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Immer wieder bekommt man in der Zensurdebatte als Argument für Netzsperren gegen Kinderpornographie das gleiche dumme Argument zu hören: Wenn durch die Netzsperren nur ein Kind weniger missbraucht wird, dann hat sich das ganze gelohnt! Mir fällt wirklich kein dümmeres Argument ein als dieses. Sollte man diesem Argument konsequent folgen, wäre exakt alles erlaubt, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Alles, was auch nur im entferntesten dazu beitragen könnte, wäre in Ordnung. Eigentlich brauche ich nicht weiter schreiben, denn jeder kann sich selbst ausmalen, was man denn dann alles tun könnte und konsequenterweise auch müsste. Trotzdem ein Beispielezur Verdeutlichung, was ich meine:

Diesem Argument folgend müsste man also in jede Wohnung eine Kameraüberwachung durch die Polizei installieren oder noch besser direkt 24 Stunden am Tag einen Polizisten ausnahmslos jedes Kind begleiten lassen. Wobei… dem Argument folgend kann man auch der Polizei nicht trauen, also lässt man jedes Kind stets von zwei Polizisten begleiten, die sich alle Nase lang abwechseln. Nicht, dass es noch Absprachen gibt.

Verdammt, macht Euch doch mal frei von diesem Verfolgungswahn und macht Euch frei vom Gedanken der totalen Sicherheit. Die wird es nicht geben, nie und nimmer. Und damit muss man einfach klar kommen. Niemand möchte, dass irgendwo Kinder missbraucht werden. Man wird es aber leider nicht verhindern können, so sehr man sich auch anstrengt.

OK, aber warum finde ich das Argument so dämlich? Wenn die Netzsperren doch vielleicht dabei helfen? Das Argument an sich ist in meinen Augen schlicht und einfach ungültig, weil es auf alles passt. Ein Totschlagargument, auch wenn ich den Begriff nicht mag. Wer auf so eine Argumentation zurückgreift, hat sonst nichts vorzubringen oder ist rein emotional gesteuert. Neulich kam eine Freundin mit genau diesem Argument und hatte Wasser in den Augen stehen, weil Kindesmissbrauch sie so wütend und betroffen macht. Emotional zu argumentieren funktioniert in einem echten Diskurs aber nicht, denn die nüchterne Logik ist dabei ausgeblendet, und ohne Logik funktioniert kein Diskurs.

Aber was, wenn doch ein Kind vor Missbrauch bewahrt wird durch die Netzsperren? Ganz ehrlich: Wieso sollte jemand, der Kinder missbraucht, damit aufhören, weil jemand im Web vor möglicherweise davon angefertigten Aufnahmen einen Vorhang zieht? Mir ist die Kette nicht ganz klar, die hier herbeigewunschdenkt wird. Es ist reine Spekulation, dass eine solche Sperre irgendeinen Effekt auf den Tausch von Kinderpornographie hat und erst recht ist es reine Spekulation, dass sie einen Effekt auf die Zahl der Missbrauchsfälle hat. Meine Gegenthese hatte ich hier im Blog schon mal aufgestellt: Was, wenn durch das ganze Gerede um das Gesetz Leute erst auf die Idee gekommen sind, sich mal Kinderpornos anzugucken?

Das alles ganz davon abgesehen, dass nur ein minimaler Anteil aller getauschten kinderpornographischen Bilder im Web (also das, was man im Browser aufruft und worauf sich die Sperren beziehen) auftaucht. Die Strafverfolger sagen recht einhellig, dass der weit überwiegende Großteil per Post transportiert wird. Und jetzt kommt der Sprung zur dummen Argumentation: Wenn der Großteil der Kinderpornos per Post transportiert wird, wäre es dann nicht unsere Pflicht, das Postgeheimnis aufzuheben, wenn dadurch nur ein Kind…? Ich denke es ist klar geworden, wie unsagbar dumm diese Argumentation ist.

P.S. Noch jemand, der mit diesem Argument um die Ecke kommt, ist Nora Reich von den Grünen (hier das Video ihrer Rede auf YouTube). Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihren unfassbar stotterigen Vortragsstil peinlicher finde oder ihre 100%ige Wiedergabe der #Zensursula Argumentation. So oder so, es scheint nicht wenige Grüne zu geben, die dieser Argumentation folgen. Und wer wird es ihnen verübeln, fühlen sie doch in ihrem Herzen, dass was getan werden muss. Denn wenn nur ein Kind…, ihr wisst schon.

P.P.S. Ich wiederhole mich, aber es muss noch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Es geht hier um die Einrichtung einer Infrastruktur zur Zensur des World Wide Web. Kinderpornographie ist nur die Einstiegsdroge gewesen, denn inzwischen fordert auch Frau von der Leyen selber eine Diskussion über die Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte. Aktuell im Angebot: Nazis, Hass, Killerspiele und – Überraschung! – Urheberrechtsverletzungen. Letzteres dürfte übrigens das Hauptziel sein, denn die Musikindustrie kam mit genau dieser Idee schon vor fast zehn Jahren. Jetzt, wo das Fass offen ist, sollten wir uns also schnell vom Glatteis der Kinderpornodiskussion herunter bewegen und Tacheles reden: Es geht nicht um Kinderpornos. Leute, lasst Euch doch nicht verarschen.

P.P.P.S. Ich werde hier nicht alle meine Inhalte wiederholen. Unter diesem Artikel gibt es eine Liste von Schlagwörtern, auf die man draufklicken kann. Unter dem Schlagwort "aktivismus" finden sich eine Menge vorhergehender Artikel zum Thema. Bevor man mich also volllabert, sollte man da mal nachlesen, was ich bereits geschrieben habe.

Nachtrag: Wer immer noch abstreitet, dass hier eine Zensurinfrastruktur für das Web aufgebaut wird, hat scheinbar die Nachrichten nicht gelesen, etwa bei heise.de (auch wenn das Familienministerium dementiert, muss man das aus dem Wortlaut des Interviews doch entnehmen). Aber Frau von der Leyen ist in bester Gesellschaft mit Überlegungen zur Ausweitung der Sperren, andere fordern ganz direkt und unverblümt die Ausweitung auf die oben genannten Themenfelder.

Meine sieben letzten Blogeinträge sind alle politischer Natur und alle sehr lang, das kotzt mich selber schon an. Ich habe zur Zeit keine anderen Themen drauf und das langweilt mich. Also vergesse ich mal kurz die ganze politische Empörung und schreibe etwas über mich. Was mache ich zur Zeit? Was bewegt mich abseits der gesellschaftlichen Thematik?

Die Antwort ist leider eine wenig spannende: Über Berufliches mag ich nicht gerne bloggen, vor allem wenn ich Firmen als Kunden habe, denen ich einen gewissen Hang zur Diskretion unterstelle oder mit denen ich schriftlich Verschwiegenheit vereinbart habe. Davon abgesehen ist das aber auch wenig spannend zur Zeit. Ein wenig TYPO3 hier, Symfony dort, eine Seite mit Concrete5 da und Magento ist auch im Spiel. Zwischendrin etwas Hardware und meine Vorlesung, die schon wieder um ist und eine Klausur braucht. Insgesamt berate ich zu wenig, das finde ich schade. Explizite Beratung ist in meiner Zielgruppe der sehr kleinen bis mittleren Unternehmen zur Zeit wenig gefragt.

Und privat? Über Sex habe ich nichts öffentlich zu verkünden. Mir fällt einfach kein abstrakter Text dazu ein, der dennoch interessant wäre. Überhaupt habe ich momentan wenig Bedarf, über mein Privatleben zu sprechen. Im Grunde gibt es da auch nichts zu erzählen, alles entweder langweilig oder nicht für die Öffentlichkeit geeignet. Ich blogge so viel über politische Themen, um überhaupt etwas zu schreiben. Und ob ihr es glaubt oder nicht, mir macht es großen Spaß über politische und gesellschaftliche Themen zu schreiben. Mit meinem Erörterungen zum Thema DRM fing das an, schwang sich bei der Vorratsdatenspeicherung auf und ist mir mit der Netzzensur richtig ans Herz gewachsen. Ich kann diese elenden Lügen einfach nicht unkommentiert stehen lassen, ich kann nicht tatenlos und ohnmächtig zusehen, wie ein paar Leute all das kaputt zu machen versuchen, was in den letzten Jahren in unser aller Leben getreten ist und dieses so unendlich bereichert.

Meine Kindheit kannte noch Wählscheibentelefone und über ARD, ZDF, WDR, RTL und die Rheinische Post hinaus hab es keinen relevanten Zugang zu aktuellen Informationen. Die Taz meines Vaters fand ich irgendwie komisch, finde ich auch heute noch. Abbildungen nackter Haut habe ich (leider vergeblich) in Altpapiercontainern gesucht, irre, dass ich da mal durch die Öffnungen gepasst habe. Dann, ich war 15, kam das Internet bei uns an. Ich hatte keine Vorstellung davon, was das sein soll, aber es fühlte sich sofort richtig an. Trotz AOL, dem wir sofort nach Aufbrauchen der Freistunden mit einem Gruseln den Rücken gekehrt haben. Das war nicht das Internet. Um ins echte Internet zu kommen, das – soviel stand fest – um Längen besser war, musste man einige Klimmzüge machen. Das richtige Internet war dann die Freiheit. Auf einen Schlag war die Freiheit über die Menschheit gekommen, aber das verstand damals noch kaum jemand; wer drin war, hatte zumindest ein diffuses Gefühl davon. Es hat weitere zehn Jahre gedauert, bis auch paranoide Innenminister und ihre Kollegen wirklich eine Vorstellung vom ganzen Ausmaß dieser Freiheiten mit all ihren für sie ganz grauenvoll erscheinenden Wirkungen bekommen haben. Die Versuche, das wieder zurückzudrehen, den Geist wieder in die Flasche zurück zu sperren, sind daher umso radikaler. Ach was heißt radikal? Sie sind dreist, dumm und gefährlich und jeder, der fühlt wie ich, bleibt fassungslos zurück. Da sind diese Regierenden, die aus offen zur Schau gestellter Ahnungslosigkeit heraus alles kaputt trampeln wollen, so viel sie in dieser politischen Konstellation noch durchsetzen können. Die große Koalition ist ein gesellschaftliches Pulverfass, weil die Opposition nicht nur ein bisschen, sondern massiv machtlos zusehen muss, wie eine CDU ohne Gegenwehr durch irgendwen auch krudeste Ideen in Gesetze gießen kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte wahrscheinlich noch nie so viel mit derart haarsträubend verfassungsfeindlichen Gesetzgebungen zu tun, wie in dieser Legislaturperiode. Da passieren Sachen, die mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung rein gar nichts mehr zu tun haben. Da werden Aspekte, die aus gutem Grund vorne im Grundgesetz festgeschrieben wurden, ignoriert und mit Füßen getreten. Was soll man anderes tun, als aufzustehen und irgendwas zu tun? Rumsitzen und zusehen ist keine Option. Der Scheiß betrifft uns alle und es darf nicht sein, dass das alles ohne Gegenwehr so durchläuft.

Sorry, schon wieder politisch geworden. Ich halte hier mal an und lösche den bereits geschriebenen Absatz wieder. Ich wiederhole mich. Also noch mal: Momentan kann ich über mein Privatleben wenig spannendes erzählen, vielleicht demnächst mal wieder. So long, liebe Grüße an alle.

Wie nicht anders zu erwarten, werden die Forderungen nach Ausweitung der Internetzensur auf andere Bereiche fernab der Kinderpornographie sofort nach Verabschiedung des Gesetzes richtig laut. Aus allen Ecken kommen sie jetzt hervor und melden zu sperrende Inhalte an. Hier Killerspiele, da Urheberrechtsverletzungen und ganz neu: Ausländische Versandhändler, die in Deutschland aus Jugendschutzgründen indizierte oder gar nicht auf dem Markt gekommene (Killer-)Spiele bewerben und nach Deutschland versenden. Statt den Reality-Check zu machen, dass man weltweit den strengsten Jugendschutz hat und offensichtlich kein anderes Land das so streng sieht und dass der Kauf von und die Information über solche Medien im Ausland nun mal ein von Deutschland aus nicht anzugehendes Problem darstellt, wird hier einfach gefordert, den Zugang zu fremdländischen Inhalten zu blockieren.

Bevor wir uns falsch verstehen: Der deutsche Jugendschutz ist nicht unwichtig und auch nicht vollständig übertrieben. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Gesetzgebung zwischen Ländern und es gibt einen freien Binnenhandel innerhalb der EU. Den Informationsfluss über Grenzen hinweg beschränken zu wollen ist nicht nur unglaublich albern, sondern auch unglaublich typisch für totalitäre Systeme. Das Verbot von Westfernsehen, das Abhören von Telefonaten und das Öffnen und Mitlesen von Briefen in der DDR ist gerade mal 20 Jahre her, ein Verbot Feindsender zu hören und Feindzeitungen zu lesen ist in Deutschland gerade mal 64 Jahre vorbei. Und jetzt fordern Leute allen Ernstes, die Kataloge ausländischer Versandhäuser zu zensieren (bzw. den Zugang dazu ganz zu blockieren), weil sie Waren bewerben, die in Deutschland nur Erwachsenen zugänglich sein dürfen, in den betroffenen Ländern (und auch sonst überall) aber völlig legal für jedermann zugänglich sind. Und die geforderten Sperren gelten selbstverständlich nicht nur für die deutsche Jugend, sondern für jeden Deutschen. Dieser Idee folgend müsste eigentlich das halbe Internet gesperrt werden, weil im Ausland andere Gesetze gelten und der Zugang zu in Deutschland als jugendgefährdend geltenden Inhalten (in erster Linie Pornographie) ermöglicht wird. Aber Zensur findet nicht statt in Deutschland.

In nächster Zeit werden wir noch viele solche Forderungen hören von CDU-Politikern auf Stimmenfang. Und das alles gilt es zu verhindern. Das Ekelargument Kindesmissbrauch ist ja jetzt erst mal für eine Weile verbrannt und mancher meint, dafür müssen wir der SPD im Grunde dankbar sein. Die Argumentation ist lesenswert und auch nachvollziehbar. Aber zu einen glaube ich nicht daran, dass die SPD geschlossen derart selbstlos im Sinne der Bürgerrechte denkt und handelt: Wir sind eh raus aus der Kiste und die nächste Regierung beschließt im Falle unserer Ablehnung nur noch schlimmeres, deswegen stutzen wir das Gesetz auf ein ansatzweise erträgliches Maß zusammen und gehen dann erst sterben. Das halte ich für eine sehr unwahrscheinliche Motivation für die SPD, dem Gesetz quasi geschlossen zuzustimmen.

Ebenso wackelig ist die Prämisse, dass die nächste Regierung ohne das jetzt verbrannte Kinderporno-Argument keinen Rückhalt für weitere Sperrungen haben wird. Zum einen wird denen sicher etwas anderes plakatives einfallen (Killerspiele, Jugendschutz, oder der Terror muss eben wieder herhalten), zum anderen haben die schon jetzt bewiesen, dass ihnen Meinungen von Außen scheiß egal sind und sie ihre Gesetze trotzdem wider jede noch so laute und vor allem berechtigte Kritik einfach ohne Rücksicht durchziehen. Urheberrechtsverletzungen, Killerspiele, das böse Ausland mit seinen laschen Gesetzen oder auch Wikileaks, die Forderungen sind ja schon da und die Infrastruktur ebenfalls. Ein kleiner Beschluss der nächsten Regierung (natürlich wieder mit dicker schwarzer Beteiligung) und die Sperren werden auf beliebige Themen ausgeweitet, Schritt für Schritt. Spezialgesetz hin oder her, dann macht man eben ein neues Spezialgesetz dazu auf. Dass der Einstiegspunkt die angebliche Verhinderung von Kindesmissbrauch war, wird in Vergessenheit geraten, die Infrastruktur ist halt nun mal da.

Deswegen werden wir nicht aufhören mit unserem Widerstand. Das Gesetz ist durch, wir haben an dieser Front verloren, wie wir auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung kläglich verloren haben. Ach ja: Das Bundesverfassungsgericht wird die nächsten zehn Jahre jede halbe Jahr um ein weiteres halbes Jahr Beobachtung der Vorratsdatenspeicherung verlängern, von der Seite brauchen wir also kein Stopp zu erwarten.

Wenn eine Regierung für Expertenmeinungen und Vernunft und Petitionen und Widerstand nicht zugänglich ist, ist sie unerträglich geworden für eine Gesellschaft. Und zwar völlig unabhängig von deren sonstigen Positionen, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Den Nazi-Vergleich spare ich mir besser, was ich aber sagen will: Die CDU arbeitet mit Vollgas an der gesetzlichen Infrastruktur, die für ein totalitäres System benötigt wird. Ohne der CDU vorwerfen zu wollen, totalitäre Bestrebungen zu haben, muss die Frage gestattet sein, warum man dann massiv an den Voraussetzungen dafür arbeitet? Und eine Partei, die solche Gesetze beschließt darf nicht wieder gewählt werden.

Jede Stimme gegen die CDU/CSU zählt! Machen wir einen Online-Wahlkampf gegen die CDU/CSU, jetzt.

Heute war ich auf der Düsseldorfer Demo wider die Internetzensur. Ich hasse Demonstrationen und war bisher in meinem Leben nur auf zweien: Mit etwa vier Jahren wurde ich von meinem Vater auf eine riesengroßen Friedensdemo gegen Pershing II Raketen (glaube ich zumindest) nach Bonn mitgenommen, erinnere mich aber nur an das Klettergerüst und die mir schon damals unangenehme Stimmung. Es war Sonnenschein und es waren Leute da, so weit man blicken konnte, aber die Stimmung mochte ich nicht. Ein anderes Mal war ich für ca. fünf Minuten auf der großen Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin im Herbst 2007. Da kam ich aus der U-Bahn und stand mitten zwischen dem schwarzen Block und der Polizei. Na prima. Also sind wir da sofort wieder abgehauen. Hatte ich erwähnt, dass ich Demos als Instrument scheiße finde und für mich ablehne? Nichtsdestotrotz war ich heute um 12:00 Uhr am Shadowplatz, denn ich hatte das Gefühl, etwas tun zu müssen. Irgendwas tun, sonst platze ich. Dieses Gesetz hat ein derart großes Loch in mein Vertrauen in Rechtsstaat, Staat, Vernunft und Politik gerissen, dass ich nicht mehr einfach nur zusehen kann.

Ich habe eine neue Lebensaufgabe gefunden, bzw. ist sie mir eigentlich zugelaufen: Die Verantwortlichen bluten lassen. Die CDU/CSU muss bluten (die SPD blutet mit ihrem Projekt 10 ja sowieso schon und ist schon auf dem besten Weg zur inneren Läuterung) für dieses undenkbare Gesetz, das in einem Handstreich die so unglaublich wichtige Gewaltenteilung aufhebt, mehrere Grundrechte ignoriert und von vorne bis hinten wirklich nur zu 100% schlimm ist. Auch die feigenblattigen Zuschnitte, die die SPD immerhin daran erwirkt hat, machen es absolut gesehen nicht besser, lediglich gegenüber dem reinen CDU/CSU Ansinnen ist das eine relative Verbesserung. Ich werde also alles tun, um Leuten in meinem Bekanntenkreis die CDU auszureden. So etwas darf nicht einfach akzeptiert werden.

Deswegen war ich auf der Demo und habe mich total nassregnen lassen. Und was soll ich sagen? Ich hasse Demos und die hier war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten: 50 offensichtlich schräge Vögel stehen mit dem leisesten aller Megaphone auf dem Shadowplatz und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern. Einer liest, kaum zu verstehen, die wirklich guten Feststellungen der Piratenpartei zum Thema (vorsicht, PDF) vor und alle stimmen zu. Überraschung. Dank Regen nimmt aber sonst niemand Notiz davon und selbst bei strahlendem Sonnenschein hätte die Message niemanden der Passanten erreicht. Wer will von zotteligen Freaks schon einen Flyer in die Hand gedrückt bekommen? Und dann wieder der Name: Piratenpartei ist in der Außenwirkung derart kontraproduktiv, da könnte man sich gleich "Bitte nehmt und keinesfalls ernst und guckt besser weg" Partei nennen. So gut die Feststellungen auf dem Flyer auch sind, es wird sie kein normaler Mensch lesen, wenn oben rechts fett Piratenpartei steht. Alles in allem jedenfalls eine totale Doppelminus-Demo, deswegen haben wir uns schon nach einer Dreiviertelstunde verzogen.

Liebe Piraten, auch ein Jörg Tauss und wenn alles gut läuft maximal 2% bei der Bundestagswahl werden Euch nicht in eine Position bringen, dass Euch irgendwer zuhört oder gar im entferntesten ernst nimmt. Momentan profitiert Ihr von der Unentschlossenheit der anderen Parteien zum Thema und von allgemeiner Empörung in bestimmten Kreisen, aber das kann auf Dauer nicht einen Namen ersetzen, bei dem nicht 95% aller Leute an Kriminelle, Chaoten und Freaks denken. Ich habe jedenfalls wirklich keinerlei Bedarf, statt über Positionen immerzu nur über den Namen und die dadurch falsch geweckten Assoziationen zu reden.

Ach ja: Meine Stammpartei, die Grünen, haben sich ja in ihrem Parteiprogramm großspurig als "Internetpartei" und gegen jede Form von Zensur ausgesprochen. Da passt es gar nicht ins Bild, dass sich mehr als ein Drittel der grünen Abgeordneten bei der Abstimmung zum Zensurgesetz enthalten haben (knapp 30%) oder nicht anwesend waren (ca. 6%). Hallo? Was ist denn das? Die FDP hat geschlossen dagegen gestimmt (bei 10% nicht anwesenden Mitgliedern), allerdings erinnere ich mich noch sehr gut an die Sache mit dem großen Lauschangriff. Die Linke stimmte ebenfalls geschlossen gegen das Gesetz (allerdings bei ca. 32% nicht anwesenden Mitgliedern), was nicht nur Jörg Tauss, sondern auch mich angesichts der Vergangenheit vieler Mitglieder dieser Partei ein klein wenig nachdenklich werden lässt. Die Zahlen gibt es bei abgeordnetenwatch.de und hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/.

Liebe Grüne, bei 30% Enthaltungen zum Zensurgesetz darf man ernsthaft bezweifeln, dass die in Eurem Parteiprogramm proklamierte strikte Haltung gegen Zensur und für Bürgerrechte im Internet auf eine geschlossene Basis fußen. Diese Enthaltungen müssen erklärt werden, schleunigst! Ich kann mir spontan keinen Grund vorstellen, sich bei einer solchen Entscheidung zu enthalten, außer dass man entgegen der Parteimehrheit pro Zensur eingestellt ist. Darüber kann ich mich nur verwundert die Augen reiben.

Die Argumente, warum Jörg Tauss aus der SPD aus und in die Piratenpartei eintritt sind übrigens sehr lesenswert. Lesebefehl, denn es wird sicher einigen so gehen wie ihm.

Nachtrag 21.06.2009: Bevor man mich missversteht: Ich möchte niemandem in Abrede stellen, dass sein Engagement auf Demos jeglicher Art etwas bringt. Geht zu Demos so viel ihr wollt, sicher bringt eine Demo auch irgendwas. Ich ziehe nur für mich den Schluss, dass Demos für mich nicht das geeignete Mittel sind, etwas zu bewirken. Auch möchte ich die Inhalte der Piratenpartei nicht schlecht reden. Ich habe Piraten gewählt und werde vielleicht auch bei der Bundestagswahl Piraten wählen. Aber ich tute das trotz des Namens, den ich für ein riesengroßes Manko halte. Man würde für diese so wichtigen Inhalte eben auch deutlich mehr erreichen, wenn man sich einen Namen gäbe, der weniger spontanen Widerstand bei Unbeteiligten verursacht. Liebe Piraten, ich weiß nicht ob ihr auch mit normalen Leuten bekannt seid. Aber falls ja, sollte Euch bereits selber aufgefallen sein, dass Ihr zur Inhalte-Diskussion viel zu selten kommt, weil Ihr immer wieder erst mal die falschen Assoziationen beseitigen müsst. Und für böswillige Presse ist so ein Name ein gefundener Angriffspunkt. Das alles mag man cool finden und es versprüht auch eine gewissen Charme, aber in der politischen Sache ist es einfach ein echter Minusfaktor. Ich wiederhole mich, aber dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Ich würde längst bei Euch mitmachen, wenn dieser Name nicht diametral meiner Liebe, ernst genommen zu werden, entgegen stehen würde.

So, nachdem ich schon seit ihrer Gründung mit dem Gedanken schwanger gehe, die Piratenpartei zu wählen, habe ich das heute nun doch getan. Die Entscheidung dazu traf ich auf dem Weg ins Wahllokal, weil ich mir überlegt habe, dass ein blöder Name im Grunde ein blöder Grund ist, eine Partei nicht zu wählen, wenn man sie programmatisch eigentlich sehr schätzt. Konstantin Klein hat das hervorragend aufgedröselt (kannte ich bislang nicht):

• Ich wähle die Piratenpartei trotz ihres beknackten Namens. Ich fand vor bald 30 Jahren auch, dass “Die Grünen” ein beknackter Name ist.
• Ich wähle die Piratenpartei, obwohl sie in Deutschland, anders als in Schweden, weit davon entfernt ist, drittgrößte Partei des Landes zu sein. Das waren die Grünen übrigens auch mal.
• Ich wähle die Piratenpartei trotz ihrer thematischen Beschränkung auf einige wenige Themen – auch die bereits erwähnten Grünen haben mal als Zweipunktepartei angefangen.
• Ich wähle die Piratenpartei, weil diese Themen (kann man nicht oft genug verlinken, das)
  • Informationelle Selbstbestimmung (den meisten von uns als “Datenschutz” bekannt)
  • Patentrecht
  • Urheberrecht
  • Transparenz und
  • Open Access
  eben nicht eine schicke Bemäntelung einer heimlichen Verschwörung zur Verbreitung von illegaler Pornografie und/oder zur raschen Vernichtung der Musikindustrie durch ungehemmten Musikklau sind, sondern zentrale Themen der Kommunikations- und Informationsgesellschaft, in der wir nach dem weitgehenden Abschluß der industriellen Gesellschaft leben. Verdammt noch mal.

Genau das sind auch meine Gründe, warum ich trotz des nicht ernst zu nehmenden Namens statt den Grünen die Piratenpartei gewählt habe. Ein wenig tut es mir schon leid, dass deswegen in meinem Wahllokal den Grünen genau meine Stimme gegen die CDU fehlt (137 zu 138), aber da muss man durch. Dafür gibt es hier genau acht Stimmen für die Piratenpartei und das reicht für satte 1,7%. Das Wahlamt der Stadt Düsseldorf hat alle diese Zahlen sehr fein aufgedröselt parat.

In Schweden haben die Piraten über 7% erreicht und schicken somit ein Mitglied ins Europaparlament. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt, hier haben die Piraten insgesamt etwa 0,9% erreicht (das entspricht fast 230.000 Stimmen) und sind somit für eine Kleinpartei gut dabei. In vielen Wahlkreisen sind sie hinter den großen fünf Parteien auf Platz sechs, in Düsseldorf hinter den Republikanern auf Platz 7, das ist ein äußerst achtbarer Erfolg. In Hamburg-Grasbock haben sie die CDU hinter sich gelassen (8,6% zu 7,1% oder auch 6 zu 5 Stimmen). Alles in allem jedenfalls ein riesiger Erfolg für die Piratenpartei. Und ich wiederhole es gerne immer wieder: Trotz des dämlichen Namens!

Aber warum wählen so viele Leute so eine Partei? Die Antwort liegt auf der Hand: Das Programm bedient brennende gesellschaftliche Fragen, die politisch bisher absolut unzureichend abgedeckt sind. Vor allem aber gilt: Jeder neue Hirnschiss, den Frau von der Leyen und Herr Schäuble und ihre Mitstreiter Woche für Woche auf die Reise schicken, treibt mehr Wähler weg von der CDU (über deren aktuelle Verluste muss noch geredet werden) und der SPD (an dieser Stelle ein Gruß an deren innenpolitischen Sprecher Herrn Wiefelspütz); weg von den etablierten und auf dem Themengebiet der Piratenpartei mehr als kläglich scheiternden etablierten Parteien, direkt in die Arme der Alternativen. Und die hier programmatisch am besten aufgestellte Partei heißt aktuell nun mal Piratenpartei. Klar bekennen sich die Grünen (inzwischen) ebenfalls zu vielen der brennenden Punkte in der Informationsgesellschaft, auch FDP und Linke äußern sich in der Richtung teilweise recht ordentlich. Aber irgendwie ist das nicht so wirklich glaubwürdig, kam viel zu spät und viel zu leise.

Bei den Ruhrbaronen titelt man schon "Ist die Piratenpartei die SPD von heute?" und zieht parallelen zu den Gründungstagen der SPD. Ich würde gar nicht so weit gehen, der Vergleich mit den Anfangstagen der Grünen ist viel naheliegender (siehe oben).

Für die Bundestagswahl ist noch mehr drin: Die CDU/CSU und die Jasager-SPD müssen bluten für all das, was Schäuble und von der Leyen verbrochen haben. Sie müssen bluten für zynischen Populismus, den Missbrauch des Missbrauchs von Kindern für einen Kampf gegen die Bürger, die Vorratsdatenspeicherung und allgemein die mehr als haarsträubende systematische Untergrabung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten. Und die CDU steht noch am Anfang all dessen, was sie eigentlich vor hat. Bei F!XMBR schreibt man:

Die geplante Internetzensur ist dabei nur ein kleiner Schritt. Man denke an die weitgehenden so genannten Sicherheitsgesetze, die bis in die erste Große Koalition zurückgehen, Stichwort Notstandsgesetze, und nun laut einem Bericht im Handelsblatt in einer totalen Überwachung der Bevölkerung ihren vorläufigen Höhepunkt finden sollen. Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen. G 10 wird das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnisses abgekürzt. Übersetzung: Die Sicherheitsbehörden sollen das Recht eingeräumt bekommen, jeden Brief, jedes Fax, jede E-Mail, jegliche Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger verdeckt zu überwachen. Das BKA & andere Behörden könnten somit zur Gedankenpolizei dieser Republik ausgebaut werden.

Briefgeheimnis? Hinderlich! Es geht hier eben nicht nur darum, uns paar Powerusern ihr schönes Internetspielzeug kaputt zu machen, es geht hier um alle Bürger im Verhältnis zum Staat. Das müssen also auch alle Bürger kapieren und sich endlich mal wehren. Wie wehren? Ganz einfach: CDU/CSU/SPD nicht wählen und vor allem laut sein, informieren. Die Petition gegen Netzzensur ist noch ein paar Tage offen. Die Parteien müssen merken, dass sie damit nicht durch kommen und massiv Wähler einbüßen. Wie heißt das noch mal? Ach ja: Demokratie!

Ach ja, fast vergessen: Damit die Piraten an der Bundestagswahl Teilnehmen können, brauchen sie noch ein paar Unterzeichner. Ich hab schon vor einigen Wochen gezeichnet. Jetzt seid ihr dran. Quasi eine Light-Stimme für die Piraten.

So, heute Europawahl. Also an alle: Wählen gehen! Es sei denn, ihr wollt trotz allem CDU wählen, dann könnt ihr das von mir aus gerne verbummeln.

Kleiner Denkanstoß, warum auch die SPD aus den gleichen Gründen keine besonders kluge Wahl darstellt (oder kürzer bei Fefe). Fairerweise muss man sagen, dass Wiefelspütz zuerst behauptete, das in der von der BZ zitierten Form nicht gesagt zu haben, er hätte das Interview nicht autorisiert. Aha. Jedenfalls ist man bei der CDU sauer, weil man es für einen taktischen Fehler hält, schon jetzt zuzugeben, dass es um allgemeine Zensur insbesondere politischer Inhalte geht und nicht (nur) um Kinderpornographie. Die gute Nachricht: Wenigstens spielen die so langsam mit offenen Karten. Inzwischen rudert Wiefelspütz allerdings um ganze 180 Grad zurück und sagt ganz opportunes und vor allem mit dem Grundgesetz konformes Zeug. Fefe hat das gut und kurz gefasst: Jemand muss seinen Account bei abgeordnetenwatch.de gehackt haben oder der Einlauf des Koalitionspartners war nicht zu ignorieren.

Also geht heute wählen. Alle drei größeren Oppositionsparteien biedern sich mit in dieser wichtigen Sache vernünftigen Einstellungen an, wobei es jedem selbst überlassen ist, ob er den Linken irgendein Wort glaubt, über Frau Koch-Mehrins peinliches Skandälchen hinweg sieht oder sich überhaupt je mit den Grünen anfreunden kann. Letztere haben jedenfalls für mich überraschend eine Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland erhalten erhalten, mit einer lesenswerten Begründung.

Wer unschlüssig ist, kann die langweiligen Programmpunkte für die Europawahl im Wahl-o-Mat durchklicken, mein Ergebnis habe ich ja schon beschrieben. Ich denke aber auch abseits der langweiligen Europathemen sollte man ein Zeichen setzen und der CDU und der SPD die Stimme entziehen. Deren grundrechtefeindlichen Ansinnen dürfen nicht folgenlos bleiben und man kann nicht immer auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, dass die die gröbsten Schnitzer wieder ausbügeln. Diese Regierung ist in der Form zum Problem geworden für alle Bürger, das darf nicht sein.

Zum Thema Erfolgsaussichten: Klar wird die CDU die meisten Stimmen bekommen, gefolgt von der SPD. Und sicher werden eure paar Stimmen nichts großartig ändern. Aber: Jede Stimme für die Opposition setzt ein unmissverständliches Zeichen, dass da wieder jemand mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden ist. Und gerade bei niedriger Wahlbeteiligung hat jede Stimme ein größeres Gewicht. Deswegen ist es auch keine verschenkte Stimme, eine Splitterpartei zu wählen, im Gegenteil: Jede Stimme für die Piraten etwa ist eine klare Botschaft an die Regierung, Fünf-Prozent-Hürde hin oder her.

Wer sich also an dem überaus dämlichen Namen nicht stört, kann auch die Piraten wählen, die haben ein sehr vernünftiges Wahlprogramm. Liebe Piraten, ich weiß, dass ihr das hier lest: Meine Stimme gibt es nur, wenn ihr euch mal einen ernst zu nehmenden Namen verpasst. Ich verstehe das mit den Piraten und hege auch eine gewisse Sympathie, aber es ist bisher für fast alle meine Gesprächspartner ein kaum zu überwindender Negativfaktor gewesen. Und ich stehe einfach drauf, ernst genommen zu werden.

Nachdem mir der Wahl-o-Mat beim ersten Versuch die Linke auf Platz eins vor den Grünen gepackt hat, habe ich mir die Antworten noch mal genauer überlegt und mal die Piratenpartei mit in die Auswahlliste übernommen. Auch habe ich statt bei 25 nur bei 20 Antworten (von 38) mit "Egal" geantwortet. Die meisten Themen sind mir tatsächlich entweder total egal oder ich weiß so wenig darüber, dass ich vorsichtshalber keine Tendenz angebe: Wer keine Ahnung hat, sollte sich raushalten oder informieren. Die Piratenpartei habe ich mit aufgenommen, weil ich ernsthaft überlege, denen meine Stimme zu geben. Trotz des blöden Namens und trotz der Tatsache, dass meine Stimme dann erfolgsversprechenderen Parteien wie den Grünen fehlt. Das erste Parteiprogramm der Piraten habe ich 2007 mal komplett gelesen und es entsprach ziemlich exakt meinen Werten. Ich wäre sogar sofort eingetreten in diese Partei, aber der Name hat mich davon abgehalten und die Angst, dort unerträgliche Profilschwachmaten zu treffen. Letzteres ist eine ahnungslose Unterstellung, die auf der Annahme beruht, dass nur Profilschwachmaten eine eigene Splitterpartei gründen. Wenn man sich alle anderen Splitterparteien anguckt, wird man mir da sicher zustimmen.

Wie auch immer, der Wahl-o-Mat zur Europawahl 2009 spuckt für mich folgendes Ergebnis aus, das unter Vorbehalt zu genießen ist, weil ca. 70% der Positionen bei mir sehr wackelig sind. Die angebotenen EU-Themen finde ich eher unspannend (Agrarsubventionen etwa oder die irrelevante Frage, ob Deutschland zur D-Mark zurückkehren soll):

Keine große Überraschung also für mich, die Piraten ganz oben, dicht gefolgt von den Grünen und der Linken. Etwas überraschend für mich ist, dass die FDP so abfällt, wo sie sonst immer mit in der Spitzengruppe vertreten war. Wie auch immer: Die Themen der Europawahl haben wenig mit der viel wichtigeren Bundestagswahl zu tun, da bin ich wirklich mal gespannt.

Die Grünen haben schon mal ein in den für mich wichtigen Fragen sehr opportunes Wahlprogramm für die Bundestagswahl rausgehauen und sich darin massiv zum Internet bekannt: Wir Grüne brechen hier aus – wir sind die Internetpartei., die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen sie strikt ab und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur bezeichnen sie als rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich. Ja, das klingt gut in meinen Ohren, wenn es denn wirklich so vertreten wird und nicht zur reinen Makulatur verkommt. Das sind die in meinen Augen wirklich wichtigen Themen zur Zeit, dazu kommen noch Dinge wie erneuerbare Energien und verschiedenes anderes, was ich bei den Grünen gut abgedeckt sehe; den Dauerbrenner Drogenpolitik natürlich sowieso.

Und die Piratenpartei? Die besetzen die informationsgesellschaftlichen Themen noch viel passender, aber diese Name…

In letzter Zeit reift bei mir, getrieben von und zusammen mit verschiedentlichem Input, die Idee eines neuen Generationenkonfliktes heran. Stellvertretend für all das seien hierzu mal Cem Basman und Johnny Haeusler verlinkt (die übrigens beide das Internet nicht mit der Muttermilch aufgesogen haben). Wer Blogger doof findet, kann sich ja bei den Zeitungen bedienen, herausragend Lesenswertes aktuell im Tagesspiegel und in der Zeit. Das ist übrigens der Verdienst der Petition, die zwar politisch irrelevant versickern wird, aber für einen gewissen Presserummel sorgt.

Aber worum geht es mir hier? Es geht um alles, was in den letzten paar Jahren schief gelaufen ist, hier in Deutschland und anderswo. Es geht um die Mosaiksteine, die den Staat zum Problem machen für Leute wie mich, für Leute, die das Internet als zentrales Medium in ihr Leben aufgenommen haben. Es geht um das große Ganze, das sich in arg lobbyfreundlichem Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Hackerparagraph, Netzzensur, Killerspieldebatte und zuletzt der Paintball-Farce manifestiert. Es geht um einen neuen Generationenkonflikt, der ausgefochten werden muss, wie bereits die 68er und die Grüne Bewegung zuvor ihren Generationenkonflikt ausgefochten haben.

Die gute Nachricht vorab: Das ganze Ungemacht wächst sich raus. In 5, 10 oder 15 Jahren wird man Chroniken schreiben und Dokus verbreiten, in denen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen eine zentrale Rolle spielen werden als die Antagonisten, die Leitfiguren, stellvertretend für das, wogegen wir zunehmend lauter kämpfen.

Einige haben es schon bemerkt: Wir sind die neuen 68er, wir gehen nur nicht auf die Straße mit unserem Protest. Brauchen wir auch nicht, denn wir werden gewinnen, irgendwann. Revolution? Starkes Wort, aber immer wenn der Staat zum Problem wurde, gab es etwas revolutionäres, das aus der nachwachsenden Generation emporkam. 1848 zum Beispiel, ein besonders im Hinblick auf staatliche Kontrolle zunehmend mit heute vergleichbares Szenario. Aber ich will nicht darauf hinaus, dass brennende Barrikaden das Ziel sein sollen, das ist total oldschool. Und Unruhen, die die Gesundheit von irgendjemandem bedrohen, kann niemand wollen. Wir sind Pazifisten, das haben wir von den Vorgenerationen übernommen und unser Hang zu Killerspielen ermöglicht es uns, Aggression woanders abzubauen¹. Unser Instrument ist intellektueller, was eine wirklich glückliche Fügung der Geschichte ist. Denn unser Werkzeug, das Internet, hat uns erst in diese Lage versetzt und deswegen stehen wir gerade jetzt auf, wo dieses Werkzeug unserer Generation in seinen Grundfesten bedroht ist. Das freie Internet ist unsere Basis und nach unserem Verständnis von Demokratie ist dieses freie Internet das beste, was der Demokratie in den letzten Jahrzehnten passieren konnte. Staatstheoretisch gesehen zumindest, man schaue sich nur mal die lange Reihe der Staatstheoretiker und Philosophen der letzten paar hundert Jahre an und bilde deren Ideen auf das Internet ab.

Aber wie wird die Revolution dann aussehen? Wird es eine neue RAF geben? Die schlechte Nachricht ist: Es wird eine neue RAF geben, denn das ist eine natürliche Reaktion. Aber gut ist das deswegen noch lange nicht. Diese neue RAF wird immerhin (hoffentlich) kein Blut vergießen, sondern es werden Hacker sein, die sich der Computersabotage bedienen. Aber das ist doch verboten?, werden einige jetzt denken. Ja, genau deswegen ja. Diese neue RAF wird – wie die alte RAF – der Bewegung letztlich mehr schaden als nützen, weil sie die Integrität untergräbt und die Bewegung angreifbar macht. Aber sie wird auch ein wichtiger Bestandteil sein, um der Bewegung Gehör zu verschaffen. Und sie wird sich aus der Berliner Szene herauskristallisieren. Denn so global wir auch vernetzt sind, so lokal und urban sind unsere persönlichen Netzwerke. Aber genug fabuliert, vielleicht kommt es auch ganz anders. Hoffen wirs.

Denn was ist anders, als bei unseren Vorgenerationen? Die 68er haben sich gegen ihre Elterngeneration gewendet, weil die Nazis waren und weil die festgefahren waren in allerlei gesellschaftlichem Ungemach, das den Werten der nachwachsenden Generation zuwider war. Die Front aber wurde eröffnet von der nachwachsenden Generation. Heute ist es weitgehend anders herum: Mit den Alten, den Konservativen, den Festgefahrenen hätten wir erst mal kein Problem. Unsere Eltern haben uns frei erzogen und uns tolle Werte mitgegeben, die wir im großen und Ganzen mit ihnen teilen. Aber was ist dann schief gelaufen? Die Elterngeneration hat sich von sich aus gegen die Nachwachsenden gewandt. Sie haben sich bedroht gefühlt vom Internet und der plötzlichen Freiheit, derer sie nicht Herr werden, weil sie die Prinzipien nicht verstehen. Das ist ein unbehagliches Gefühl, das verstehen wir gut. Aber die Konsequenz kann nicht sein, dass ein Establishment, weil es im Lauf der technischen Fortentwicklung nicht mehr mithalten kann und will (das ist wichtig!), versucht, diese Fortentwicklung rückgängig zu machen.

Das Internet steht auch Euch offen, ehrlich. Ihr seid herzlich willkommen, Ihr müsst nur die hier herrschenden Prinzipien akzeptieren, wie wir das getan haben. Mehr nicht. Stattdessen seid Ihr gegen uns, versucht uns, die wir schon "drin" sind, wieder zurück zu holen. Aber wir wollen das nicht, wir wissen um den Wert des Netzes und werden es verteidigen, so gut wir können. Noch seid ihr am Drücker und lügt Euch Gründe für Euer Tun zusammen, um eine Mehrheit zu bekommen. Ihr ruft Euresgleichen zusammen, die Ihr noch in der Mehrheit seid, uns einzudämmen. Aber Eure Argumentation basiert auf Populismus, Übertreibung und dreisten Lügen. Das mag kurzfristig funktionieren, aber niemand lässt sich gerne manipulieren; über kurz oder lang fallt Ihr auf die Nase damit. Nicht jetzt, aber in fünf bis zehn Jahren seid Ihr raus aus dem Spiel. Die unappetitliche und zynische Instrumentalisierung des Themas Kinderpornographie für Eure Zwecke wird für Euch zum Bumerang werden, denn damit seid Ihr zu weit gegangen.

Ursprünglich hattet Ihr eine tolle nachwachsende Generation: Gesetzestreu, pflegeleicht, unpolitisch wie noch nie zuvor eine Generation war. Wir waren friedlich und haben keinen Ärger gemacht, alles hätte so leichtfüßig sein können. Aber dann habt Ihr angefangen, uns mit immer neuen Gesetzen aus der Gesetzestreue zu werfen. Wir hatten nie vor, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraden, aber plötzlich sind wir alle unter Generalverdacht, weil die Gesetze sich geändert haben, nicht wir. Es gab noch nie in der Geschichte der BRD so viele Hausdurchsuchungen aus derart nichtigen Gründen, wie in den letzten Jahren. Wir mögen die Grundrechte und die Verfassung und wir sehen mit an, wie sie tagtäglich mit Füßen getreten werden. Wir sehen, wie wöchentlich neue Unfassbarkeiten an die Öffentlichkeit dringen, die uns direkt oder indirekt betreffen. Und wir sehen, wie ahnungslos, falsch und populistisch die Argumente dafür sind. Aber jemanden fragen, der sich damit auskennt? Das wären dann ja wir und wir sind das Problem in Euren Augen.

Die Folge ist, dass wir zum Problem werden für den Staat, weil der Staat ein Problem für uns geworden ist. Der Staat schreit förmlich nach revolutionärem Handeln. Also handeln wir: Wir werden politisch. Und wie wir politisch werden! Eine Partei mit dem albernen Namen "Piratenpartei" hat immensen Zuspruch und auch Zulauf, trotz des doofen Namens. Plötzlich gehen wir alle wählen und da wählen wir alle, nur nicht Euch, liebe CDU und (in Teilen auch) SPD. Ihr werdet das jetzt wahrscheinlich noch nicht merken, dafür habt Ihr die Medien noch zu gut im Griff, dass sie Euren Populismus stützen. Aber was würde passieren, wenn sich die Hartz-4-Frustrierten mit uns zusammentun? Was würde passieren, wenn wir die Presse auf unsere Seite ziehen, gar die von uns so verhasste BILD es opportun finden würde, unsere Position zu vertreten? Unrealistisch meint Ihr? Darauf würden wir es gerne ankommen lassen.

Oder aber wir begraben die ganzen Albernheiten, kehren auf eine sachliche Ebene zurück und reden Klartext miteinander. In Sachen Kommunikation sind wir gut. Ihr müsst nur bereit sein, offen mit uns zu reden. Ist das zu viel verlangt? Wir wollen keinen Stress und keinen Streit und keinen Generationenkonflikt, wollten wir nie. Digitale Kluft wollten wir auch nicht, es ist Eure Weigerung in der digitalen Welt mitzuspielen, nicht unsere Ausgrenzung. Wer das Internet ausdruckt, denkt nun mal in die falsche Richtung; das ist aber nicht unsere Schuld, sondern basiert auf Mangelnder Bereitschaft, sich dem Neuen zu stellen. Selbst die dümmsten von uns bekommen das alles halbwegs hin, was man gemeinhin Medienkompetenz nennt und fordert, also sollte das für Euch auch kein echtes Problem darstellen. Eure Doktortitel habt Ihr bekommen, weil Ihr einer intellektuellen Elite angehört, also schaltet diesen Intellekt einfach mal ein.

¹ Schon mal mit "Killerspielern" geredet? Schon mal auf einer Netzwerkparty gewesen? Schon mal Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung unter "Killerspielern" gesucht? Die "Killerspieler, denen ich begegnet bin, leben alle in einem und suchen sich ein Umfeld, das weitgehend ohne körperliche Gewalt auskommt. Nur als Denkanstoß.

Nachtrag 02.06.2009: Im Spiegel Online erschien ein sehr sehr guter Artikel, der diesen Tenor aufgreift. Lesebefehl.

Mancher mag sich vielleicht wundern, warum ich hier im Blog in letzter Zeit so wenig zum Thema Internetzensur und Stasi 2.5 schreibe, obwohl mich die Sache doch so sehr bewegt (unter anderem im Microblog). Die Antwort ist simpel: Resignation und Realismus. Realismus, weil ich weiß, wer das hier liest und wer davon das nicht eh schon alles weiß, langweilt sich nur noch. Die Absoluten Beginner haben das schon schön gesagt in Nicht allein (Stelle in YouTube direkt anspringen):

Siehst du dich nicht manchmal auch im ICE nach Eschede
als einziger der's ahnen kann, der alle warnen kann
Und dann schaust du dich um, siehst das Grauen um dich 'rum
Du weißt, die sind zu dumm, um dir zu
glauben und du bleibst stumm
Die wollen es doch nicht checken, na sollen sie doch verrecken
mit Vollgas und Grinse-Fressen ins Ende des Schreckens!

Resignation ist es, die mich verstummen lässt. Ich merke, dass ich meinen Leuten schon tierisch auf den Sack gehe mit dem Aktivismus. Ich bekomme sinngemäß Sachen zu hören wie Du hast bestimmt recht, aber lass mich in Ruhe damit, rede mal über was anderes. Wer soll da nicht resignieren? Eine Frau von der Leyen fährt einen krassen Film, alle Experten sagen, dass es Unsinn, Mist, Augenwischerei und was auch immer ist, und sie grinst in die Kamera mit ihrer zynischen vorgeschobenen Kinderporno-Rhetorik. Es ist so offensichtlich, dass ich mir doof vorkomme, ständig darauf hinzuweisen. Und doch sehe ich reihenweise Leute, die auf die billigste aller politischen Maschen reinfallen und Beifall klatschend daneben stehen.

Da wird unter einem zynischen Vorwand eine staatliche Zensur installiert, die von einer hohen Polizeibehörde höchst geheim zusammengestellt wird und die nicht rechtsstaatlich oder demokratisch kontrolliert werden darf. Wie war noch mal der Begriff Zensur definiert, wie war der geschichtliche Zusammenhang? Aber das reicht noch nicht: Jeder Zugriff auf eine Website auf dieser nicht kontrollierten Liste wird gespeichert und der Polizeibehörde übermittelt. Somit existiert ein Anfangsverdacht, der bereits eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, nur weil man versehentlich oder willentlich auf einen zensierten Inhalt zugreifen wollte. Das liebe Leute ist die Realität und keine Verschwörungstheorie, auch wenn die einschlägigen Verschwörungstheorien dazu ebenfalls spannend sind.

Aber es geht doch um die Kinderpornographie! Ob diese Zensur wirklich etwas gegen den (kommerziellen) Missbrauch von Kindern tut ist heiß umstritten. Ich bin der Meinung dass nicht. Aber selbst wenn, stehen die Anspruchsgruppen für eine Ausweitung der Sperrliste bereits Schlange. Die Musikindustrie ist schnell bei der Hand, kam von ihr doch schon 2001 die Idee der Sperrlisten. Torrent- und Rapidshare-Seiten sind also heiße Kandidaten für diese Sperrliste. Selbst das kann man noch argumentativ vertreten und Zensur hierfür fordern. Aber was kommt dann? Politisch möglicherweise unbequeme Inhalte wie Wikileaks? Da das BKA die Liste geheim austüftelt sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Hatte ich schon erwähnt, dass die IP-Adressen der Besucher an das BKA übergeben werden sollen? Hatte ich erwähnt, dass der nächste logische Schritt ist, die Umgehung der Sperren strafbar zu machen? Und zack sind wir in China.

Ich weiß echt nicht mehr weiter. Wieso nur scheint das kaum jemanden zu interessieren? Muss erst eine Aufhebung des Briefgeheimnisses kommen, damit die Leute merken, was vorgeht? Oder würden die Leute im Kampf gegen die Kinderpornographie sogar das mit einem Achselzucken hinnehmen? Und dann gibt es die, die tatsächlich im vollen Umfang auf diese Rhetorik reinfallen und tatsächlich Kritikern unterstellen, sie hätten bestimmt selber Interesse daran, weiter ungestört ihre Kinderpornos zu tauschen. Denkt jemand tatsächlich so einen Unsinn? Wer Interesse an solcherlei Sachen hat würde ja zum einen gerade jetzt schön das Maul halten und zum anderen würde er mit den Schultern zucken, weil der Tausch solcher Inhalte sich laut der meisten Quellen (inkl. der Spezialabteilungen der Polizei übrigens) gar nicht mehr des Webs bedienen, sondern ihrem Kram per Post verschicken. Also doch so schnell wie möglich das Briefgeheimnis "lockern"…

Also was kann man tun? Also erste Bürgerpflicht ist es, sich zu informieren und andere zu informieren. Den Bürgerrechtlern hört keiner mehr zu, also müssen nicht vorbelastete Leute auch was dazu sagen, daran führt kein Weg vorbei. Redet darüber, klärt auf, hört auf, offensives Desinteresse zu zeigen. Das wird aber quasi nichts bringen, sät aber immerhin erste Zweifel bei Leuten, die sonst alles glauben, was Frau von der Leyer einfach mal so behauptet. Zahlen? Wozu? Und was kann man noch tun? Wählen! Geht wählen, animiert andere zum wählen. 2009 ist Superwahljahr und die Chancen für alle drei Opposotionsparteien waren nie besser. Egal ob ihr DIE LINKE für mehr als heiße Luft haltet, die Grünen voll gut findet oder dem Neoliberalismus in Form der FDP euer Herz gehört, macht irgendwo ein Kreuzchen, nur nicht bei der CDU/CSU. Und bei der SPD vielleicht auch nicht gerade, die haben zu all dem ja gesagt, was in der letzten Legislaturperiode an schlimmen Dingen beschlossen wurde (vor allem zur Vorratsdatenspeicherung). Und sonst? Man kann hoffen, dass das alles schon nicht so schlimm wird. Wer weiß? Vielleicht bleibt es ja bei ein paar Kinderporno-Seiten, die man anderweitig nicht aus dem Netz bekommt. An die Guten Mächte zu glauben hilft einem. Bonhoeffer hat auch gehofft, bis zuletzt.

P.S. Das schlimmste an Zensur ist  . Das T-Shirt habe ich übrigens gestern zusammen mit dem kostenlosen Zensursula T-Shirt bestellt.

Nachtrag 04.05.2009: Was man noch tun kann, ist diese Petition beim Bundestag mitzuzeichnen. Hierzu ist eine Anmeldung erforderlich. Wer da nicht mitmacht, kann sich später kaum rausreden, er hätte alles getan.

Aktuell geht eine Meldung durch die Presse, dass geheime Daten über Obamas Hubschrauber über eine P2P-Börse an die Öffentlichkeit gelangt sind und, oh weh, auf iranischen Webservern publiziert werden (etwa bei Heise: Daten über Obamas Hubschrauber auf iranischem Webserver). Dazu schoss mir sofort eine naheliegende Verschwörungstheorie in den Kopf: Da ist – vom wem auch immer – ein Anschlag auf Obama geplant bei dem Detailkenntnisse über Obamas Hubschrauber eine Rolle spielen werden. Und vorgreifend wird dieser iranischen Extremisten in die Schuhe geschoben, weil die ja Kenntnis diesen Interna erlangt haben. Das wäre ja ein prima Kriegsgrund, um endlich mal im Iran aufzuräumen. Solche Unterstellungen haben ja schon Tradition in der Kriegsgeschichte der USA. Vielleicht geht es aber auch einfach um einen Joker, den man in der Hinterhand haben will, wenn man Obama beseitigen möchte. Und den Internet-Präsident gerade mit dem Internet zu Fall zu bringen ist schon attraktiv für politische Gegner. Vielleicht misslingt der Anschlag ja auch nur knapp und bietet gleichzeitig super Argumente für die Wichtigkeit von Geheimdienstarbeit und die Einschränkung von Bürgerrechten. Vielleicht steckt ja auch Schäuble dahinter…

Jetzt mal im vollen Ernst: Die Story klingt vorne und hinten verdächtig. Da ist auf einem Rechner mit höchst geheimen Rüstungsdaten eine nicht näher genannte P2P-Tauschbörse installiert, die versehentlich die natürlich nicht besonders geschützt abgelegten Geheimdaten freigibt und einfach durch die Firewall einer Rüstungsfirma mit geheimen Daten kommunizieren kann. Hatte ich schon die Geheimheit der Daten erwähnt und die in solchen Fällen üblichen Sicherheitsvorschriften, die alles eher zulassen als eine P2P-Tauschbörse? Die Story stinkt allein schon aus dem Grund zum Himmel; wenn man etwas nachdenkt fallen einem noch viel mehr Sachen auf, die ich gar nicht niederschreiben will.

Wer Spaß an Verschwörungstheorien hat, kann sich ja mal seine Gedanken machen. Ansatzpunkte: Wer ist die Quelle (eine Sicherheitsfirma mit P2P-Fokus und ein Nachrichtensender ohne internationale Bedeutung)? Wer zieht wie Nutzen aus so einer Nachricht? Wofür ist sowas vielleicht in Zukunft nutzbar?