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Vor ein paar Jahren habe ich mal in einem Artikel prophezeit, dass irgendwann eine neue RAF oder etwas ähnliches entsteht. Nun mag man das Phänomen Anonymous, LulzSec und Co. bereits so werten, dass meine Aussage erfüllt ist, auf so etwas wollte ich damals unter anderem auch hinaus, aber das ist noch einiges von dem entfernt, was ich eigentlich meinte. Mit einem neuen politischen Terrorismus meinte und meine ich tatsächlich radikalere Ansätze wie den der (frühen) RAF. Dass das nicht mit Bombenanschlägen und Entführungen einhergehen muss sollte durch den Zeitgeist gedeckt sein, das ist oldschool und an Leib und Leben anderer heranzugehen hat sich als die eine Spur zu krass herausgestellt, dass es selbst hartgesottenen Typen zu weit geht. Davon abgesehen, dass damit auch die Grenze überschritten ist, bis zu der man im Volke noch mit Rückhalt rechnen kann. Da will momentan wohl niemand noch mal hin, was gut ist.

Aber die Radikalität als (letztes) legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung anzusehen ist auch heute noch – oder wieder – in der Jugend herauszuhören. Was Anonymous und LulzSec dieses Jahr in die Medien getragen haben war ein auf mehreren Ebenen wichtiges Signal. Offensichtlich ist, dass endlich jemand wirksam in die Medien trägt, was IT-Experten seit Jahren anprangern, nämlich den absolut unzureichenden Umgang mit dem Thema Datenschutz bei fast allen Institutionen. Das wird seit Jahren gepredigt, angeprangert, immer wieder weisen wir "IT-Experten" auf die Problematik hin, aber es hat einfach niemand zugehört. Nun kommt die Quittung und das kann ich im Sinne des Told-You-So-Karmas nur gut heißen. Das nur am Rande, denn auch darauf will ich nicht hinaus, da ist ja keinerlei Terrorimus in Sicht, sondern in vielen Fällen schlicht Erpressung oder Rache oder auch "nur" Lulz (also Spaß am Vandalismus).

Trotzdem ist bei einigen Angriffen ein gewisses politisches Moment auzumachen, mal mehr, mal kaum bemerkbar. Und hier liegt die Keimzelle zum neuen politischen Terrorismus, wie ich ihn postuliere. Nicht mehr lange, da bin ich mir sicher, und wir werden klar politisch motivierte Aktionen aus den gleichen Kreisen zu sehen bekommen. Die Aufmerksamkeitsmaschine läuft ja bereits, das Motiv Rache/Vergeltung haben wir auch bereits (bei Sony, PayPal und MasterCard) gesehen, nun fehlt nur noch die klare politische Forderung und ein bisschen mehr Sprengkraft als DDoS mit der Low Orbit Ion Cannon (was für ein großartiger Name) oder die Veröffentlichung von schlechtest gesicherten 1.000.000 Kundendaten von irgendeiner Firma. Hervorzuheben sind in diesem Sinne klar das Defacement der GEMA-Website (mit der schönen Meldung "Diese Website ist in Deinem Land nicht verfügbar") und die Veröffentlichung von Mailadressen samt Passwörtern einer großen Porno-Website mit einigen sehr peinlich berührten Mitgliedern in politischen Ämtern der USA. Da geht die Reise hin.

Die Sprengkraft muss sich bei den richtigen Leuten entfalten. Als sich kürzlich Sebastian Edathy von der SPD zu Recht über die absurde Urheberrechtslage in Deutschland aufgeregt hatte, bekam er als Antwort einen lesenswerten offenen Brief und viel Häme aus dem Netz ausgeschüttet, weil es nun eben (endlich) jemanden trifft, der für die ganze netzpolitische Misere mitverantwortlich ist, in der wir stecken. Oder das Thema Hausdurchsuchungen auch nichtigsten Verdachtsmomenten heraus. Ich warte tatsächlich täglich auf Aktionen, die dafür sorgen, dass eben diejenigen, die dem absichtlich keinen Riegel vorschieben, diese Keule abbekommen. Es ist zur Zeit geradezu lächerlich leicht, jemanden in irgendeinen Verdacht zu bringen, der eine Hausdurchsuchung rechtfertigt. Es reicht ja mitunter, dass ein Nachbar meint, verbotene Pflanzen auf dem Balkon gesehen zu haben. Oder man kapert den Rechner einer Zielperson und tritt ausgiebig in die zahlreichen Kinderporno-Honeypots, die die Strafverfolgungsbehörden angeblich betreiben, um Kinderporno-Konsumenten zu fangen. Technisch ist das kein Problem, mit etwas sozialem Geschick bekommt man auch durchaus gezielt bestimmte Rechner mit Bots infiziert. Die naheliegende Idee dahinter ist ja, dass (Innen-)Politiker, nur mal selber direkt oder indirekt von vorschnellen Hausdurchsuchungen und ähnlichen Repressalien betroffen sein müssen, damit die Hürden dafür wieder angemessen hoch gehängt werden.

Und ich wage mal zu behaupten, dass auf solche Ideen nicht nur so friedfertige Leute ohne kriminelle Energie wie ich kommen, sondern eben auch diejenigen, die PayPal DDoSen und Millionen Kundendatensätze von Sony erbeuten und veröffentlichen. Der Netzgeneration auf die Füße treten tun nicht nur Sony und PayPal, sondern dank Vorratsdatenspeicherung, ständig steigender Kriminalisierung der Lebensbereiche, Netzsperren etc. eben vor allem die konservative Politik (wozu bei diesem Themenbereich eben leider auch die Grünen und die SPD zählen, nicht nur die CDU/CSU).

Das meine ich mit neuem politischen Terrorismus. Triff die richtigen wo es ihnen weh tut. Neu ist dabei der dritte Faktor: Bleib auf dem Teppich. Wo man früher entführen musste oder mit Bomben Leute töten, um die nötige Krassheit zu erreichen, hat die Jugend heute ja ein viel subtileres und vor allem nicht lethales Instrumentarium an der Hand, es ist nur eine Frage der Zeit, wann es genutzt wird. Nicht ob.

Das soll übrigens kein Aufruf sein, vielmehr zahle ich hiermit schon mal für später auf mein Told-You-So-Karma-Konto ein. Ich behalte nämlich nur all zu gerne Recht.

Gerade lese ich die Headline Stuttgart 21: Polizist brutal zusammengeschlagen und stelle spontan wenig Mitgefühl bei mir fest. Wieso eigentlich? Halte ich es für zu rechtfertigen, einen Beamten in Zivil mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus zu befördern? Natürlich nicht, aber wieso bleibt dann trotzdem mein Mitleid weitgehend aus? Nun, ich habe die Bilder vom 30.09.2010 noch recht präsent in Erinnerung, obwohl ich nicht mal dabei war. Dass die Polizei sich dadurch nachhaltig als klares Feindbild bei den Demonstranten etabliert hat, sollte nachvollziehbar sein. Wer in solch unangemessener Härte (auch das sollte nicht strittig sein) gegen Kastanien werfende Demonstranten und Schüler vorgeht, braucht sich in der gleichen Sache auch neun Monate später nun wirklich nicht über eine aggressive bis feindselige Grundstimmung gegenüber den Beamten zu beklagen. Oder um mal die übertriebende Rhetorik der damaligen Berichterstattung aufzugreifen: Mit dem Bürgerkrieg haben nicht die Demonstranten angefangen.

Wobei wir damit bei der spannenden Frage angekommen sind, wer wieviel dafür kann. Klar sollte sein, dass die Polizei hier in erster Linie Befehlsempfänger einer Politik war, die ihre Quittung bereits bekommen hat. Andererseits kann man es sich so bequem nun auch nicht machen, denn der Einsatzbefehl wird wahrscheinlich eher nicht Haut den scheiß Hippes und wer da halt sonst so rumsteht mal so richtig auf die Fresse und lasst es ordentlich krachen gelautet haben. Womit wir wieder bei der Eingangsfrage wären: Wundert sich jemand ernsthaft darüber, dass man als einzelner Beamter vor diesem Hintergrund nicht gerade mit offenen Armen empfangen wird? Natürlich entschuldigt das keine schwere Körperverletzung, erst recht nicht durch einen tobenden Mob. Andererseits frage wahrscheinlich nicht nur ich mich, was das für Typen sind, die schwer gepanzert einen derartigen Gewaltexzess gegen ganz normale Schwaben durchziehen. Ist ja nicht so, als wären da hunderte erlebnisorientierte Jugendliche mit Stein und Molli zugegen gewesen.

Die Situation ist jedenfalls scheiße und verfahren, aber die eklatante Zäsur im Verhältnis Schwabe-Polizei haben sich Polizei und CDU zuzuschreiben; beide stehen vor der großen Aufgabe, das in nur wenigen Tagen (und nicht zu vergessen einem längeren, sehr peinlichen Herumlavieren) so gründlich verspielte Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Einfach unbeirrt die Abriss- und Bauarbeiten weiter führen zu lassen ist in diesem Sinne jedenfalls sicher nicht die beste Idee. Es geht ja längst nur noch am Rande um den blöden Bahnhof, sondern um die Art, wie Entscheidungen auf herbeigelogener Argumentation herbeigeführt und dann mit beeindruckendem Gewalteinsatz gegen einen erkleckerlichen Teil der eigenen Bürger durchgesetzt werden. Überraschung, dass der Bürger das zur Abwechslung mal nicht mit sich machen lässt.

So oder so, mit schweren Kopfverletzungen sollte dabei niemand im Krankenhaus landen. Auch wenn Innenminister das immer wieder propagieren, Auge um Auge sollte immer noch der Vergangenheit angehören.

Spannender Nachtrag 22.06.2011: Fefe weist auf interessante Umstände hin:

Das wird euch jetzt sicher genau so schockieren wie mich: der "schwerverletzte Polizist" bei S21 war ein Undercover-Provokateur. Es gibt Videos von seinem Handgemenge mit den Demonstranten, und da sieht man von dem angeblichen versuchten Totschlag ... gar nichts. So läuft das also heute, ja? Wenn man die Demonstranten nicht zu Straftaten provoziert kriegt, dann verprügeln sich die Provokateure eben gegenseitig und man schiebt es am Ende den Demonstranten in die Schuhe.

Stellvertretend für die fast schon shitstormartige Kritik an der Vereinsgründung der Digitalen Gesellschaft picke ich mal diesen Beitrag auf F!XMBR heraus. Die Kritik ist nachvollziehbar und wird auf Twitter und in anderen Blogs durchaus in ähnlicher Form geteilt. Im Kern der Kritik steht mangelnde Transparenz eines Vereins, der Transparenz fördern will. Aber vor allem die Person Markus Beckedahl (das ist der von netzpolitik.org). Ich wollte einen Kommentar dazu schreiben, werde aber als Spam abgelehnt, also mache ich einen Blogbeitrag daraus.

Vorab: Ich finde die Idee zur Gründung eines reinen Lobbyvereins großartig, genau das hat dem Diskurs um die Themen rund um die digitale Gesellschaft gefehlt. Nicht, dass FoeBud, CCC, AK Zensur, AK Vorrat und andere keine gute und sinnvolle Arbeit leisten würden. Aber: Außer dem CCC, der inzwischen Experten an das Bundesverfassungsgericht sendet (und indirekt dafür mit ähnlicher Kritik konfrontiert wird), findet kaum eine dieser Organisationen so recht Gehör bei Politikern und Offline-Presse. Nach der Denkweise des Vereins Digitale Gesellschaft (nachfolgend Digiges) liegt das daran, dass die alle keine Interessenvertretung im Sinne des Lobbyismus darstellen.

Nun mag man Lobbyismus prinzipell aus ethischen Gründen ablehnen – dafür spricht sehr viel – die Realität sieht aber eben anders aus. Die Dunkle Seite, also diejenigen, die Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, verschärftes Copyright etc. vorantreiben, betreibt massiv Lobbyarbeit. Und man wird gegen die Dunkle Seite nur bestehen, wenn man deren mächtiges Instrumentarium nutzt. Wir müssen also anfangen, ernsthaft Lobbyarbeit zu machen. Hier mal ein Lobo in einer Talkshow, da mal ein pointierter Artikel in der FAZ, das reicht einfach nicht. Ich denke, darüber lässt sich durchaus Konsens herstellen. Es wäre schön, wenn die Vernunft sich gegen Lobbyarbeit durchsetzen würde, aber bis das so weit ist, bleibt Lobbyarbeit das effektivste Werkzeug.

Ich gehe deshalb so sehr auf den Bedarf nach Lobbyarbeit ein, weil ich darin den nicht ausformulierten Kern der meisten Kritik sehe. Was ich auch lese, ich lese, dass man sich aus mannigfaltigen und oft genug albernen Gründen nicht von Beckedahl und Co. vertreten sieht. Not my Lobbyist lese ich da. Wenn man das weiter denkt und die Vergangenheit im Auge behält, sollte einem auffallen, dass es immer die gleichen Leute sind, die einen kleinen Shitstorm entfachen, sobald jemand aufsteht und sich anmaßt für die "Netzgemeinde" zu sprechen. Das ist zwar verständlich, aber leider hat das bisher dazu geführt, dass die Netzgemeinde (was auch immer das heißen soll) keine Stimme hat, sondern in der Sicht von Politikern und Offline-Medien einfach nur rauscht. Zwar mit teils klarer Tendenz, aber mit einem Rauschen lässt sich nun mal kein Diskurs führen. Politiker und Offline-Medien brauchen Ansprechpartner, sonst picken sie sich aus dem Rauschen einfach das heraus, was sie hören (wollen). Damit ist uns nicht gedient.

Zurück zum Artikel auf F!XMBR: Das trifft alles irgendwie zu, aber bei mir bildet sich immer wieder eine Frage:
Gut, aber wie funktioniert denn Lobbyarbeit im Real-Life?
Ein paar Kommentare haben das dort schon aufgegriffen: Ein direkter Ansprechpartner fehlt bisher aus Sicht von Politik und Offline-Medien. Irgendwer muss sich also so weit als großer Zampano aufspielen, dass die überhaupt jemanden als Gesprächspartner anerkennen. Wir können natürlich über jeden, der das versucht, einen Kübel Scheiße auskippen, das ist nachwievor total angesagt. Aber so lange wird es so einen dringend benötigten Ansprechpartner auch nicht geben. Und vor allem: Wie wäre es damit, mal einen brauchbaren konstruktiven Gegenvorschlag zu machen?

Das Netz funktioniert so und so und transparent und Grünes U-Boot und Größenwahn und alle doof. Alles schön und gut. Lobbyarbeit im Real-Life funktioniert so aber gerade nicht. Also die genannten Argumente in allen Ehren, aber mir ist es allemal lieber, Leute wie Beckedahl und Co. bringen die Message ans Ziel, als dass immer wieder aus Sicht von Politik und Offline-Presse aus dem Netz nur Rauschen zu hören ist. Und das ist ja ganz klar unsere Message, darüber besteht wohl auch Konsens:

• Lobby-Transparenz – Wer spielt welches Spiel? Wir wollen Licht ins Dunkel bringen.
• OpenData – Öffentliche Daten und Verträge sollen offen sein!
• Datenschutz – Nicht gegen Deinen Willen. Private Daten schützen!
• Vorratsdaten – Deine Kommunikation geht niemanden etwas an!
• Urheberrecht – Nutzerinnen, Nutzer und Kreative statt Konzerne schützen!
• Netzneutralität – Wer will schon ein Zwei-Klassen-Internet?

Man muss Markus Beckedahl nicht mögen und Sascha Lobo auch nicht (der in dem Kommentaren absurderweise einen Seitenhieb abbekommt, weil er mit dem Verein gerade nichts zu tun hat). Aber wenn man Leute an ihrem Handeln, ihren Inhalten und ihrem Effekt misst, wird man im öffentlichen Diskurs um das Themenfeld "Digitale Gesellschaft" um beide nicht herumkommen. Beide werden gehört und dabei ist es völlig einerlei, ob sie sich nach vorne drängeln oder auf religiös-magische Weise natürliche Instanzen darstellen. Und ich kann mich nicht erinnern, dass einer von beiden mal in einer Talkshow gesessen und "unsere" Positionen nicht nach vorne gebracht hätten. Not my Lobbyist zweifle ich ganz klar an, denn das würde voraussetzen, dass derjenige gegen die Interessen desjenigen agiert, der diese Aussage trifft. Daher komme ich zu dem Schluss, dass diese Kritik sich im Kern dagegen richtet, dass überhaupt Lobbyarbeit gemacht wird. Kann man so sehen, aber dann sollte man nicht irgendwelches Unbehagen als Sekundärkritik formulieren, wenn die versteckte Primärkritik eigentlich eine andere ist.

Ich mag Greenpeace nicht, dafür habe ich verschiedene Gründe, die zumeist auf irgendwelchem Unbehagen fußen. Aber ich sehe, dass Greenpeace viel bewirken konnte, weil sie seit Jahrzehnten neben dem plakativen Aktivismus eben auch unermüdlich Lobbyarbeit gemacht haben. Wenn Digiges so etwas für die oben genannten Themen hinbekommt, wäre viel erreicht. Deswegen halte ich Digiges für unterstützenswert und wünsche mir, dass die "Netzgemeinde" einfach mal mit dem Friendly Fire aufhört. Während die Leute im Netz sich gegenseitig doof finden, aber eigentlich alle die gleichen Interessen haben, haut uns eine Lobby nach der anderen unter freundlicher Mithilfe der Politik ein gefährliches Gesetz nach dem anderen um die Ohren. Manchmal kämpft man halt Seite an Seite mit Leuten, die man scheiße findet, werdet mal erwachsen.

Wir haben es Herrn Sarrazins aufwühlenden Thesen zu verdanken, dass die leidige und von haarsträubender Ignoranz geprägte StreetView-Debatte im Medien-Sommerloch abgelöst wurde. Nun mal ein paar abschließende Worte dazu.

StreetView und die Einbrecher

Dieses Scheinargument hat die ganze Debatte dominiert und wird weiterhin, selbst von webaffinen und gebildeten Menschen ins Feld geführt. Ich möchte das inhaltlich gar nicht all zu tief angreifen, das hat Thomas Knüwer bereits ausführlich getan. Mal im Ernst: Wer so tut, als gäbe es mit StreetView auch nur einen Einbruch mehr, der argumentiert fern der Realität. Also Gegenfrage: Inwiefern macht es StreetView Einbrechern denn leichter, ihrem Treiben nachzugehen? Meint irgendwer allen Ernstes, ohne StreetView-Unterstützung mangele es Einbrechern an lohnenden Zielen? Oder es würden neue Einbrecher angezogen, weil man jetzt nicht mehr mühevoll selbst durch die Straßen fahren oder soziodemographische Statistiken von Wohngegenden wälzen muss? Ganz davon abgesehen übrigens, dass schon Ende der 90er Jahre großflächig ganze Straßenzüge fotografiert und auf CD-ROM veröffentlicht wurden.

Wir brauchen aber gar nicht auf die inhaltliche Ebene des Arguments vorzustoßen, denn selbst wenn Google StreetView von Einbrechern zur Unterstützung der Planung von Einbrüchen genutzt würde, wäre das lediglich eine marginale Technikfolge. StreetView bildet nicht mehr ab, als das ohnehin öffentlich sichtbare; zudem an einem Stichtag, der bei Veröffentlichung mindestens ein Jahr her ist. StreetView bietet tolle Möglichkeiten, man muss sich damit einfach mal durch fremde Städte bewegen, um das Potenzial zu erkennen. Dass dieses Potenzial vielleicht auch für finstere Machenschaften genutzt werden kann, kann genau so wenig Argument gegen StreetView sein, wie gegen das Telefon (kann Einbrechern helfen, sich abzusprechen), Veröffentlichung von geographisch gegliederten Statistiken (kann Einbrechern helfen, lohnende Gegenden zu identifizieren) oder die freie Nutzung öffentlicher Straßen durch jedermann (auf öffentlichen Straßen fahren Tag und Nacht finstere Einbrecher herum und spionieren geeignete Ziele aus). Wer dieses Argument nutzt, hat offensichtlich nichts besseres parat, um seine diffusen irrationalen Ängste zu verargumentieren. Oder aber er plappert andere Argumente einfach nach, ohne mal kritisch darüber nachgedacht zu haben. So oder so, wer mit diesem Scheinargument kommt, braucht an der Diskussion nicht teilnehmen. Stattdessen kann er einfach nach Hause gehen, sein Haus verpixeln lassen und sich dann wieder schön sicher fühlen.

StreetView und die Panoramafreiheit

Viel wurde über die Panoramafreiheit geredet. Kurz gesagt sichert die Panoramafreiheit jedermann das Recht zu, Lichtbilder von der Öffentlichkeit anzufertigen und zu veröffentlichen. Öffentlichkeit ist da, wo die Privatheit des Einzelnen endet, ganz explizit auf offener Straße. In die Panoramafreiheit integral einbezogen sind also Hausfassaden, Hecken, Vorgärten und Fahrzeuge auf der Straße. StreetView ist also im Grunde ein Musterbeispiel für die Panoramafreiheit. Dass die Kameras auf der Höhe eines ausgestreckten Arms fotografieren, ändert daran grundlegend nichts. Neu ist nur die Vollständigkeit der Erfassung und Veröffentlichung, darüber kann man tatsächlich diskutieren. Ich sehe allerdings keinerlei Anlass dazu: Die Abbildungen bilden weiterhin nur das öffentlich Zugängliche an einem Stichtag in der nicht allzu nahen Vergangenheit ab. In eine sehr spannende Richtung geht übrigens der Vortrag/Text Das radikale Recht des Anderen von mspro, der auch außerhalb des StreetView-Kontextes wirklich ausgesprochen lesenswert ist. Kurz gefasst geht es darum, ob sein Haus verpixeln zu lassen nicht in erster Linie eine Einschränkung der Anderen in ihrem Recht auf Nutzung des öffentlichen Raumes ist, gerade auch in Bezug auf die Zukunft.

StreetView und die Live-Bilder

Irgendwie scheint sich bei vielen Leuten der Gedanke verfestigt zu haben, dass StreetView nicht etwa Bilder von vor mindestens einem Jahr (als das StreetView Auto da war) zeigt, sondern Live-Bilder oder zumindest ständig aktualisierte Bilder aus jüngster Vergangenheit. Wenn Polizeiobere sich in Zeitungen mit der Idee zitieren lassen, StreetView als virtuelle Streifenfahrt nutzen zu können, sind Hopfen und Malz verloren. Man kann nur hoffen, dass der Mann einen schrägen Humor hat und das nicht ernst gemeint hat.

Aber was wäre denn, wenn StreetView Fahrzeuge ständig durch die Straßen führen und Live-Bilder ins Netz streamen würden? In erster Linie wäre das hoch spannend für die Zuschauer des Nachtprogramms. Die Frage ist aber, wo ist die Grenze des Erträglichen? Unter der Annahme, dass auch im Live-Betrieb Gesichter, Nummernschilder und Häuser auf der Blacklist herausgepixelt werden, könnte man durchaus darüber reden. Dann allerdings würden viele der heute unsinnigen Argumente wieder ins Spiel kommen und das Ergebnis sähe anders aus. Gut, dass wir uns darüber zur Zeit keine Gedanken machen müssen.

StreetView und Persönlichkeitsrechte

Ein putziges Argument gegen StreetView ist der ertappte Fremdgeher: Ein auffälliges Auto vor dem Haus der falschen Frau geparkt, könnte Fremdgeher auffliegen lassen. Das Argument ist deswegen so putzig, weil es so eine seltene Randerscheinung bleiben dürfte, dass es schlicht irrelevant ist. Wer mit auffälligem Auto vor dem Haus der falschen Frau parkt, parkt mit einem auffälligen Auto vor dem Haus der falschen Frau. Ob er dabei von geschwätzigen Nachbarn, Bekannten, Verwandten, Sonstwem, der eigenen Frau oder dem Google-StreetView-Auto beobachtet wird, macht einfach keinen Unterschied; wobei das StreetView-Auto nun wirklich die seltenste Begegnung davon sein dürfte. Dass das StreetView-Auto das dann für die nächsten Jahre öffentlich dokumentiert, ist Künstlerpech.

Hier lauert aber schon das nächste Missverständnis: Wer zufällig vom StreetView-Auto erfasst wurde, ist normalerweise nicht erkennbar. Gesichter und Nummernschilder werden sehr zuverlässig weggepixelt. Wer dennoch an irgendwelchen Merkmalen erkennbar ist und das nicht möchte, hat einfach mal Pech gehabt. Man muss sich wieder mal vor Augen führen, dass man sich da in der Öffentlichkeit bewegt hat und eine der zentralen Eigenschaften der Öffentlichkeit ist ja gerade, dass man möglicherweise erkannt wird. Und wieder einmal reden wir nicht von Live-Bildern, sondern von Lichtbildnissen an einem (inzwischen sogar vorab bekanntgegebenen) Zeitpunkt.

Google und das WLAN

Google hatte massiven Ärger wegen der Erfassung von WLAN-Netzen bekommen. Stein des Anstoßes war nicht etwa, dass Google eine Karte aller WLANs zu einem Stichtag erzeugt, anhand derer mobile Endgeräte überraschend präzise ihren Ort bestimmen können. Das machen auch andere Unternehmen schon länger und der Nutzen liegt auf der Hand. Als Skandal aufgebauscht wurde die Tatsache, dass Google dabei auch den Inhalt einiger Netzwerkpakete eben dieser WLANs aufgezeichnet und gespeichert hatte. Nun wurde bekannt, dass darunter auch ganze E-Mails, URLs und Passwörter waren. Schlimm schlimm, Google zeichnet die Passwörter von unbescholtenen auf, ein Skandal!

Übersehen wird dabei ganz offensichtlich ein klitzekleines Detail: Wer sein WLAN nicht verschlüsselt und darüber (nicht anderweitig verschlüsselte) Nutzdaten überträgt, hat ganz andere Probleme als die paar Pakete, die das StreetView-Auto zufällig aufgeschnappt hat. Vielmehr kann in dem Fall jeder in Reichweite des WLANs ständig alle darüber übertragenen Daten mitlesen. Dass Google davon einen mikroskopisch kleinen Fetzen gespeichert hat, ist angesichts dieses eklatanten Sicherheitsproblems nun wirklich mehr als nur ein bisschen irrelevant. Das ist in etwa so, als würde man mit einem Beamer seinen Bildschirminhalt an die Hauswand werfen und sich dann beschweren, dass ein zufällig vorbeikommender Passant da vielleicht etwas von gesehen haben könnte. Leute, verschlüsselt Eure WLANs oder übertragt wenigstens nur anderweitig verschlüsselte Daten über offene WLANs. Wer das nicht tut, öffnet Missbrauch Tür und Tor.

StreetView und die Verdrängung echter Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Was mich an der StreetView-Debatte über die vielen krassen Missverständnisse hinaus aber am meisten frustriert hat, ist die Irrelevanz angesichts der realen Probleme im Bereich Persönlichkeitsrechte: SWIFT-Abkommen, ELENA, Vorratsdatenspeicherung, um nur die krassesten zu nennen. Da brennt gerade die Hütte und die Leute regen sich über StreetView auf, als würde das Abendland deswegen untergehen. Von StreetView hat wenigstens jeder unmittelbar etwas und was die Verletzung der Persönlichkeitsrechte angeht, ist StreetView ein Fliegenschiss gegen die oben genannten staatlichen Eingriffe. Und jetzt kommt mir nicht mit dem Argument, die Sachen wären viel zu komplex für die Leute, um sich darüber aufzuregen. StreetView ist gemessen an den eklatanten Missverständnissen ebenfalls komplex und wird von den Medien völlig unzulässig vereinfacht, um Stimmung zu machen. Davon abgesehen ist etwa SWIFT alles andere als komplex: Es wird den USA Zugriff auf Finanztrafsferdaten europäischer Bankkunden gewährt. Das bedeutet vielerlei, vor allem aber bedeutet es ganz offensichtlich, dass man spätestens jetzt keinen Cent mehr auf das Bankgeheimnis wetten kann. Regt sich darüber jemand auf? Nein! Stattdessen werden irgendwelche diffusen Zusammenhänge zwischen der Veröffentlichung von Bildern von Hausfassaden und einer dadurch signifikanten Vereinfachung des Einbrecher-Handwerks zusammenfantasiert und auf Titelseiten großer Zeitungen abgedruckt. Da lässt sich in der Rheinischen Post ein Haufen Rentner gut erkennbar und unter voller Namensnennung vor ihrer Hausfassade ablichten und mit einem Artikel verewigen, in dem sie ganz stolz erzählen, dass sie ihr Haus bei StreetView haben verpixeln lassen. Auf ungefähr diesem Absurditätsniveau bewegte sich fast die gesamte Debatte ein halbes Sommerloch lang.

Über 240.000 Anträge auf Verpixelung von Häusern sind nun bei Google aufgelaufen. Fast eine viertel Million Bürger hat sich die Mühe gemacht, das gar nicht so triviale Verfahren zur Verpixelung des eigenen Hauses zu durchlaufen. Zum Vergleich: An der großen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung haben sich etwa 30.000 Bürger beteiligt und das war deutlich weniger Aufwand. OK, das sind zwei paar Schuhe, schwer zu vergleichen. Aber die Größenordnung ist interessant.

Um das klar zu stellen: Ich möchte den Leuten nicht ihr Recht absprechen, ihr Haus verpixeln zu lassen, das hat Sascha Lobo kurzweilig aufgearbeitet. Jeder kann von mir aus so viel Haus verpixeln lassen, wie es ihm lieb ist und wie er es ertragen kann, bei StreetView als Spießer dazustehen. Aber eben bitte nicht unter Vorschützung dämlicher, uninformierter oder fadenscheiniger Argumente. Ein einfaches Ich nutze die Möglichkeit zum OptOut, weil mir bei der Sache einfach nicht recht wohl ist ist doch völlig ausreichend. Hört endlich mal auf, diffuse Ängste mit Scheinargumenten untermauern zu wollen. Und überhaupt, hört vor allem endlich mal auf, Euch von Spiegel, BILD und Co. ständig irgendwelche diffusen Ängste einflüstern zu lassen.

Seid aber vor allem froh, dass Google Euch die Möglichkeit zum OptOut überhaupt gibt; bei der wirklich massiven Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch den Staat und viele Unternehmen ist ein OptOut üblicherweise gar nicht erst vorgesehen. Ihr wollt weder ELENA, noch SWIFT, noch Vorratsdatenspeicherung (die leicht modifiziert wiederkommen wird)? Viel Spaß als Selbstständige auf Bargeldbasis ohne Festnetz, Handy und Internet. Denn so sieht der OptOut in dem Bereich aus. Komisch eigentlich, dass die Lockerung oder Streichung des Brief- und Postgeheimnisses oder die Einschränkung des Bargeldverkehrs noch nicht gefordert wurde.

Nachtrag 18.11.2010: StreetView ist jetzt online und das ganze Ausmaß der Verpixelung wird sichtbar. Heilige Scheiße, das entstellt ja ganze Straßenzüge. Bisher habe ich die paar Spießer belächelt, aber angesichts der Auswirkungen muss ich mich in die Riege derer einreihen, die das als Vandalismus im digital-öffentlichen Raum ansehen. Am schönsten getroffen hat das Anatol Stefanovic:

Wer seine Wohnung (und damit dann das gesamte Mietshaus) verpixeln lässt, ist und bleibt für mich ein digitaler Bilderstürmer, der seine Phantastereien über die Reichweite der eigenen Privatsphäre über das Recht der Allgemeinheit auf Teilhabe am gemeinsamen kulturellen Erbe stellt.

Aber die Hauptverantwortung für diese ikonoklastische Katastrophe liegt bei Google selbst. Denn Google wäre nicht gezwungen gewesen, auf die Forderungen nach einem Widerspruchsrecht einzugehen, mit denen Politiker mit einem ernsthaft gestörten Rechtsverständnis von ihrer eigenen Missachtung bürgerlicher Freiheiten ablenken wollten.

Da tritt überraschend ein Bundespräsident zurück, den keiner so richtig scheiße fand, was das bestmögliche realistische Ergebnis für einen Bundespräsidenten ist. Und natürlich wird sofort ein Nachfolger gesucht, soweit alles nachvollziehbar. Aber warum zur Hölle favorisiert man dann zwei Personen, die bei einer nicht zu unterschätzenden Bevölkerungsgruppe die meistgehassten Politiker der letzten 10 Jahre sind? Herr Schäuble wäre von den beiden noch der tragbarere, aber Frau von der Leyen als Bundespräsidentin zu favorisieren ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht all derer, die sie bei sich unter dem Buchstaben Z wie Zensursula eingeordnet haben, sondern auch ein klares Zeichen für die Geringschätzung des Bundespräsidenten als Insititution. Malte Welding hat das sehr schön formuliert, ein Auszug daraus:

Es reicht nicht, durch Kindergärten zu ziehen und Vergewaltigungen von Kindern schlecht zu finden. Das tut jeder, er tourt damit bloß nicht durch die Republik, weil es selbstverständlich ist und den politischen Aussagegehalt hat von Facebookgruppen, die sich gegen AIDS, Krieg und Umweltverschmutzung richten. Dass sie ihren politischen Gegnern implizit unterstellt hat, Kinderpornographie gutzuheißen, zeugt hingegen von einer Skrupellosigkeit, die selten zu finden ist. Spalten und Verhöhnen mögen eine erfolgreiche Populistin machen, eine Bundespräsidentin kann man so vielleicht werden, aber nicht sein."

Dem Artikel ist nicht viel hinzuzufügen, Sascha Lobo fasst das auf Twitter prägnant zusammen:

"Ursula von der Leyen ist im Volk beliebt." WHILE ($volk = ($alle - $internet))

Frau von der Leyen ist ein für mich derart unerträglicher Gedanke, dass ich sogar Schäuble oder Stoiber lieber sehen würde (und davon abgesehen für sogar durchaus geeignet halte). Und das muss wirklich etwas heißen.

Und weil alle so schön ihre Favoriten ins Spiel bringen: Hans-Jürger Papier, der vor kurzen ausgeschiedene Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts klingt nicht schlecht, bei aller Kritik auch Joschka Fischer. Frau Käßmann gehört auch nicht zu den schlechten Vorschlägen. Wie auch immer, um es mit Herrn Häkelschwein zu sagen:

Liebes Internet, du hast jetzt 30 Tage Zeit, um Frau von der Leyen als Bundespräsidentin zu verhindern. Enttäusche Deutschland nicht!

Anlässlich des Bundesparteitags der Piratenpartei am letzten Wochenende kocht gerade wieder mal die Gender-Suppe. Konkret geht es um die Frage pro oder contra Frauenquote bei den Piraten und es wird heiß diskutiert. Malte Welding hat einen interessanten Einwurf parat, man lese da auch und vor allem die Kommentare. Ich selbst habe ausnahmsweise auch mal kommentiert und mich – für mich überraschend – für eine Frauenquote ausgesprochen. Ich sehe zwar keinen echten Sinn in einer und auch manifeste Nachteile durch eine Frauenquote, aber was hat man zu verlieren? Mit ein wenig Pech ein paar nicht so brauchbare Frauen in Positionen? Ja nu, wenns weiter nichts ist? Positionen werden auch stetig mit Männern schlecht besetzt, also kein echter Verlust an dieser Front. Fragt sich, was eine Frauenquote an Nutzen bringen könnte. Ich zweifle stark an, dass das im Falle der Piraten wirklich hilft; aber die Idee dahinter ist ja, Frauen anzulocken und zu motivieren, sich in der Partei zu engagieren. Wenn das klappt – ich lasse mich ja gerne eines besseren belehren – wäre den Piraten viel geholfen. Frauen interessieren sich gewöhnlich leider einen Scheiß für die Kernthemen der Piraten, die Reaktionen variieren meist zwischen demonstrativem Desinteresse und aggressivem Ablehnen der Thematiken. Jede Frau, die da anders drauf ist, ist hochhöchstwillkommen; nicht nur bei den Piraten, sondern in der ganzen Bewegung und überhaupt der IT-Branche. Wir leiden unter massivem Frauenmangel, so sieht die Realität aus. Ein feiner Text von Mela Eckenfels (deren Kochbuch für Geeks ich in meinem Regal stehen habe) beleuchtet die Problematik sehr gut. Unbedingt lesen, bevor man die Piraten von Außen mit Gendergranaten bewirft.

Wenn nun eine Frauenquote hilft, die Befindlichkeiten zu heilen, die Frauen von einem Engagement bei den Piraten abhalten, dann her damit. Nochmal: Ich behaupte, dass bei den Piraten schon jetzt keiner Frau des Frauseins wegen Steine in den Weg gelegt werden, ganz im Gegenteil. Eine Frauenquote liefe meiner Erwartung nach also massiv ins Leere. Na und? Dann kann man sie auch einführen, um die lähmende Diskussioin hinter sich zu bringen.

Vielleicht gibt es aber noch andere Nachteile bei einem Bekenntnis zu Instrumenten, wie der Frauenquote. Christophe Chan Hin hat einen lesenswerten Text verfasst, der sich etwas von der Genderproblematik entfernt und gute Gründe liefert, wieso Konzepte wie Frauenquoten bei den Piraten einfach nicht passen. Letztlich liefert der Text einen recht plausiblen Erklärungsansatz, wieso die Piraten die Frauenquote mehrheitlich ablehnen. Und der Grund ist kein Machogehabe oder Maskulinismus in der breiten Basis, auch keine Angst vor guten Frauen in Führungspositionen (allein diese Unterstellung ist in meinen Augen eine Unverschämtheit). Die Piraten sind eine Manifestation eines Konzeptes der vorurteilsfreien Zusammenarbeit. Gerade dass hier kein Sündenbock gesucht wird, kein die Anderen sind schuld gelebt wird, macht die Stärke der Piraten aus. Zusammenarbeit unter dem Leitstern der Vernunft der Individuen lässt keinen Raum für Geschlechter- und sonstige Lager. Wozu auch? Ist das zielführend? Eher nicht. Daher die Ablehnung dieser lähmenden ideologischen Thematik. Folgende Absätze sind sehr erhellend bei der Frage nach dem Wesen der Piratenpartei:

Die Piratenpartei ist keine Ein-Themen Partei. Sie ist der politische Ausdruck einer vernetzten Gesellschaft. Geradezu rücksichtslos entern die Piraten die ganz wesentlichen Themen, die von den Linken und Liberalen schon längst vergessen wurden. Die Austauschbarkeit der anderen Parteien, die alle in eine Mitte wollen, hat mit der Erodierung ihrer eigenen Prinzipien und einer die Gesellschaft spaltende Sündenbockpolitik zu tun. Im Gegenteil unterscheiden sich die Parteien mittlerweile nur noch in der Wahl ihres Sündenbocks, und mit offenen Armen wird jede Möglichkeit, einen neuen Schuldigen zu finden, auch wenn sie noch so Menschenverachtend ist, empfangen. Hier setzt die Piratenpartei an, um eine Gesellschaft zu verhindern, die sich gegenseitig misstraut und dabei nicht merkt, dass in ihrer Spaltung das Kontrollinstrument liegt.

…

Aber in Momenten, wo 160.000 Menschen eine Petition gegen Zensursula unterschreiben, wo fast 150.000 Menschen gegen Atomkraft auf die Strasse gehen, wo bundesweit 85.000 Menschen für den Bildungsstreik eintreten, da bekommt die Politik eine Ahnung, wie instabil ihre Kontrolle ist, sobald Menschen ihre Klasse, Rasse, ihr Geschlecht und ihre Leitkultur mal links und rechts liegen lassen und sich zusammenschließen.

P.S. Passt nicht wirklich hier her, aber ist auch interessant: Volker Beck gibt den doofen Piratenwählern (und Linksparteiwählern) die Schuld daran, dass nun vielleicht Rüttgers Ministerpräsident bleibt. Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei! Wow, interessante Negierung der Problematik, wenn auch inzwischen auf Kritik reagierend mit IRONIE-Hinweisen versehen. Die Haltung habe ich unter Grünen aber schön das ein oder andere Mal vernommen. Tatsächlich ist es so, dass ohne die Piratenpartei und unter der nicht ganz ungültigen Annahme, dass die dann freiwerdenden Stimmen primär der SPD und den Grünen zufließen würden, Rot-Grün in NRW die sehr knappe Mehrheit hätte. Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass diese fehlenden Stimmen ein bitterer Schlag ins Gesicht von Rot-Grün ist. Beide Parteien haben ihre ursprünglichen Linien verlassen und verlieren massiv Stimmen an Piraten und Linkspartei. Aber statt das als Schuss vor den Bug zu sehen oder als Volltreffer im Fall der 2010er NRW-Wahl, wird den abtrünnigen Wählern trotzig ein Vorwurf hinterhergeworfen. Liebe Grüne: Wie wäre es mal mit einem Reality-Check? Eine Analyse, wieso ein wahlentscheidender Teil der eigenen Wähler sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlt? Wer ist hier der Verräter? Eure verdammte überwältigende Enthaltungsfraktion bei der Abstimmung zu Zensursula war eine Zäsur für nun wohl auf längere Zeit ehemalige Grünwähler wie mich. Klarer kann man sich beim Themenkomplex Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft kaum auf der falschen Seite positionieren. OK, die SPD hat sich die Hände noch schmutziger gemacht, aber die waren eh schon verlorenes Land. Wenn hier einer trotz allem Schwarz-Gelb in NRW ermöglicht hat, dann sind das SPD und Grüne, die konsequent Wähler vergraulen. Und das auf eigenem Terrain, sind Bürgerrechte doch eigentlich mal Kernthema der Grünen gewesen. Genau diese Arroganz hat mich bei meinen letzten drei Wahlentscheidungen von den Grünen ferngehalten. Würden die Grünen ihren Job wieder ernst nehmen, bräuchte es keine Piratenpartei. Im Grunde ließe sich gar sagen, dass die Piratenpartei die Linkspartei der Grünen ist. Das wäre aber arg vereinfacht, speist sich die Linke zumindest im Westen doch zu guten Teilen auch aus enttäuschen Grünwählern.

Nachtrag 24.05.2010: Schnell noch ein interessanter Beitrag zur Gendersache an sich und Lena Simons Nichtwahl im Speziellen nachgeschoben. Nicht die erste Stimme, die ich höre, die angesichts von Lena Simon (der einzigen Vorstandskandidatin) ganz froh ist, dass es bei den Piraten keine Quote gibt. Laut polternde und polarisierende Leute brauchen die Piraten einfach nicht. Die Trolle in den Foren sind schon schädlich genug für das Außenbild der Partei, Polarisatoren haben in der Parteileitung nichts zu suchen. Vor allem nicht angesichts der Parteilinie der aufgeklärten Besonnenheit.

Beim Vortrag von Udo Vetter auf der re:publica kam die Sprache auf den fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten mit Internetbezug. Websites sind auch in Hamburg abrufbar, deswegen kann der "Angreifer" die berühmte Pressekammer des OLG Hamburg anrufen, um eine Entscheidung in seinem Sinne zu bewirken. Davon abgesehen, dass sich auch diese Pressekammer nicht auf Dauer so vehement vor der Realität verstecken kann, kam mir eine verwegene Idee für eine kleine Demonstration. Man könnte doch über Geo-Targeting dafür sorgen, dass seine Seite nicht (ohne Tricks) aus Hamburg und Umland abrufbar ist, mithin also die Zuständigkeit der Hamburger Pressekammer vermeiden. Sicher kann man das umgehen, aber die Frage ist, ob eine aktive Umgehung einer solchen Sperre die Nichtzuständigkeit heilen kann. Das wäre doch mal interessant herauszufinden und pressewirksam wäre es allemal. Man stelle sich mal vor, was passieren würde, wenn ein bemerkbarer Teil an Blogs, Foren und sonstigen gefährdeten Angeboten nicht mehr in Hamburg abrufbar wäre. Für die Hamburger Internetnutzer wäre das nicht schön, soviel ist klar. Und fair ist es auch nicht, die falschen zu bestrafen. Aber als Aktion, um die kaputte Pressekammer und ihre bemerkenswerten Entscheidungen in eine größere Öffentlichkeit zu ziehen, wäre das vielleicht sogar wirksam; egal, ob das vorrangige Ziel erreicht wird, oder nicht.

Im Grunde müsste man es echt mal drauf ankommen lassen. Zumindest, wenn man bereits abgemahnt wurde und nicht reagiert, könnte man schnell noch Hamburg rauswerfen und dann vor Gericht die Zuständigkeit der Pressekammer in Hamburg ablehnen. Probieren kann man es ja mal.

So oder so, es ist eine Schande für das deutsche Rechtssystem, dass sich ein Angreifer ein Gericht seiner Wahl aussuchen kann; dass zudem dieses Gericht nicht davon abgehalten werden kann, immer und immer wieder fragwürdige – und von höherer Instanz immer wieder korrigierte – Entscheidungen im Sinne der Angreifer zu treffen, macht diesen Zustand im Grunde unhaltbar. Was spricht dagegen, auch für internetbezogene Klagen als Gerichtsstand den Wohnort des Angreifers oder, noch naheliegender, den des Angegriffenen vorzuschreiben? Eine Parteien wird wohl einen Sitz in Deutschland haben.

Ich habe meine Wahlentscheidung für die NRW-Landtagswahl 2010 getroffen, nachdem ich lange hin und her gerissen war. Letztlich habe ich mich wieder für die Piratenpartei entschieden und möchte einige Gedanken dazu niederschreiben.

Nach der Bundestagswahl war ich davon ausgegangen, dass es für die Piratenpartei auf Landesebene keinen wirklichen Bedarf gibt, da sich das zentrale Kernthema der Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft auf Landesebene nicht sonderlich auswirkt. Doch weit gefehlt, mit dem JMStV (Ein guter Einstiegspunkt zum Thema JMStV ist netzpolitik.org) kommt der Wahnsinn über die Länderebene ins Spiel. Ich will jetzt nicht viele Worte zu speziellen Themen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag verlieren (Stichwort Internet-Sendezeiten), nur so viel: Keine in irgendeinem Land regierungsbeteiligte Partei hat sich bei dem Thema positiv hervortun können, jede dieser Parteien hätte die Möglichkeit dazu gehabt, federführend war nicht die CDU, sondern die SPD. Das zeigt mir eindrucksvoll, wie wenig vom letzten Jahr tatsächlich bei diesen fünf Parteien angekommen ist und wie wichtig nachwievor die Piratenpartei als Impulsgeber ist.

Es ist schön, dass der Impact der Piratenpartei (in manifesten Wählerstimmen messbar) bzw. der gesamten Bewegung in der Regierung so groß ist. Die hetzige Stimmung ist einem offenen Dialog gewichen, oder zumindest der Simulation eines offenen Dialogs. Constanze Kurz hat einen tollen Artikel dazu in der FAZ geschrieben, lest den unbedingt. Ich bin der Überzeugung, dass Frau von der Leyen und Herr Schäuble in erster Linie wegen des offensichtlichen Impacts der Piratenpartei heute auf Ministerposten sitzen, auf denen sie möglichst weit weg vom Geschehen sind und keinen Schaden mehr anrichten können. Die CDU hätte vom herben Verlust der SPD profitieren müssen; wenn man nun nach Gründen sucht, warum das ausgeblieben ist, könnte man schon mal auf die Idee kommen, dass das Nettowahlergebnis der beiden Ministerien für die CDU wohl doch eher negativ ausgefallen sein dürfte. Das ist Spekulation, aber bis ich einleuchtendere Gründe für die – im Falle von Frau von der Leyen sogar nachträglich bei der erstbesten Gelegenheit durchgeführten – Versetzung höre, bleibe ich dabei.

Zurück zum Thema: Die Dialogbereitschaft des Innenministeriums in Sachen Netzpolitik ist leider nur etwas Honig ums Maul, die Agenda ist offensichtlich die gleiche geblieben, wie Herr de Maizière im Interview mit der taz offenbart. Kuschelkurs nur so weit, um der Piratenpartei (und der ganzen Bewegung, nie vergessen!) genug Wind aus den Segeln zu nehmen. Für mich ist jede Stimme für die Piratenpartei, egal ob sie die 5%-Hürde knackt oder nicht, eine Stimme, die erstens den etablierten Parteien fehlt und zweitens eine klare Position in die Diskussion einbringt. Man mag die Piraten für Spinner halten, aber dann wird die Message noch dringlicher: Da sind überwiegend gebildete und aufgeklärte Leute, die eine Spinnerpartei wählen, weil ihnen deren Kernthema so wichtig erscheint und sie offensichtlich bei keiner der anderen Parteien ein Zuhause finden. Oder anders herum: Würden die Piraten nicht überwiegend für Spinner gehalten, wäre die 5%-Hürde kein Thema gewesen. Die FDP hat ordentlich abgeräumt in diesem Klientel, vielleicht auch die Grünen und die Linken. Wir reden hier von 800.000 Menschen, denen das Thema derart wichtig ist, dass sie ihre Stimme an eine so fragwürdige Partei wie die Piraten verschenken.

Was sollte man auch sonst wählen?

• Die CDU? Den Feind, der für alles steht, was scheiße ist? Ich könnte Bücher füllen mit Gründen, warum die CDU nun wirklich ganz und gar nie und nimmer geht. Es gibt tatsächlich auch gute Gründe, die CDU zu wählen oder sich dort zu engagieren, die kömmen aber in meinen Augen nicht über Bodensatz an Scheiße hinaus. Echt mal, CDU? srsly?
• Die SPD, für die der Name Verräterpartei noch schmeichelhaft ist? Die, die alles durchwinken und deren einzige Linie der letzten Jahre war, eben keine Linie zu haben? Nene, da braucht es schon klare Bekenntnisse statt so Brüllern wie dem JMStV oder der Zustimmung zur Internetzensurinfrastrukturgesetz oder zur Vorratsdatenspeicherung. Hinterher dann stets das Gegenteil zu behaupten ist in etwa so glaubwürdig, wie jemanden "mein Freund" zu nennen, dem man gerade aus Jux eine gezimmert hat.
• Die FDP? Die mit den Apothekern und Hoteliers? Die, deren Vortänzer so unerträglich gegen die sozial schwachen hetzt? Keine Frage hat sich die FDP überraschend stark bei informationsgesellschaftlichen Themen positioniert. Wegen Personen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (aktuell mit tollem Text in der Stuttgarter Zeitung) und Gerhart Baum habe ich auch mal die FDP gewählt und ich denke nachwievor, dass dieser Flügel ein ziemlich guter Grund ist, die FDP nicht so kategorisch abzulehnen, wie viele Leute das tun. Leider sind die anderen Flügel in der FDP in der Überzahl und bewegen sich zwischen "schlimmer als die CDU" und "recht bauchbar". Ich schätze die FDP, würde sie aber nicht mehr wählen.
• Die Linke? Ich schätze die Linke als Impulsgeber und der eine Teil, der so rührig an Sozialem im engeren Sinne interessiert ist, ist mir sogar sympathisch. Ehemalige Grünwähler, für die der Einsatz im Kosovo seinerzeit eine Zäsur war, für die allgemein die Rot-Grüne Politik eine der dicksten Enttäuschungen ihres Lebens war. Nachvollziehbar. Mit den anderen Seiten der Linken will ich aber nichts zu tun haben. Als Impulsgeber für eine nach allen Seiten offene politische Diskussion gerne, von hier kommen immer wieder klare und gute Einwürfe. Eine Wählerstimme von mir? Ganz sicher nicht. Erst recht nicht für die auffällige Stillheit, wenn es um dieses Internet geht.
• Die Grünen? Ich wäre mal fast Mitglied geworden und habe lange Grün gewählt. So wie Ende der 90er etliche Grüne Stammwähler enttäuscht waren, bin ich nachhaltig von den Grünen beim Thema Bürgerrechte und Informationsgesellschaft enttäuscht. Das wäre eigentlich ein Stammthema der Grünen, doch halten sie sich sehr bedeckt dazu. Ich erwarte von den Grünen, dass die in der ersten Reihe stehen, wenn es gegen die Einführung von Zensurinfrastruktur geht. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Enthaltungen zum Thema, wohin das Auge reicht. Nichts zu sagen hat man scheinbar bei den Grünen, wenn es um dieses Internet geht. Scheiße, wacht mal endlich auf!

Für mich ist der gesamte Basiskomplex der Piraten (Bürgerrechte, Informationsgesellschaft) das wichtigste Zukunftsthema und die Piraten sind die einzigen mit einer halbwegs sinnvollen Vision dafür. Fuck, deswegen sind die überhaupt erst gegründet worden. Traurig, dass die Existenz der Piratenpartei überhaupt eine Grundlage hat und es wäre mir lieber, wenn die Piraten so schnell wie möglich überflüssig würden. Die Realität zeigt leider in eine andere Richtung. In der Zwischenzeit hat sich die Piratenpartei übrigens ein veritables Parteiprogramm für die NRW-Wahl parat gemacht, bei dem von Spinnerei nicht viel zu sehen ist. Ich gehe nicht überall konform mit diesem Programm, vor allem geht mir die Drogenpolitik nicht weit genug, aber es ist geprägt vom Glauben an das Richtige, so wie ich es verstehe. Der Link zeigt auf die Kurzversion des Programms, das bedenklich im Revier der Grünen wildert. Man schaue sich nur mal den offiziellen Wahlwerbespot an, ebenfalls interessant ist dieser inoffizielle Wahlwerbespot.

Also, 5%-Hürde hin oder her, die Auswirkungen jeder Stimme für die Piratenpartei treffen unabhängig davon die richtigen. Wenn einem die Themen der Piraten wichtig sind und wenn man diese in den anderen Parteien nicht abgedeckt sieht, sollte man sich einfach mal was trauen. Auch für mich war es eine Überwindung, den Piraten meine Stimme zu geben, ich habe es aber bisher nicht bereut. Es wird wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl und mir gefällt keine der zur Diskussion stehenden Koalitionen so wirklich, also geht meine Stimme wieder an die Piraten. Eine prima Alternative zum aus Verzweiflung Nichtwählen allemal.

Nachtrag 10.05.2010 (ein Tag nach der Wahl): Die Piraten haben gut 1,5% der Zweitstimmen einsammeln können, das sind absolut gesehen 40.000 Stimmen weniger, als bei der Bundestagswahl 2009 in NRW erreicht wurden. Gemessen daran, dass der große Aufhänger der Piratenpartei momentan signifikant weniger Akut erscheint (aber leider in Wirklichkeit so akut wie eh und je ist), ist das ein hervorragendes Ergebnis; zumal die Thematik auf Länderebene sowieso eher wenig relevant ist. Nur 40.000 Stimmen weniger als während der aufgeheizten Bundestagswahl ist weitaus besser, als ich gedacht hätte. Viel mehr ist auch nicht drin beim aktuellen Zustand der Piraten, bei Carta und anderswo werden Rufe laut, nun endlich mal einen ernsthaften Namen zu wählen, um als echte Alternative ernst genommen zu werden, statt als lustiges Protestmittel. Ich habe diese Meinung vor einem Jahr ebenfalls vertreten, bin mir inzwischen aber gar nicht mehr so sicher, ob nicht der Name Piratenpartei noch eine ganze Weile hervorragend funktionieren könnte. Ernst genommen wird man, wenn man Flagge und Gesicht zeigt und kluge Sachen sagt. Ein komischer Name ist da nicht zwingend hinderlich, wie man an Sascha Lobo sieht, dessen Frisur in allen Talkshows mit einem Thema in der Nähe von diesem Internet auftaucht. Stellt sich natürlich die Frage, wie ernst Sascha Lobo allgemein genommen wird, aber er hat eine Stimme, die gehört wird.

Sachliche Kritik ist sinnvoller als plumpe Polemik. Dennoch ist festzustellen, dass schon bei Zensursula Polemik weder geschadet hat noch Sachlichkeit irgendetwas brachte.

Dieser Satz stammt aus diesem Blogeintrag von Jörg Tauss zum JMStV und ist gleichzeitig kraftvoll und unglaublich wahr. Traurige Welt. Also zum Thema: Schon vor ein paar Wochen hatte der 1&1-Blog unter dem Titel Das Ende der freien Kommunikation im Internet? auf die drohende Zensur durch die Hintertür in Form des Jugendschutzes hingewiesen. Doch die wirkliche Resonanz blieb aus: Zu skurril und abwegig waren die Inhalte dieses Staatsvertrages. Feste Sendezeiten für Internetseiten, obligatorische Sperrung aller Websites, die den deutschen Bestimmungen zum Jugendschutz nicht entsprechen, also quasi 99,9% des Internets. Also nix mehr mit Westfernsehen und so. Auch die Haftung für Zugangsprovider für die Inhalte ihrer Kunden ist eine irre Idee, führt sie doch die Realität völlig ad absurdum. Krude Vorstellung, man lacht kurz und blättert weiter. Doch leider ist das alles ernst gemeint, die Länder sind gerade drauf und dran diesen oder einen ähnlichen Unsinn zu verabschieden. Ein wenig Aufmerksamkeit schadet da nicht. Also nicht stumpf über den (wie es aussieht) Pyrrhussieg über Zensursula freuen, sondern besser die Realität bemerken.

Ich möchte gar nicht viel zu dem Thema schreiben und habe mehrere bereits geschriebene Absätze wieder gelöscht. Der Entwurf ist so abwegig, dass ich an eine Umsetzung beim besten Willen nicht glauben mag. Trotzdem muss man das Thema im Auge behalten. Die oben verlinkten Artikel sind schon mal gute Ansatzpunkte, der AK-Zensur hat natürlich auch schon was dazu gesagt. Einfach mal lesen und staunen. Demnächst ist Landtagswahl in NRW, ich bin gespannt, wie sich die Parteien hierzu positionieren. Die SPD ist mit Beck übrigens Federführend bei dem Unsinn und die anderen Parteien halten sich bemerkenswert bedeckt zum Thema.

P.S. Auf die Piraten würde ich zur Zeit keine Hoffnung setzen, die haben zur Zeit genug Probleme u.a. mit Leuten wie Aaron König in der Parteiführung.

Martin Weigert antwortet auf netzwertig.com auf die Frage, wie man das Lebensgefühl der Piraten jenseits des Internets beschreiben kann mit der Feststellung, dass schon die Frage falsch gedacht ist:

WiWo-Chef Tichy liefert in seiner Frage den Denkfehler gleich mit, der die etablierten Parteien dazu bringt, eine wachsende Zahl von (Jung-)Wählern durch ihre Ansprache und ihr Parteiprogramm nicht mehr zu erreichen: Er sucht das Lebensgefühl des Piraten-Umfeldes jenseits vom Internet. Doch lässt sich hier tatsächlich noch zwischen Internet und der realen Welt unterscheiden? Ich behaupte, nein.

Ein wichtiger Teil des Lebensgefühls im Netz aktiver Bürger ist die nicht mehr vorhandene Unterscheidung zwischen offline und online. Das Internet ist nicht mehr eine Mediengattung unter vielen, sondern es ist DAS allgegenwärtige Medium, welches einen rund um die Uhr begleitet.

Das ist so treffend formuliert, dass es mir einen eigenen Blogeintrag wert ist. Das Internet ergänzt das Leben quasi um eine Metaebene. Der Gedanke, dass man sich jetzt ins Netz einwählt, dort etwas tut, als wäre es ein eigener Ort, als würde man dorthin verreisen und danach von dort zurückkehren, ist so unglaublich naiv gedacht. Sowas kann nur von Menschen kommen, deren Zugang zum Netz über Bin ich schon drin, oder was? in den letzten zehn Jahren nicht wirklich hinausgekommen ist. Dass man sich mit so einer ahnungslosen Anfänger-Attitüde überhaupt noch auf das Parkett der breiten Öffentlichkeit traut, liegt einzig und allein daran, dass man noch in bester Gesellschaft ist. Nichts gegen Anfänger, jeder fängt mal klein an, die Frage ist aber, ob man sich dann unbedingt ahnungslos stolpernd in dieser Größenordnung äußern muss. Ich würde mich in jedenfalls Grund und Boden schämen, wenn ich mich auf bundespolitischer Ebene so naiv etwa zum Thema Finanzmarkt äußern würde. Ein schönes Beispiel für peinlichst ahnungsloses Geqautsche leiferte zuletzt Frau Zypries mit ihrem Google-SMS-Gestammel ab.

Nun darf man natürlich hoffen, dass sich diese Leute rauswachsen, das werden sie auch sicher tun. Aber in der Zwischenzeit werden sie noch so viel kaputt machen mit ihrem Bestreben, das Internet zu bekämpfen. Das Internet geht nicht wieder weg und es wird sich auch ganz sicher nicht mehr zurückziehen und sich seine Nische suchen neben Zeitungen und Fernsehen. Es durchdringt die Gesellschaft um Klassen tiefgreifender und revolutionärer als das etwa der Buchdruck getan hat, eben weil es einen universellen Ansatz verfolgt. Es ist OK, sich da raus zu halten. Aber dann sollte man sich auch nicht einmischen. Ich lese keine Tageszeitung, hab ich noch nie getan. Ein bisschen schäme ich mich dafür, weil ich weiß, dass in Zeitungen viele gesellschaftlich wichtige Dinge drinstehen. Aber ich ziehe aus diesem Umstand nicht den Schluss, dass man Gesetze zur Eindämmung der gemeinen Zeitung erlassen muss. Ich finds doof, deswegen ist es doof und deswegen gehört es bekämpft. Was für ein hirnverbrannter und selbstverliebter Ansatz ist das denn bitte?

Und weil noch zu viele Leute so drauf sind, haben die Piraten eine gesellschaftlich so wichtige Funktion als Korrektiv und Denkanstoßgeber. Diese Funktion haben sie bisher großartig ausgeübt. Ohne eine so aufstrebende Jungpartei würden diese Themen in Zeit, Spiegel, FAZ und Co. noch immer keine echte Beachtung finden. Allein durch die Anwesenheit der Piraten als Manifestation der schon zuvor zu erahnenden gesellschaftlichen Umwälzung wird plötzlich recht offen über das Thema Informationsgesellschaft geredet. Erst seit jemand in der breiten Öffentlichkeit aufgetaucht ist, der offenbar beim Thema Informationsgesellschaft echtem Expertentum eine laute Stimme gibt, wird es zunehmend peinlich, sich ahnungslos zu äußern. Zumindest fällt die Peinlichkeit naiver Äußerungen dadurch immer mehr Leuten auf, was sich irgendwann auch rückkoppeln wird und die Anfänger sich vorsichtiger äußern lassen wird. So zumindest meine Hoffnung.