Resignation - Warum ich zum Thema Stasi 2.5 so wenig blogge

Mancher mag sich vielleicht wundern, warum ich hier im Blog in letzter Zeit so wenig zum Thema Internetzensur und Stasi 2.5 schreibe, obwohl mich die Sache doch so sehr bewegt (unter anderem im Microblog). Die Antwort ist simpel: Resignation und Realismus. Realismus, weil ich weiß, wer das hier liest und wer davon das nicht eh schon alles weiß, langweilt sich nur noch. Die Absoluten Beginner haben das schon schön gesagt in Nicht allein (Stelle in YouTube direkt anspringen):

Siehst du dich nicht manchmal auch im ICE nach Eschede
als einziger der's ahnen kann, der alle warnen kann
Und dann schaust du dich um, siehst das Grauen um dich 'rum
Du weißt, die sind zu dumm, um dir zu
glauben und du bleibst stumm
Die wollen es doch nicht checken, na sollen sie doch verrecken
mit Vollgas und Grinse-Fressen ins Ende des Schreckens!

Resignation ist es, die mich verstummen lässt. Ich merke, dass ich meinen Leuten schon tierisch auf den Sack gehe mit dem Aktivismus. Ich bekomme sinngemäß Sachen zu hören wie Du hast bestimmt recht, aber lass mich in Ruhe damit, rede mal über was anderes. Wer soll da nicht resignieren? Eine Frau von der Leyen fährt einen krassen Film, alle Experten sagen, dass es Unsinn, Mist, Augenwischerei und was auch immer ist, und sie grinst in die Kamera mit ihrer zynischen vorgeschobenen Kinderporno-Rhetorik. Es ist so offensichtlich, dass ich mir doof vorkomme, ständig darauf hinzuweisen. Und doch sehe ich reihenweise Leute, die auf die billigste aller politischen Maschen reinfallen und Beifall klatschend daneben stehen.

Da wird unter einem zynischen Vorwand eine staatliche Zensur installiert, die von einer hohen Polizeibehörde höchst geheim zusammengestellt wird und die nicht rechtsstaatlich oder demokratisch kontrolliert werden darf. Wie war noch mal der Begriff Zensur definiert, wie war der geschichtliche Zusammenhang? Aber das reicht noch nicht: Jeder Zugriff auf eine Website auf dieser nicht kontrollierten Liste wird gespeichert und der Polizeibehörde übermittelt. Somit existiert ein Anfangsverdacht, der bereits eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, nur weil man versehentlich oder willentlich auf einen zensierten Inhalt zugreifen wollte. Das liebe Leute ist die Realität und keine Verschwörungstheorie, auch wenn die einschlägigen Verschwörungstheorien dazu ebenfalls spannend sind.

Aber es geht doch um die Kinderpornographie! Ob diese Zensur wirklich etwas gegen den (kommerziellen) Missbrauch von Kindern tut ist heiß umstritten. Ich bin der Meinung dass nicht. Aber selbst wenn, stehen die Anspruchsgruppen für eine Ausweitung der Sperrliste bereits Schlange. Die Musikindustrie ist schnell bei der Hand, kam von ihr doch schon 2001 die Idee der Sperrlisten. Torrent- und Rapidshare-Seiten sind also heiße Kandidaten für diese Sperrliste. Selbst das kann man noch argumentativ vertreten und Zensur hierfür fordern. Aber was kommt dann? Politisch möglicherweise unbequeme Inhalte wie Wikileaks? Da das BKA die Liste geheim austüftelt sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Hatte ich schon erwähnt, dass die IP-Adressen der Besucher an das BKA übergeben werden sollen? Hatte ich erwähnt, dass der nächste logische Schritt ist, die Umgehung der Sperren strafbar zu machen? Und zack sind wir in China.

Ich weiß echt nicht mehr weiter. Wieso nur scheint das kaum jemanden zu interessieren? Muss erst eine Aufhebung des Briefgeheimnisses kommen, damit die Leute merken, was vorgeht? Oder würden die Leute im Kampf gegen die Kinderpornographie sogar das mit einem Achselzucken hinnehmen? Und dann gibt es die, die tatsächlich im vollen Umfang auf diese Rhetorik reinfallen und tatsächlich Kritikern unterstellen, sie hätten bestimmt selber Interesse daran, weiter ungestört ihre Kinderpornos zu tauschen. Denkt jemand tatsächlich so einen Unsinn? Wer Interesse an solcherlei Sachen hat würde ja zum einen gerade jetzt schön das Maul halten und zum anderen würde er mit den Schultern zucken, weil der Tausch solcher Inhalte sich laut der meisten Quellen (inkl. der Spezialabteilungen der Polizei übrigens) gar nicht mehr des Webs bedienen, sondern ihrem Kram per Post verschicken. Also doch so schnell wie möglich das Briefgeheimnis "lockern"…

Also was kann man tun? Also erste Bürgerpflicht ist es, sich zu informieren und andere zu informieren. Den Bürgerrechtlern hört keiner mehr zu, also müssen nicht vorbelastete Leute auch was dazu sagen, daran führt kein Weg vorbei. Redet darüber, klärt auf, hört auf, offensives Desinteresse zu zeigen. Das wird aber quasi nichts bringen, sät aber immerhin erste Zweifel bei Leuten, die sonst alles glauben, was Frau von der Leyer einfach mal so behauptet. Zahlen? Wozu? Und was kann man noch tun? Wählen! Geht wählen, animiert andere zum wählen. 2009 ist Superwahljahr und die Chancen für alle drei Opposotionsparteien waren nie besser. Egal ob ihr DIE LINKE für mehr als heiße Luft haltet, die Grünen voll gut findet oder dem Neoliberalismus in Form der FDP euer Herz gehört, macht irgendwo ein Kreuzchen, nur nicht bei der CDU/CSU. Und bei der SPD vielleicht auch nicht gerade, die haben zu all dem ja gesagt, was in der letzten Legislaturperiode an schlimmen Dingen beschlossen wurde (vor allem zur Vorratsdatenspeicherung). Und sonst? Man kann hoffen, dass das alles schon nicht so schlimm wird. Wer weiß? Vielleicht bleibt es ja bei ein paar Kinderporno-Seiten, die man anderweitig nicht aus dem Netz bekommt. An die Guten Mächte zu glauben hilft einem. Bonhoeffer hat auch gehofft, bis zuletzt.

P.S. Das schlimmste an Zensur ist  . Das T-Shirt habe ich übrigens gestern zusammen mit dem kostenlosen Zensursula T-Shirt bestellt.

Nachtrag 04.05.2009: Was man noch tun kann, ist diese Petition beim Bundestag mitzuzeichnen. Hierzu ist eine Anmeldung erforderlich. Wer da nicht mitmacht, kann sich später kaum rausreden, er hätte alles getan.