Wählen gehen, Zeichen setzen

So, heute Europawahl. Also an alle: Wählen gehen! Es sei denn, ihr wollt trotz allem CDU wählen, dann könnt ihr das von mir aus gerne verbummeln.

Kleiner Denkanstoß, warum auch die SPD aus den gleichen Gründen keine besonders kluge Wahl darstellt (oder kürzer bei Fefe). Fairerweise muss man sagen, dass Wiefelspütz zuerst behauptete, das in der von der BZ zitierten Form nicht gesagt zu haben, er hätte das Interview nicht autorisiert. Aha. Jedenfalls ist man bei der CDU sauer, weil man es für einen taktischen Fehler hält, schon jetzt zuzugeben, dass es um allgemeine Zensur insbesondere politischer Inhalte geht und nicht (nur) um Kinderpornographie. Die gute Nachricht: Wenigstens spielen die so langsam mit offenen Karten. Inzwischen rudert Wiefelspütz allerdings um ganze 180 Grad zurück und sagt ganz opportunes und vor allem mit dem Grundgesetz konformes Zeug. Fefe hat das gut und kurz gefasst: Jemand muss seinen Account bei abgeordnetenwatch.de gehackt haben oder der Einlauf des Koalitionspartners war nicht zu ignorieren.

Also geht heute wählen. Alle drei größeren Oppositionsparteien biedern sich mit in dieser wichtigen Sache vernünftigen Einstellungen an, wobei es jedem selbst überlassen ist, ob er den Linken irgendein Wort glaubt, über Frau Koch-Mehrins peinliches Skandälchen hinweg sieht oder sich überhaupt je mit den Grünen anfreunden kann. Letztere haben jedenfalls für mich überraschend eine Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland erhalten erhalten, mit einer lesenswerten Begründung.

Wer unschlüssig ist, kann die langweiligen Programmpunkte für die Europawahl im Wahl-o-Mat durchklicken, mein Ergebnis habe ich ja schon beschrieben. Ich denke aber auch abseits der langweiligen Europathemen sollte man ein Zeichen setzen und der CDU und der SPD die Stimme entziehen. Deren grundrechtefeindlichen Ansinnen dürfen nicht folgenlos bleiben und man kann nicht immer auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, dass die die gröbsten Schnitzer wieder ausbügeln. Diese Regierung ist in der Form zum Problem geworden für alle Bürger, das darf nicht sein.

Zum Thema Erfolgsaussichten: Klar wird die CDU die meisten Stimmen bekommen, gefolgt von der SPD. Und sicher werden eure paar Stimmen nichts großartig ändern. Aber: Jede Stimme für die Opposition setzt ein unmissverständliches Zeichen, dass da wieder jemand mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden ist. Und gerade bei niedriger Wahlbeteiligung hat jede Stimme ein größeres Gewicht. Deswegen ist es auch keine verschenkte Stimme, eine Splitterpartei zu wählen, im Gegenteil: Jede Stimme für die Piraten etwa ist eine klare Botschaft an die Regierung, Fünf-Prozent-Hürde hin oder her.

Wer sich also an dem überaus dämlichen Namen nicht stört, kann auch die Piraten wählen, die haben ein sehr vernünftiges Wahlprogramm. Liebe Piraten, ich weiß, dass ihr das hier lest: Meine Stimme gibt es nur, wenn ihr euch mal einen ernst zu nehmenden Namen verpasst. Ich verstehe das mit den Piraten und hege auch eine gewisse Sympathie, aber es ist bisher für fast alle meine Gesprächspartner ein kaum zu überwindender Negativfaktor gewesen. Und ich stehe einfach drauf, ernst genommen zu werden.