht verfügbar") und die Veröffentlichung von Mailadressen samt Passwörtern einer großen Porno-Website mit einigen sehr peinlich berührten Mitgliedern in politischen Ämtern der USA. Da geht die Reise hin.

Die Sprengkraft muss sich bei den richtigen Leuten entfalten. Als sich kürzlich Sebastian Edathy von der SPD zu Recht über die absurde Urheberrechtslage in Deutschland aufgeregt hatte, bekam er als Antwort einen lesenswerten offenen Brief und viel Häme aus dem Netz ausgeschüttet, weil es nun eben (endlich) jemanden trifft, der für die ganze netzpolitische Misere mitverantwortlich ist, in der wir stecken. Oder das Thema Hausdurchsuchungen auch nichtigsten Verdachtsmomenten heraus. Ich warte tatsächlich täglich auf Aktionen, die dafür sorgen, dass eben diejenigen, die dem absichtlich keinen Riegel vorschieben, diese Keule abbekommen. Es ist zur Zeit geradezu lächerlich leicht, jemanden in irgendeinen Verdacht zu bringen, der eine Hausdurchsuchung rechtfertigt. Es reicht ja mitunter, dass ein Nachbar meint, verbotene Pflanzen auf dem Balkon gesehen zu haben. Oder man kapert den Rechner einer Zielperson und tritt ausgiebig in die zahlreichen Kinderporno-Honeypots, die die Strafverfolgungsbehörden angeblich betreiben, um Kinderporno-Konsumenten zu fangen. Technisch ist das kein Problem, mit etwas sozialem Geschick bekommt man auch durchaus gezielt bestimmte Rechner mit Bots infiziert. Die naheliegende Idee dahinter ist ja, dass (Innen-)Politiker, nur mal selber direkt oder indirekt von vorschnellen Hausdurchsuchungen und ähnlichen Repressalien betroffen sein müssen, damit die Hürden dafür wieder angemessen hoch gehängt werden.

Und ich wage mal zu behaupten, dass auf solche Ideen nicht nur so friedfertige Leute ohne kriminelle Energie wie ich kommen, sondern eben auch diejenigen, die PayPal DDoSen und Millionen Kundendatensätze von Sony erbeuten und veröffentlichen. Der Netzgeneration auf die Füße treten tun nicht nur Sony und PayPal, sondern dank Vorratsdatenspeicherung, ständig steigender Kriminalisierung der Lebensbereiche, Netzsperren etc. eben vor allem die konservative Politik (wozu bei diesem Themenbereich eben leider auch die Grünen und die SPD zählen, nicht nur die CDU/CSU).

Das meine ich mit neuem politischen Terrorismus. Triff die richtigen wo es ihnen weh tut. Neu ist dabei der dritte Faktor: Bleib auf dem Teppich. Wo man früher entführen musste oder mit Bomben Leute töten, um die nötige Krassheit zu erreichen, hat die Jugend heute ja ein viel subtileres und vor allem nicht lethales Instrumentarium an der Hand, es ist nur eine Frage der Zeit, wann es genutzt wird. Nicht ob.

Das soll übrigens kein Aufruf sein, vielmehr zahle ich hiermit schon mal für später auf mein Told-You-So-Karma-Konto ein. Ich behalte nämlich nur all zu gerne Recht.

Da tritt überraschend ein Bundespräsident zurück, den keiner so richtig scheiße fand, was das bestmögliche realistische Ergebnis für einen Bundespräsidenten ist. Und natürlich wird sofort ein Nachfolger gesucht, soweit alles nachvollziehbar. Aber warum zur Hölle favorisiert man dann zwei Personen, die bei einer nicht zu unterschätzenden Bevölkerungsgruppe die meistgehassten Politiker der letzten 10 Jahre sind? Herr Schäuble wäre von den beiden noch der tragbarere, aber Frau von der Leyen als Bundespräsidentin zu favorisieren ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht all derer, die sie bei sich unter dem Buchstaben Z wie Zensursula eingeordnet haben, sondern auch ein klares Zeichen für die Geringschätzung des Bundespräsidenten als Insititution. Malte Welding hat das sehr schön formuliert, ein Auszug daraus:

Es reicht nicht, durch Kindergärten zu ziehen und Vergewaltigungen von Kindern schlecht zu finden. Das tut jeder, er tourt damit bloß nicht durch die Republik, weil es selbstverständlich ist und den politischen Aussagegehalt hat von Facebookgruppen, die sich gegen AIDS, Krieg und Umweltverschmutzung richten. Dass sie ihren politischen Gegnern implizit unterstellt hat, Kinderpornographie gutzuheißen, zeugt hingegen von einer Skrupellosigkeit, die selten zu finden ist. Spalten und Verhöhnen mögen eine erfolgreiche Populistin machen, eine Bundespräsidentin kann man so vielleicht werden, aber nicht sein."

Dem Artikel ist nicht viel hinzuzufügen, Sascha Lobo fasst das auf Twitter prägnant zusammen:

"Ursula von der Leyen ist im Volk beliebt." WHILE ($volk = ($alle - $internet))

Frau von der Leyen ist ein für mich derart unerträglicher Gedanke, dass ich sogar Schäuble oder Stoiber lieber sehen würde (und davon abgesehen für sogar durchaus geeignet halte). Und das muss wirklich etwas heißen.

Und weil alle so schön ihre Favoriten ins Spiel bringen: Hans-Jürger Papier, der vor kurzen ausgeschiedene Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts klingt nicht schlecht, bei aller Kritik auch Joschka Fischer. Frau Käßmann gehört auch nicht zu den schlechten Vorschlägen. Wie auch immer, um es mit Herrn Häkelschwein zu sagen:

Liebes Internet, du hast jetzt 30 Tage Zeit, um Frau von der Leyen als Bundespräsidentin zu verhindern. Enttäusche Deutschland nicht!

Anlässlich des Bundesparteitags der Piratenpartei am letzten Wochenende kocht gerade wieder mal die Gender-Suppe. Konkret geht es um die Frage pro oder contra Frauenquote bei den Piraten und es wird heiß diskutiert. Malte Welding hat einen interessanten Einwurf parat, man lese da auch und vor allem die Kommentare. Ich selbst habe ausnahmsweise auch mal kommentiert und mich – für mich überraschend – für eine Frauenquote ausgesprochen. Ich sehe zwar keinen echten Sinn in einer und auch manifeste Nachteile durch eine Frauenquote, aber was hat man zu verlieren? Mit ein wenig Pech ein paar nicht so brauchbare Frauen in Positionen? Ja nu, wenns weiter nichts ist? Positionen werden auch stetig mit Männern schlecht besetzt, also kein echter Verlust an dieser Front. Fragt sich, was eine Frauenquote an Nutzen bringen könnte. Ich zweifle stark an, dass das im Falle der Piraten wirklich hilft; aber die Idee dahinter ist ja, Frauen anzulocken und zu motivieren, sich in der Partei zu engagieren. Wenn das klappt – ich lasse mich ja gerne eines besseren belehren – wäre den Piraten viel geholfen. Frauen interessieren sich gewöhnlich leider einen Scheiß für die Kernthemen der Piraten, die Reaktionen variieren meist zwischen demonstrativem Desinteresse und aggressivem Ablehnen der Thematiken. Jede Frau, die da anders drauf ist, ist hochhöchstwillkommen; nicht nur bei den Piraten, sondern in der ganzen Bewegung und überhaupt der IT-Branche. Wir leiden unter massivem Frauenmangel, so sieht die Realität aus. Ein feiner Text von Mela Eckenfels (deren Kochbuch für Geeks ich in meinem Regal stehen habe) beleuchtet die Problematik sehr gut. Unbedingt lesen, bevor man die Piraten von Außen mit Gendergranaten bewirft.

Wenn nun eine Frauenquote hilft, die Befindlichkeiten zu heilen, die Frauen von einem Engagement bei den Piraten abhalten, dann her damit. Nochmal: Ich behaupte, dass bei den Piraten schon jetzt keiner Frau des Frauseins wegen Steine in den Weg gelegt werden, ganz im Gegenteil. Eine Frauenquote liefe meiner Erwartung nach also massiv ins Leere. Na und? Dann kann man sie auch einführen, um die lähmende Diskussioin hinter sich zu bringen.

Vielleicht gibt es aber noch andere Nachteile bei einem Bekenntnis zu Instrumenten, wie der Frauenquote. Christophe Chan Hin hat einen lesenswerten Text verfasst, der sich etwas von der Genderproblematik entfernt und gute Gründe liefert, wieso Konzepte wie Frauenquoten bei den Piraten einfach nicht passen. Letztlich liefert der Text einen recht plausiblen Erklärungsansatz, wieso die Piraten die Frauenquote mehrheitlich ablehnen. Und der Grund ist kein Machogehabe oder Maskulinismus in der breiten Basis, auch keine Angst vor guten Frauen in Führungspositionen (allein diese Unterstellung ist in meinen Augen eine Unverschämtheit). Die Piraten sind eine Manifestation eines Konzeptes der vorurteilsfreien Zusammenarbeit. Gerade dass hier kein Sündenbock gesucht wird, kein die Anderen sind schuld gelebt wird, macht die Stärke der Piraten aus. Zusammenarbeit unter dem Leitstern der Vernunft der Individuen lässt keinen Raum für Geschlechter- und sonstige Lager. Wozu auch? Ist das zielführend? Eher nicht. Daher die Ablehnung dieser lähmenden ideologischen Thematik. Folgende Absätze sind sehr erhellend bei der Frage nach dem Wesen der Piratenpartei:

Die Piratenpartei ist keine Ein-Themen Partei. Sie ist der politische Ausdruck einer vernetzten Gesellschaft. Geradezu rücksichtslos entern die Piraten die ganz wesentlichen Themen, die von den Linken und Liberalen schon längst vergessen wurden. Die Austauschbarkeit der anderen Parteien, die alle in eine Mitte wollen, hat mit der Erodierung ihrer eigenen Prinzipien und einer die Gesellschaft spaltende Sündenbockpolitik zu tun. Im Gegenteil unterscheiden sich die Parteien mittlerweile nur noch in der Wahl ihres Sündenbocks, und mit offenen Armen wird jede Möglichkeit, einen neuen Schuldigen zu finden, auch wenn sie noch so Menschenverachtend ist, empfangen. Hier setzt die Piratenpartei an, um eine Gesellschaft zu verhindern, die sich gegenseitig misstraut und dabei nicht merkt, dass in ihrer Spaltung das Kontrollinstrument liegt.

…

Aber in Momenten, wo 160.000 Menschen eine Petition gegen Zensursula unterschreiben, wo fast 150.000 Menschen gegen Atomkraft auf die Strasse gehen, wo bundesweit 85.000 Menschen für den Bildungsstreik eintreten, da bekommt die Politik eine Ahnung, wie instabil ihre Kontrolle ist, sobald Menschen ihre Klasse, Rasse, ihr Geschlecht und ihre Leitkultur mal links und rechts liegen lassen und sich zusammenschließen.

P.S. Passt nicht wirklich hier her, aber ist auch interessant: Volker Beck gibt den doofen Piratenwählern (und Linksparteiwählern) die Schuld daran, dass nun vielleicht Rüttgers Ministerpräsident bleibt. Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei! Wow, interessante Negierung der Problematik, wenn auch inzwischen auf Kritik reagierend mit IRONIE-Hinweisen versehen. Die Haltung habe ich unter Grünen aber schön das ein oder andere Mal vernommen. Tatsächlich ist es so, dass ohne die Piratenpartei und unter der nicht ganz ungültigen Annahme, dass die dann freiwerdenden Stimmen primär der SPD und den Grünen zufließen würden, Rot-Grün in NRW die sehr knappe Mehrheit hätte. Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass diese fehlenden Stimmen ein bitterer Schlag ins Gesicht von Rot-Grün ist. Beide Parteien haben ihre ursprünglichen Linien verlassen und verlieren massiv Stimmen an Piraten und Linkspartei. Aber statt das als Schuss vor den Bug zu sehen oder als Volltreffer im Fall der 2010er NRW-Wahl, wird den abtrünnigen Wählern trotzig ein Vorwurf hinterhergeworfen. Liebe Grüne: Wie wäre es mal mit einem Reality-Check? Eine Analyse, wieso ein wahlentscheidender Teil der eigenen Wähler sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlt? Wer ist hier der Verräter? Eure verdammte überwältigende Enthaltungsfraktion bei der Abstimmung zu Zensursula war eine Zäsur für nun wohl auf längere Zeit ehemalige Grünwähler wie mich. Klarer kann man sich beim Themenkomplex Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft kaum auf der falschen Seite positionieren. OK, die SPD hat sich die Hände noch schmutziger gemacht, aber die waren eh schon verlorenes Land. Wenn hier einer trotz allem Schwarz-Gelb in NRW ermöglicht hat, dann sind das SPD und Grüne, die konsequent Wähler vergraulen. Und das auf eigenem Terrain, sind Bürgerrechte doch eigentlich mal Kernthema der Grünen gewesen. Genau diese Arroganz hat mich bei meinen letzten drei Wahlentscheidungen von den Grünen ferngehalten. Würden die Grünen ihren Job wieder ernst nehmen, bräuchte es keine Piratenpartei. Im Grunde ließe sich gar sagen, dass die Piratenpartei die Linkspartei der Grünen ist. Das wäre aber arg vereinfacht, speist sich die Linke zumindest im Westen doch zu guten Teilen auch aus enttäuschen Grünwählern.

Nachtrag 24.05.2010: Schnell noch ein interessanter Beitrag zur Gendersache an sich und Lena Simons Nichtwahl im Speziellen nachgeschoben. Nicht die erste Stimme, die ich höre, die angesichts von Lena Simon (der einzigen Vorstandskandidatin) ganz froh ist, dass es bei den Piraten keine Quote gibt. Laut polternde und polarisierende Leute brauchen die Piraten einfach nicht. Die Trolle in den Foren sind schon schädlich genug für das Außenbild der Partei, Polarisatoren haben in der Parteileitung nichts zu suchen. Vor allem nicht angesichts der Parteilinie der aufgeklärten Besonnenheit.

Immer wieder bekommt man in der Zensurdebatte als Argument für Netzsperren gegen Kinderpornographie das gleiche dumme Argument zu hören: Wenn durch die Netzsperren nur ein Kind weniger missbraucht wird, dann hat sich das ganze gelohnt! Mir fällt wirklich kein dümmeres Argument ein als dieses. Sollte man diesem Argument konsequent folgen, wäre exakt alles erlaubt, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Alles, was auch nur im entferntesten dazu beitragen könnte, wäre in Ordnung. Eigentlich brauche ich nicht weiter schreiben, denn jeder kann sich selbst ausmalen, was man denn dann alles tun könnte und konsequenterweise auch müsste. Trotzdem ein Beispielezur Verdeutlichung, was ich meine:

Diesem Argument folgend müsste man also in jede Wohnung eine Kameraüberwachung durch die Polizei installieren oder noch besser direkt 24 Stunden am Tag einen Polizisten ausnahmslos jedes Kind begleiten lassen. Wobei… dem Argument folgend kann man auch der Polizei nicht trauen, also lässt man jedes Kind stets von zwei Polizisten begleiten, die sich alle Nase lang abwechseln. Nicht, dass es noch Absprachen gibt.

Verdammt, macht Euch doch mal frei von diesem Verfolgungswahn und macht Euch frei vom Gedanken der totalen Sicherheit. Die wird es nicht geben, nie und nimmer. Und damit muss man einfach klar kommen. Niemand möchte, dass irgendwo Kinder missbraucht werden. Man wird es aber leider nicht verhindern können, so sehr man sich auch anstrengt.

OK, aber warum finde ich das Argument so dämlich? Wenn die Netzsperren doch vielleicht dabei helfen? Das Argument an sich ist in meinen Augen schlicht und einfach ungültig, weil es auf alles passt. Ein Totschlagargument, auch wenn ich den Begriff nicht mag. Wer auf so eine Argumentation zurückgreift, hat sonst nichts vorzubringen oder ist rein emotional gesteuert. Neulich kam eine Freundin mit genau diesem Argument und hatte Wasser in den Augen stehen, weil Kindesmissbrauch sie so wütend und betroffen macht. Emotional zu argumentieren funktioniert in einem echten Diskurs aber nicht, denn die nüchterne Logik ist dabei ausgeblendet, und ohne Logik funktioniert kein Diskurs.

Aber was, wenn doch ein Kind vor Missbrauch bewahrt wird durch die Netzsperren? Ganz ehrlich: Wieso sollte jemand, der Kinder missbraucht, damit aufhören, weil jemand im Web vor möglicherweise davon angefertigten Aufnahmen einen Vorhang zieht? Mir ist die Kette nicht ganz klar, die hier herbeigewunschdenkt wird. Es ist reine Spekulation, dass eine solche Sperre irgendeinen Effekt auf den Tausch von Kinderpornographie hat und erst recht ist es reine Spekulation, dass sie einen Effekt auf die Zahl der Missbrauchsfälle hat. Meine Gegenthese hatte ich hier im Blog schon mal aufgestellt: Was, wenn durch das ganze Gerede um das Gesetz Leute erst auf die Idee gekommen sind, sich mal Kinderpornos anzugucken?

Das alles ganz davon abgesehen, dass nur ein minimaler Anteil aller getauschten kinderpornographischen Bilder im Web (also das, was man im Browser aufruft und worauf sich die Sperren beziehen) auftaucht. Die Strafverfolger sagen recht einhellig, dass der weit überwiegende Großteil per Post transportiert wird. Und jetzt kommt der Sprung zur dummen Argumentation: Wenn der Großteil der Kinderpornos per Post transportiert wird, wäre es dann nicht unsere Pflicht, das Postgeheimnis aufzuheben, wenn dadurch nur ein Kind…? Ich denke es ist klar geworden, wie unsagbar dumm diese Argumentation ist.

P.S. Noch jemand, der mit diesem Argument um die Ecke kommt, ist Nora Reich von den Grünen (hier das Video ihrer Rede auf YouTube). Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihren unfassbar stotterigen Vortragsstil peinlicher finde oder ihre 100%ige Wiedergabe der #Zensursula Argumentation. So oder so, es scheint nicht wenige Grüne zu geben, die dieser Argumentation folgen. Und wer wird es ihnen verübeln, fühlen sie doch in ihrem Herzen, dass was getan werden muss. Denn wenn nur ein Kind…, ihr wisst schon.

P.P.S. Ich wiederhole mich, aber es muss noch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Es geht hier um die Einrichtung einer Infrastruktur zur Zensur des World Wide Web. Kinderpornographie ist nur die Einstiegsdroge gewesen, denn inzwischen fordert auch Frau von der Leyen selber eine Diskussion über die Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte. Aktuell im Angebot: Nazis, Hass, Killerspiele und – Überraschung! – Urheberrechtsverletzungen. Letzteres dürfte übrigens das Hauptziel sein, denn die Musikindustrie kam mit genau dieser Idee schon vor fast zehn Jahren. Jetzt, wo das Fass offen ist, sollten wir uns also schnell vom Glatteis der Kinderpornodiskussion herunter bewegen und Tacheles reden: Es geht nicht um Kinderpornos. Leute, lasst Euch doch nicht verarschen.

P.P.P.S. Ich werde hier nicht alle meine Inhalte wiederholen. Unter diesem Artikel gibt es eine Liste von Schlagwörtern, auf die man draufklicken kann. Unter dem Schlagwort "aktivismus" finden sich eine Menge vorhergehender Artikel zum Thema. Bevor man mich also volllabert, sollte man da mal nachlesen, was ich bereits geschrieben habe.

Nachtrag: Wer immer noch abstreitet, dass hier eine Zensurinfrastruktur für das Web aufgebaut wird, hat scheinbar die Nachrichten nicht gelesen, etwa bei heise.de (auch wenn das Familienministerium dementiert, muss man das aus dem Wortlaut des Interviews doch entnehmen). Aber Frau von der Leyen ist in bester Gesellschaft mit Überlegungen zur Ausweitung der Sperren, andere fordern ganz direkt und unverblümt die Ausweitung auf die oben genannten Themenfelder.

Meine sieben letzten Blogeinträge sind alle politischer Natur und alle sehr lang, das kotzt mich selber schon an. Ich habe zur Zeit keine anderen Themen drauf und das langweilt mich. Also vergesse ich mal kurz die ganze politische Empörung und schreibe etwas über mich. Was mache ich zur Zeit? Was bewegt mich abseits der gesellschaftlichen Thematik?

Die Antwort ist leider eine wenig spannende: Über Berufliches mag ich nicht gerne bloggen, vor allem wenn ich Firmen als Kunden habe, denen ich einen gewissen Hang zur Diskretion unterstelle oder mit denen ich schriftlich Verschwiegenheit vereinbart habe. Davon abgesehen ist das aber auch wenig spannend zur Zeit. Ein wenig TYPO3 hier, Symfony dort, eine Seite mit Concrete5 da und Magento ist auch im Spiel. Zwischendrin etwas Hardware und meine Vorlesung, die schon wieder um ist und eine Klausur braucht. Insgesamt berate ich zu wenig, das finde ich schade. Explizite Beratung ist in meiner Zielgruppe der sehr kleinen bis mittleren Unternehmen zur Zeit wenig gefragt.

Und privat? Über Sex habe ich nichts öffentlich zu verkünden. Mir fällt einfach kein abstrakter Text dazu ein, der dennoch interessant wäre. Überhaupt habe ich momentan wenig Bedarf, über mein Privatleben zu sprechen. Im Grunde gibt es da auch nichts zu erzählen, alles entweder langweilig oder nicht für die Öffentlichkeit geeignet. Ich blogge so viel über politische Themen, um überhaupt etwas zu schreiben. Und ob ihr es glaubt oder nicht, mir macht es großen Spaß über politische und gesellschaftliche Themen zu schreiben. Mit meinem Erörterungen zum Thema DRM fing das an, schwang sich bei der Vorratsdatenspeicherung auf und ist mir mit der Netzzensur richtig ans Herz gewachsen. Ich kann diese elenden Lügen einfach nicht unkommentiert stehen lassen, ich kann nicht tatenlos und ohnmächtig zusehen, wie ein paar Leute all das kaputt zu machen versuchen, was in den letzten Jahren in unser aller Leben getreten ist und dieses so unendlich bereichert.

Meine Kindheit kannte noch Wählscheibentelefone und über ARD, ZDF, WDR, RTL und die Rheinische Post hinaus hab es keinen relevanten Zugang zu aktuellen Informationen. Die Taz meines Vaters fand ich irgendwie komisch, finde ich auch heute noch. Abbildungen nackter Haut habe ich (leider vergeblich) in Altpapiercontainern gesucht, irre, dass ich da mal durch die Öffnungen gepasst habe. Dann, ich war 15, kam das Internet bei uns an. Ich hatte keine Vorstellung davon, was das sein soll, aber es fühlte sich sofort richtig an. Trotz AOL, dem wir sofort nach Aufbrauchen der Freistunden mit einem Gruseln den Rücken gekehrt haben. Das war nicht das Internet. Um ins echte Internet zu kommen, das – soviel stand fest – um Längen besser war, musste man einige Klimmzüge machen. Das richtige Internet war dann die Freiheit. Auf einen Schlag war die Freiheit über die Menschheit gekommen, aber das verstand damals noch kaum jemand; wer drin war, hatte zumindest ein diffuses Gefühl davon. Es hat weitere zehn Jahre gedauert, bis auch paranoide Innenminister und ihre Kollegen wirklich eine Vorstellung vom ganzen Ausmaß dieser Freiheiten mit all ihren für sie ganz grauenvoll erscheinenden Wirkungen bekommen haben. Die Versuche, das wieder zurückzudrehen, den Geist wieder in die Flasche zurück zu sperren, sind daher umso radikaler. Ach was heißt radikal? Sie sind dreist, dumm und gefährlich und jeder, der fühlt wie ich, bleibt fassungslos zurück. Da sind diese Regierenden, die aus offen zur Schau gestellter Ahnungslosigkeit heraus alles kaputt trampeln wollen, so viel sie in dieser politischen Konstellation noch durchsetzen können. Die große Koalition ist ein gesellschaftliches Pulverfass, weil die Opposition nicht nur ein bisschen, sondern massiv machtlos zusehen muss, wie eine CDU ohne Gegenwehr durch irgendwen auch krudeste Ideen in Gesetze gießen kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte wahrscheinlich noch nie so viel mit derart haarsträubend verfassungsfeindlichen Gesetzgebungen zu tun, wie in dieser Legislaturperiode. Da passieren Sachen, die mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung rein gar nichts mehr zu tun haben. Da werden Aspekte, die aus gutem Grund vorne im Grundgesetz festgeschrieben wurden, ignoriert und mit Füßen getreten. Was soll man anderes tun, als aufzustehen und irgendwas zu tun? Rumsitzen und zusehen ist keine Option. Der Scheiß betrifft uns alle und es darf nicht sein, dass das alles ohne Gegenwehr so durchläuft.

Sorry, schon wieder politisch geworden. Ich halte hier mal an und lösche den bereits geschriebenen Absatz wieder. Ich wiederhole mich. Also noch mal: Momentan kann ich über mein Privatleben wenig spannendes erzählen, vielleicht demnächst mal wieder. So long, liebe Grüße an alle.

Wie nicht anders zu erwarten, werden die Forderungen nach Ausweitung der Internetzensur auf andere Bereiche fernab der Kinderpornographie sofort nach Verabschiedung des Gesetzes richtig laut. Aus allen Ecken kommen sie jetzt hervor und melden zu sperrende Inhalte an. Hier Killerspiele, da Urheberrechtsverletzungen und ganz neu: Ausländische Versandhändler, die in Deutschland aus Jugendschutzgründen indizierte oder gar nicht auf dem Markt gekommene (Killer-)Spiele bewerben und nach Deutschland versenden. Statt den Reality-Check zu machen, dass man weltweit den strengsten Jugendschutz hat und offensichtlich kein anderes Land das so streng sieht und dass der Kauf von und die Information über solche Medien im Ausland nun mal ein von Deutschland aus nicht anzugehendes Problem darstellt, wird hier einfach gefordert, den Zugang zu fremdländischen Inhalten zu blockieren.

Bevor wir uns falsch verstehen: Der deutsche Jugendschutz ist nicht unwichtig und auch nicht vollständig übertrieben. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Gesetzgebung zwischen Ländern und es gibt einen freien Binnenhandel innerhalb der EU. Den Informationsfluss über Grenzen hinweg beschränken zu wollen ist nicht nur unglaublich albern, sondern auch unglaublich typisch für totalitäre Systeme. Das Verbot von Westfernsehen, das Abhören von Telefonaten und das Öffnen und Mitlesen von Briefen in der DDR ist gerade mal 20 Jahre her, ein Verbot Feindsender zu hören und Feindzeitungen zu lesen ist in Deutschland gerade mal 64 Jahre vorbei. Und jetzt fordern Leute allen Ernstes, die Kataloge ausländischer Versandhäuser zu zensieren (bzw. den Zugang dazu ganz zu blockieren), weil sie Waren bewerben, die in Deutschland nur Erwachsenen zugänglich sein dürfen, in den betroffenen Ländern (und auch sonst überall) aber völlig legal für jedermann zugänglich sind. Und die geforderten Sperren gelten selbstverständlich nicht nur für die deutsche Jugend, sondern für jeden Deutschen. Dieser Idee folgend müsste eigentlich das halbe Internet gesperrt werden, weil im Ausland andere Gesetze gelten und der Zugang zu in Deutschland als jugendgefährdend geltenden Inhalten (in erster Linie Pornographie) ermöglicht wird. Aber Zensur findet nicht statt in Deutschland.

In nächster Zeit werden wir noch viele solche Forderungen hören von CDU-Politikern auf Stimmenfang. Und das alles gilt es zu verhindern. Das Ekelargument Kindesmissbrauch ist ja jetzt erst mal für eine Weile verbrannt und mancher meint, dafür müssen wir der SPD im Grunde dankbar sein. Die Argumentation ist lesenswert und auch nachvollziehbar. Aber zu einen glaube ich nicht daran, dass die SPD geschlossen derart selbstlos im Sinne der Bürgerrechte denkt und handelt: Wir sind eh raus aus der Kiste und die nächste Regierung beschließt im Falle unserer Ablehnung nur noch schlimmeres, deswegen stutzen wir das Gesetz auf ein ansatzweise erträgliches Maß zusammen und gehen dann erst sterben. Das halte ich für eine sehr unwahrscheinliche Motivation für die SPD, dem Gesetz quasi geschlossen zuzustimmen.

Ebenso wackelig ist die Prämisse, dass die nächste Regierung ohne das jetzt verbrannte Kinderporno-Argument keinen Rückhalt für weitere Sperrungen haben wird. Zum einen wird denen sicher etwas anderes plakatives einfallen (Killerspiele, Jugendschutz, oder der Terror muss eben wieder herhalten), zum anderen haben die schon jetzt bewiesen, dass ihnen Meinungen von Außen scheiß egal sind und sie ihre Gesetze trotzdem wider jede noch so laute und vor allem berechtigte Kritik einfach ohne Rücksicht durchziehen. Urheberrechtsverletzungen, Killerspiele, das böse Ausland mit seinen laschen Gesetzen oder auch Wikileaks, die Forderungen sind ja schon da und die Infrastruktur ebenfalls. Ein kleiner Beschluss der nächsten Regierung (natürlich wieder mit dicker schwarzer Beteiligung) und die Sperren werden auf beliebige Themen ausgeweitet, Schritt für Schritt. Spezialgesetz hin oder her, dann macht man eben ein neues Spezialgesetz dazu auf. Dass der Einstiegspunkt die angebliche Verhinderung von Kindesmissbrauch war, wird in Vergessenheit geraten, die Infrastruktur ist halt nun mal da.

Deswegen werden wir nicht aufhören mit unserem Widerstand. Das Gesetz ist durch, wir haben an dieser Front verloren, wie wir auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung kläglich verloren haben. Ach ja: Das Bundesverfassungsgericht wird die nächsten zehn Jahre jede halbe Jahr um ein weiteres halbes Jahr Beobachtung der Vorratsdatenspeicherung verlängern, von der Seite brauchen wir also kein Stopp zu erwarten.

Wenn eine Regierung für Expertenmeinungen und Vernunft und Petitionen und Widerstand nicht zugänglich ist, ist sie unerträglich geworden für eine Gesellschaft. Und zwar völlig unabhängig von deren sonstigen Positionen, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Den Nazi-Vergleich spare ich mir besser, was ich aber sagen will: Die CDU arbeitet mit Vollgas an der gesetzlichen Infrastruktur, die für ein totalitäres System benötigt wird. Ohne der CDU vorwerfen zu wollen, totalitäre Bestrebungen zu haben, muss die Frage gestattet sein, warum man dann massiv an den Voraussetzungen dafür arbeitet? Und eine Partei, die solche Gesetze beschließt darf nicht wieder gewählt werden.

Jede Stimme gegen die CDU/CSU zählt! Machen wir einen Online-Wahlkampf gegen die CDU/CSU, jetzt.

Heute war ich auf der Düsseldorfer Demo wider die Internetzensur. Ich hasse Demonstrationen und war bisher in meinem Leben nur auf zweien: Mit etwa vier Jahren wurde ich von meinem Vater auf eine riesengroßen Friedensdemo gegen Pershing II Raketen (glaube ich zumindest) nach Bonn mitgenommen, erinnere mich aber nur an das Klettergerüst und die mir schon damals unangenehme Stimmung. Es war Sonnenschein und es waren Leute da, so weit man blicken konnte, aber die Stimmung mochte ich nicht. Ein anderes Mal war ich für ca. fünf Minuten auf der großen Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin im Herbst 2007. Da kam ich aus der U-Bahn und stand mitten zwischen dem schwarzen Block und der Polizei. Na prima. Also sind wir da sofort wieder abgehauen. Hatte ich erwähnt, dass ich Demos als Instrument scheiße finde und für mich ablehne? Nichtsdestotrotz war ich heute um 12:00 Uhr am Shadowplatz, denn ich hatte das Gefühl, etwas tun zu müssen. Irgendwas tun, sonst platze ich. Dieses Gesetz hat ein derart großes Loch in mein Vertrauen in Rechtsstaat, Staat, Vernunft und Politik gerissen, dass ich nicht mehr einfach nur zusehen kann.

Ich habe eine neue Lebensaufgabe gefunden, bzw. ist sie mir eigentlich zugelaufen: Die Verantwortlichen bluten lassen. Die CDU/CSU muss bluten (die SPD blutet mit ihrem Projekt 10 ja sowieso schon und ist schon auf dem besten Weg zur inneren Läuterung) für dieses undenkbare Gesetz, das in einem Handstreich die so unglaublich wichtige Gewaltenteilung aufhebt, mehrere Grundrechte ignoriert und von vorne bis hinten wirklich nur zu 100% schlimm ist. Auch die feigenblattigen Zuschnitte, die die SPD immerhin daran erwirkt hat, machen es absolut gesehen nicht besser, lediglich gegenüber dem reinen CDU/CSU Ansinnen ist das eine relative Verbesserung. Ich werde also alles tun, um Leuten in meinem Bekanntenkreis die CDU auszureden. So etwas darf nicht einfach akzeptiert werden.

Deswegen war ich auf der Demo und habe mich total nassregnen lassen. Und was soll ich sagen? Ich hasse Demos und die hier war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten: 50 offensichtlich schräge Vögel stehen mit dem leisesten aller Megaphone auf dem Shadowplatz und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern. Einer liest, kaum zu verstehen, die wirklich guten Feststellungen der Piratenpartei zum Thema (vorsicht, PDF) vor und alle stimmen zu. Überraschung. Dank Regen nimmt aber sonst niemand Notiz davon und selbst bei strahlendem Sonnenschein hätte die Message niemanden der Passanten erreicht. Wer will von zotteligen Freaks schon einen Flyer in die Hand gedrückt bekommen? Und dann wieder der Name: Piratenpartei ist in der Außenwirkung derart kontraproduktiv, da könnte man sich gleich "Bitte nehmt und keinesfalls ernst und guckt besser weg" Partei nennen. So gut die Feststellungen auf dem Flyer auch sind, es wird sie kein normaler Mensch lesen, wenn oben rechts fett Piratenpartei steht. Alles in allem jedenfalls eine totale Doppelminus-Demo, deswegen haben wir uns schon nach einer Dreiviertelstunde verzogen.

Liebe Piraten, auch ein Jörg Tauss und wenn alles gut läuft maximal 2% bei der Bundestagswahl werden Euch nicht in eine Position bringen, dass Euch irgendwer zuhört oder gar im entferntesten ernst nimmt. Momentan profitiert Ihr von der Unentschlossenheit der anderen Parteien zum Thema und von allgemeiner Empörung in bestimmten Kreisen, aber das kann auf Dauer nicht einen Namen ersetzen, bei dem nicht 95% aller Leute an Kriminelle, Chaoten und Freaks denken. Ich habe jedenfalls wirklich keinerlei Bedarf, statt über Positionen immerzu nur über den Namen und die dadurch falsch geweckten Assoziationen zu reden.

Ach ja: Meine Stammpartei, die Grünen, haben sich ja in ihrem Parteiprogramm großspurig als "Internetpartei" und gegen jede Form von Zensur ausgesprochen. Da passt es gar nicht ins Bild, dass sich mehr als ein Drittel der grünen Abgeordneten bei der Abstimmung zum Zensurgesetz enthalten haben (knapp 30%) oder nicht anwesend waren (ca. 6%). Hallo? Was ist denn das? Die FDP hat geschlossen dagegen gestimmt (bei 10% nicht anwesenden Mitgliedern), allerdings erinnere ich mich noch sehr gut an die Sache mit dem großen Lauschangriff. Die Linke stimmte ebenfalls geschlossen gegen das Gesetz (allerdings bei ca. 32% nicht anwesenden Mitgliedern), was nicht nur Jörg Tauss, sondern auch mich angesichts der Vergangenheit vieler Mitglieder dieser Partei ein klein wenig nachdenklich werden lässt. Die Zahlen gibt es bei abgeordnetenwatch.de und hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/.

Liebe Grüne, bei 30% Enthaltungen zum Zensurgesetz darf man ernsthaft bezweifeln, dass die in Eurem Parteiprogramm proklamierte strikte Haltung gegen Zensur und für Bürgerrechte im Internet auf eine geschlossene Basis fußen. Diese Enthaltungen müssen erklärt werden, schleunigst! Ich kann mir spontan keinen Grund vorstellen, sich bei einer solchen Entscheidung zu enthalten, außer dass man entgegen der Parteimehrheit pro Zensur eingestellt ist. Darüber kann ich mich nur verwundert die Augen reiben.

Die Argumente, warum Jörg Tauss aus der SPD aus und in die Piratenpartei eintritt sind übrigens sehr lesenswert. Lesebefehl, denn es wird sicher einigen so gehen wie ihm.

Nachtrag 21.06.2009: Bevor man mich missversteht: Ich möchte niemandem in Abrede stellen, dass sein Engagement auf Demos jeglicher Art etwas bringt. Geht zu Demos so viel ihr wollt, sicher bringt eine Demo auch irgendwas. Ich ziehe nur für mich den Schluss, dass Demos für mich nicht das geeignete Mittel sind, etwas zu bewirken. Auch möchte ich die Inhalte der Piratenpartei nicht schlecht reden. Ich habe Piraten gewählt und werde vielleicht auch bei der Bundestagswahl Piraten wählen. Aber ich tute das trotz des Namens, den ich für ein riesengroßes Manko halte. Man würde für diese so wichtigen Inhalte eben auch deutlich mehr erreichen, wenn man sich einen Namen gäbe, der weniger spontanen Widerstand bei Unbeteiligten verursacht. Liebe Piraten, ich weiß nicht ob ihr auch mit normalen Leuten bekannt seid. Aber falls ja, sollte Euch bereits selber aufgefallen sein, dass Ihr zur Inhalte-Diskussion viel zu selten kommt, weil Ihr immer wieder erst mal die falschen Assoziationen beseitigen müsst. Und für böswillige Presse ist so ein Name ein gefundener Angriffspunkt. Das alles mag man cool finden und es versprüht auch eine gewissen Charme, aber in der politischen Sache ist es einfach ein echter Minusfaktor. Ich wiederhole mich, aber dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Ich würde längst bei Euch mitmachen, wenn dieser Name nicht diametral meiner Liebe, ernst genommen zu werden, entgegen stehen würde.

So, nachdem ich schon seit ihrer Gründung mit dem Gedanken schwanger gehe, die Piratenpartei zu wählen, habe ich das heute nun doch getan. Die Entscheidung dazu traf ich auf dem Weg ins Wahllokal, weil ich mir überlegt habe, dass ein blöder Name im Grunde ein blöder Grund ist, eine Partei nicht zu wählen, wenn man sie programmatisch eigentlich sehr schätzt. Konstantin Klein hat das hervorragend aufgedröselt (kannte ich bislang nicht):

• Ich wähle die Piratenpartei trotz ihres beknackten Namens. Ich fand vor bald 30 Jahren auch, dass “Die Grünen” ein beknackter Name ist.
• Ich wähle die Piratenpartei, obwohl sie in Deutschland, anders als in Schweden, weit davon entfernt ist, drittgrößte Partei des Landes zu sein. Das waren die Grünen übrigens auch mal.
• Ich wähle die Piratenpartei trotz ihrer thematischen Beschränkung auf einige wenige Themen – auch die bereits erwähnten Grünen haben mal als Zweipunktepartei angefangen.
• Ich wähle die Piratenpartei, weil diese Themen (kann man nicht oft genug verlinken, das)
  • Informationelle Selbstbestimmung (den meisten von uns als “Datenschutz” bekannt)
  • Patentrecht
  • Urheberrecht
  • Transparenz und
  • Open Access
  eben nicht eine schicke Bemäntelung einer heimlichen Verschwörung zur Verbreitung von illegaler Pornografie und/oder zur raschen Vernichtung der Musikindustrie durch ungehemmten Musikklau sind, sondern zentrale Themen der Kommunikations- und Informationsgesellschaft, in der wir nach dem weitgehenden Abschluß der industriellen Gesellschaft leben. Verdammt noch mal.

Genau das sind auch meine Gründe, warum ich trotz des nicht ernst zu nehmenden Namens statt den Grünen die Piratenpartei gewählt habe. Ein wenig tut es mir schon leid, dass deswegen in meinem Wahllokal den Grünen genau meine Stimme gegen die CDU fehlt (137 zu 138), aber da muss man durch. Dafür gibt es hier genau acht Stimmen für die Piratenpartei und das reicht für satte 1,7%. Das Wahlamt der Stadt Düsseldorf hat alle diese Zahlen sehr fein aufgedröselt parat.

In Schweden haben die Piraten über 7% erreicht und schicken somit ein Mitglied ins Europaparlament. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt, hier haben die Piraten insgesamt etwa 0,9% erreicht (das entspricht fast 230.000 Stimmen) und sind somit für eine Kleinpartei gut dabei. In vielen Wahlkreisen sind sie hinter den großen fünf Parteien auf Platz sechs, in Düsseldorf hinter den Republikanern auf Platz 7, das ist ein äußerst achtbarer Erfolg. In Hamburg-Grasbock haben sie die CDU hinter sich gelassen (8,6% zu 7,1% oder auch 6 zu 5 Stimmen). Alles in allem jedenfalls ein riesiger Erfolg für die Piratenpartei. Und ich wiederhole es gerne immer wieder: Trotz des dämlichen Namens!

Aber warum wählen so viele Leute so eine Partei? Die Antwort liegt auf der Hand: Das Programm bedient brennende gesellschaftliche Fragen, die politisch bisher absolut unzureichend abgedeckt sind. Vor allem aber gilt: Jeder neue Hirnschiss, den Frau von der Leyen und Herr Schäuble und ihre Mitstreiter Woche für Woche auf die Reise schicken, treibt mehr Wähler weg von der CDU (über deren aktuelle Verluste muss noch geredet werden) und der SPD (an dieser Stelle ein Gruß an deren innenpolitischen Sprecher Herrn Wiefelspütz); weg von den etablierten und auf dem Themengebiet der Piratenpartei mehr als kläglich scheiternden etablierten Parteien, direkt in die Arme der Alternativen. Und die hier programmatisch am besten aufgestellte Partei heißt aktuell nun mal Piratenpartei. Klar bekennen sich die Grünen (inzwischen) ebenfalls zu vielen der brennenden Punkte in der Informationsgesellschaft, auch FDP und Linke äußern sich in der Richtung teilweise recht ordentlich. Aber irgendwie ist das nicht so wirklich glaubwürdig, kam viel zu spät und viel zu leise.

Bei den Ruhrbaronen titelt man schon "Ist die Piratenpartei die SPD von heute?" und zieht parallelen zu den Gründungstagen der SPD. Ich würde gar nicht so weit gehen, der Vergleich mit den Anfangstagen der Grünen ist viel naheliegender (siehe oben).

Für die Bundestagswahl ist noch mehr drin: Die CDU/CSU und die Jasager-SPD müssen bluten für all das, was Schäuble und von der Leyen verbrochen haben. Sie müssen bluten für zynischen Populismus, den Missbrauch des Missbrauchs von Kindern für einen Kampf gegen die Bürger, die Vorratsdatenspeicherung und allgemein die mehr als haarsträubende systematische Untergrabung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten. Und die CDU steht noch am Anfang all dessen, was sie eigentlich vor hat. Bei F!XMBR schreibt man:

Die geplante Internetzensur ist dabei nur ein kleiner Schritt. Man denke an die weitgehenden so genannten Sicherheitsgesetze, die bis in die erste Große Koalition zurückgehen, Stichwort Notstandsgesetze, und nun laut einem Bericht im Handelsblatt in einer totalen Überwachung der Bevölkerung ihren vorläufigen Höhepunkt finden sollen. Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen. G 10 wird das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnisses abgekürzt. Übersetzung: Die Sicherheitsbehörden sollen das Recht eingeräumt bekommen, jeden Brief, jedes Fax, jede E-Mail, jegliche Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger verdeckt zu überwachen. Das BKA & andere Behörden könnten somit zur Gedankenpolizei dieser Republik ausgebaut werden.

Briefgeheimnis? Hinderlich! Es geht hier eben nicht nur darum, uns paar Powerusern ihr schönes Internetspielzeug kaputt zu machen, es geht hier um alle Bürger im Verhältnis zum Staat. Das müssen also auch alle Bürger kapieren und sich endlich mal wehren. Wie wehren? Ganz einfach: CDU/CSU/SPD nicht wählen und vor allem laut sein, informieren. Die Petition gegen Netzzensur ist noch ein paar Tage offen. Die Parteien müssen merken, dass sie damit nicht durch kommen und massiv Wähler einbüßen. Wie heißt das noch mal? Ach ja: Demokratie!

Ach ja, fast vergessen: Damit die Piraten an der Bundestagswahl Teilnehmen können, brauchen sie noch ein paar Unterzeichner. Ich hab schon vor einigen Wochen gezeichnet. Jetzt seid ihr dran. Quasi eine Light-Stimme für die Piraten.

So, heute Europawahl. Also an alle: Wählen gehen! Es sei denn, ihr wollt trotz allem CDU wählen, dann könnt ihr das von mir aus gerne verbummeln.

Kleiner Denkanstoß, warum auch die SPD aus den gleichen Gründen keine besonders kluge Wahl darstellt (oder kürzer bei Fefe). Fairerweise muss man sagen, dass Wiefelspütz zuerst behauptete, das in der von der BZ zitierten Form nicht gesagt zu haben, er hätte das Interview nicht autorisiert. Aha. Jedenfalls ist man bei der CDU sauer, weil man es für einen taktischen Fehler hält, schon jetzt zuzugeben, dass es um allgemeine Zensur insbesondere politischer Inhalte geht und nicht (nur) um Kinderpornographie. Die gute Nachricht: Wenigstens spielen die so langsam mit offenen Karten. Inzwischen rudert Wiefelspütz allerdings um ganze 180 Grad zurück und sagt ganz opportunes und vor allem mit dem Grundgesetz konformes Zeug. Fefe hat das gut und kurz gefasst: Jemand muss seinen Account bei abgeordnetenwatch.de gehackt haben oder der Einlauf des Koalitionspartners war nicht zu ignorieren.

Also geht heute wählen. Alle drei größeren Oppositionsparteien biedern sich mit in dieser wichtigen Sache vernünftigen Einstellungen an, wobei es jedem selbst überlassen ist, ob er den Linken irgendein Wort glaubt, über Frau Koch-Mehrins peinliches Skandälchen hinweg sieht oder sich überhaupt je mit den Grünen anfreunden kann. Letztere haben jedenfalls für mich überraschend eine Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland erhalten erhalten, mit einer lesenswerten Begründung.

Wer unschlüssig ist, kann die langweiligen Programmpunkte für die Europawahl im Wahl-o-Mat durchklicken, mein Ergebnis habe ich ja schon beschrieben. Ich denke aber auch abseits der langweiligen Europathemen sollte man ein Zeichen setzen und der CDU und der SPD die Stimme entziehen. Deren grundrechtefeindlichen Ansinnen dürfen nicht folgenlos bleiben und man kann nicht immer auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, dass die die gröbsten Schnitzer wieder ausbügeln. Diese Regierung ist in der Form zum Problem geworden für alle Bürger, das darf nicht sein.

Zum Thema Erfolgsaussichten: Klar wird die CDU die meisten Stimmen bekommen, gefolgt von der SPD. Und sicher werden eure paar Stimmen nichts großartig ändern. Aber: Jede Stimme für die Opposition setzt ein unmissverständliches Zeichen, dass da wieder jemand mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden ist. Und gerade bei niedriger Wahlbeteiligung hat jede Stimme ein größeres Gewicht. Deswegen ist es auch keine verschenkte Stimme, eine Splitterpartei zu wählen, im Gegenteil: Jede Stimme für die Piraten etwa ist eine klare Botschaft an die Regierung, Fünf-Prozent-Hürde hin oder her.

Wer sich also an dem überaus dämlichen Namen nicht stört, kann auch die Piraten wählen, die haben ein sehr vernünftiges Wahlprogramm. Liebe Piraten, ich weiß, dass ihr das hier lest: Meine Stimme gibt es nur, wenn ihr euch mal einen ernst zu nehmenden Namen verpasst. Ich verstehe das mit den Piraten und hege auch eine gewisse Sympathie, aber es ist bisher für fast alle meine Gesprächspartner ein kaum zu überwindender Negativfaktor gewesen. Und ich stehe einfach drauf, ernst genommen zu werden.

Eins der fragwürdigsten Argumente für Netzsperren ist ja die These, dass Leute zum einen zufällig im Web über Kinderpornos stolpern und zum anderen durch diesen Kontakt irgendwie angefixt werden und dadurch erst mehr wollen.

Ad 1: Ich bin in den 12 Jahren, die ich mich jetzt im Internet bewege, selber noch nie und nimmer jemals über etwas Kinderpornos auch nur ähnliches gestolpert. Und ganz ehrlich: Ich habe im Netz schon kranke Geschichten gesehen, die man niemandem erzählen mag (1 guy 1 cup zum Beispiel, absichtlich ohne Link). Wenn man viel Pornographie konsumiert, kommt man zwangsläufig viel rum und bekommt eine erschreckende Bandbreite an sexuellen Vorlieben und Abbildungen davon zu sehen. Aber Kinderpornos eben gerade nicht, weil jedem Pornoserver die Bude sofort dicht gemacht werden würde und die Betreiber dafür im Knast und auf dem gesellschaftlichen Abstellgleis landen würden. Ich habe auch noch nie von jemandem gehört, der jemanden kennt, der zufällig Kinderpornos gefunden hätte. Und die meisten würden das zur Anzeige bringen und davon ganz empört erzählen, da bin ich mir sicher. Frau von der Leyen tut zwar so, als ob jeder Computerexperte im Grunde ein verkappter Kinderschänder ist, aber das Bild kann ich nun wirklich nicht bestätigen. Ich weiß nicht, wo die Befürworter diese Behauptung her haben, aber belastbare Zahlen legen sie dazu nicht vor, weil schlicht es keine gibt.

Ad 2: Selbst wenn jemand im Netz zufällig über Kinderpornos stolpern würde, ist es eine wirklich steile These, dass man durch solch einen zufälligen Kontakt irgendwie angefixt würde. Dazu würde ich in Ruhe mal Sexualwissenschaftler und Soziologen befragen wollen, aber nach meinem Wissen über Pädophilie wird man nicht einfach mal so pädophil, weil man Kinder in eindeutig sexueller Pose sieht. Wie kommt man überhaupt auf solche seltsamen Unterstellungen? Aber das beste an dem Argument ist, dass man es gleichsam gegen die Befürworter der Sperren ins Feld führen kann: Dadurch, dass sie das unschöne Thema populistisch ausschlachten und für den Wahlkampf missbrauchen, ziehen sie es ins Scheinwerferlicht der Gesellschaft. Wenn man also die These gelten lässt, dass Leute durch zufälligen Kontakt mit Kinderpornographie auf den Geschmack kommen, dann hat man jetzt auf einen Schlag mehr Menschen an das Thema heran geführt, als es das Web je getan hat. Herzlichen Glückwunsch. Nur gut, dass die These sowieso Unsinn ist.

Ich komme übrigens jetzt gerade darauf, weil heute morgen jemand bei Yahoo nach "kinder pornos for free" gesucht hat und von da auf diesen Artikel in meinem Blog gekommen ist. Gruselfaktor Keyword-Analyse.

Nachtrag 06.06.2009: Jemand erzählte mir glaubhaft, dass er vor wenigen Tagen unvermittelt und in unüblichem Kontext (sprich auf der Suche nach anderer wie auch immer "normaler" Pornographie) auf ein Kinderporno-Video gestoßen ist. Dieses Video war nach ca. fünf Minuten wieder verschwunden. Was lehrt uns das? Kinderporno-Angebote, die in nicht total geheimen Zirkeln kursieren, also zufällige Zuschauer finden, gibt es immer wieder. Aber sie werden auch von den Internet-Usern nicht toleriert und so schnell wie möglich gemeldet und entfernt. Vor allem heißt das, dass die nicht so lange leben, um überhaupt sinnvoll vom BKA gefiltert werden zu können. Daneben stellt sich mir die Frage, wo man solche Zufallsfunde vorzugsweise meldet? Ich denke, je nach Quelle meldet man sich beim Seitenbetreiber (in Foren, Bildertauschcommunities), dann ist das deren Problem, oder sonst direkt bei der Polizei.