Ich war auf einer Demo und fand es nicht zu ertragen

Heute war ich auf der Düsseldorfer Demo wider die Internetzensur. Ich hasse Demonstrationen und war bisher in meinem Leben nur auf zweien: Mit etwa vier Jahren wurde ich von meinem Vater auf eine riesengroßen Friedensdemo gegen Pershing II Raketen (glaube ich zumindest) nach Bonn mitgenommen, erinnere mich aber nur an das Klettergerüst und die mir schon damals unangenehme Stimmung. Es war Sonnenschein und es waren Leute da, so weit man blicken konnte, aber die Stimmung mochte ich nicht. Ein anderes Mal war ich für ca. fünf Minuten auf der großen Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin im Herbst 2007. Da kam ich aus der U-Bahn und stand mitten zwischen dem schwarzen Block und der Polizei. Na prima. Also sind wir da sofort wieder abgehauen. Hatte ich erwähnt, dass ich Demos als Instrument scheiße finde und für mich ablehne? Nichtsdestotrotz war ich heute um 12:00 Uhr am Shadowplatz, denn ich hatte das Gefühl, etwas tun zu müssen. Irgendwas tun, sonst platze ich. Dieses Gesetz hat ein derart großes Loch in mein Vertrauen in Rechtsstaat, Staat, Vernunft und Politik gerissen, dass ich nicht mehr einfach nur zusehen kann.

Ich habe eine neue Lebensaufgabe gefunden, bzw. ist sie mir eigentlich zugelaufen: Die Verantwortlichen bluten lassen. Die CDU/CSU muss bluten (die SPD blutet mit ihrem Projekt 10 ja sowieso schon und ist schon auf dem besten Weg zur inneren Läuterung) für dieses undenkbare Gesetz, das in einem Handstreich die so unglaublich wichtige Gewaltenteilung aufhebt, mehrere Grundrechte ignoriert und von vorne bis hinten wirklich nur zu 100% schlimm ist. Auch die feigenblattigen Zuschnitte, die die SPD immerhin daran erwirkt hat, machen es absolut gesehen nicht besser, lediglich gegenüber dem reinen CDU/CSU Ansinnen ist das eine relative Verbesserung. Ich werde also alles tun, um Leuten in meinem Bekanntenkreis die CDU auszureden. So etwas darf nicht einfach akzeptiert werden.

Deswegen war ich auf der Demo und habe mich total nassregnen lassen. Und was soll ich sagen? Ich hasse Demos und die hier war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten: 50 offensichtlich schräge Vögel stehen mit dem leisesten aller Megaphone auf dem Shadowplatz und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern. Einer liest, kaum zu verstehen, die wirklich guten Feststellungen der Piratenpartei zum Thema (vorsicht, PDF) vor und alle stimmen zu. Überraschung. Dank Regen nimmt aber sonst niemand Notiz davon und selbst bei strahlendem Sonnenschein hätte die Message niemanden der Passanten erreicht. Wer will von zotteligen Freaks schon einen Flyer in die Hand gedrückt bekommen? Und dann wieder der Name: Piratenpartei ist in der Außenwirkung derart kontraproduktiv, da könnte man sich gleich "Bitte nehmt und keinesfalls ernst und guckt besser weg" Partei nennen. So gut die Feststellungen auf dem Flyer auch sind, es wird sie kein normaler Mensch lesen, wenn oben rechts fett Piratenpartei steht. Alles in allem jedenfalls eine totale Doppelminus-Demo, deswegen haben wir uns schon nach einer Dreiviertelstunde verzogen.

Liebe Piraten, auch ein Jörg Tauss und wenn alles gut läuft maximal 2% bei der Bundestagswahl werden Euch nicht in eine Position bringen, dass Euch irgendwer zuhört oder gar im entferntesten ernst nimmt. Momentan profitiert Ihr von der Unentschlossenheit der anderen Parteien zum Thema und von allgemeiner Empörung in bestimmten Kreisen, aber das kann auf Dauer nicht einen Namen ersetzen, bei dem nicht 95% aller Leute an Kriminelle, Chaoten und Freaks denken. Ich habe jedenfalls wirklich keinerlei Bedarf, statt über Positionen immerzu nur über den Namen und die dadurch falsch geweckten Assoziationen zu reden.

Ach ja: Meine Stammpartei, die Grünen, haben sich ja in ihrem Parteiprogramm großspurig als "Internetpartei" und gegen jede Form von Zensur ausgesprochen. Da passt es gar nicht ins Bild, dass sich mehr als ein Drittel der grünen Abgeordneten bei der Abstimmung zum Zensurgesetz enthalten haben (knapp 30%) oder nicht anwesend waren (ca. 6%). Hallo? Was ist denn das? Die FDP hat geschlossen dagegen gestimmt (bei 10% nicht anwesenden Mitgliedern), allerdings erinnere ich mich noch sehr gut an die Sache mit dem großen Lauschangriff. Die Linke stimmte ebenfalls geschlossen gegen das Gesetz (allerdings bei ca. 32% nicht anwesenden Mitgliedern), was nicht nur Jörg Tauss, sondern auch mich angesichts der Vergangenheit vieler Mitglieder dieser Partei ein klein wenig nachdenklich werden lässt. Die Zahlen gibt es bei abgeordnetenwatch.de und hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/.

Liebe Grüne, bei 30% Enthaltungen zum Zensurgesetz darf man ernsthaft bezweifeln, dass die in Eurem Parteiprogramm proklamierte strikte Haltung gegen Zensur und für Bürgerrechte im Internet auf eine geschlossene Basis fußen. Diese Enthaltungen müssen erklärt werden, schleunigst! Ich kann mir spontan keinen Grund vorstellen, sich bei einer solchen Entscheidung zu enthalten, außer dass man entgegen der Parteimehrheit pro Zensur eingestellt ist. Darüber kann ich mich nur verwundert die Augen reiben.

Die Argumente, warum Jörg Tauss aus der SPD aus und in die Piratenpartei eintritt sind übrigens sehr lesenswert. Lesebefehl, denn es wird sicher einigen so gehen wie ihm.

Nachtrag 21.06.2009: Bevor man mich missversteht: Ich möchte niemandem in Abrede stellen, dass sein Engagement auf Demos jeglicher Art etwas bringt. Geht zu Demos so viel ihr wollt, sicher bringt eine Demo auch irgendwas. Ich ziehe nur für mich den Schluss, dass Demos für mich nicht das geeignete Mittel sind, etwas zu bewirken. Auch möchte ich die Inhalte der Piratenpartei nicht schlecht reden. Ich habe Piraten gewählt und werde vielleicht auch bei der Bundestagswahl Piraten wählen. Aber ich tute das trotz des Namens, den ich für ein riesengroßes Manko halte. Man würde für diese so wichtigen Inhalte eben auch deutlich mehr erreichen, wenn man sich einen Namen gäbe, der weniger spontanen Widerstand bei Unbeteiligten verursacht. Liebe Piraten, ich weiß nicht ob ihr auch mit normalen Leuten bekannt seid. Aber falls ja, sollte Euch bereits selber aufgefallen sein, dass Ihr zur Inhalte-Diskussion viel zu selten kommt, weil Ihr immer wieder erst mal die falschen Assoziationen beseitigen müsst. Und für böswillige Presse ist so ein Name ein gefundener Angriffspunkt. Das alles mag man cool finden und es versprüht auch eine gewissen Charme, aber in der politischen Sache ist es einfach ein echter Minusfaktor. Ich wiederhole mich, aber dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Ich würde längst bei Euch mitmachen, wenn dieser Name nicht diametral meiner Liebe, ernst genommen zu werden, entgegen stehen würde.