Bürgerentscheid "Rettet den Golzheimer Friedhof"

Überall in der Stadt hängen Wahlplakate einer Bürgerinitiative "Rettet den Golzheimer Friedhof", die dafür wirbt, beim ersten (mir bekannten) Bürgerentscheid in Düsseldorf mit JA zu stimmen. Nun muss man erst mal sagen, dass ich und viele Leute, die ich dazu befragt habe, nicht wissen worum es geht. Gut, dass der Abstimmungsbenachrichtigung ein großes Faltblatt beilag, in dem alle Positionen eine eigene Seite Raum bekommen haben. Nachdem ich jetzt alle gelesen habe, stehe ich vor einer schweren Entscheidung:

• Die Bürgerinitiative kotzt mich an mit ihrem Populismus, der keine stichhaltigen Argumente liefert und lediglich genährt ist von sentimentalromantischen Bedenken. Also NEIN.
• Die SPD gibt zu bedenken, dass die Stadt sich aus einem konstruktiven Dialog verabschiedet hat und ist daher dafür, bleibt aber sonst cool. Die offenen Bedenken der Bürger sollen nicht einfach ignoriert und durch Schaffung von Fakten ausgehebelt werden. Gute Auffassung.
• Die Grünen gehen vor allem auf den Friedhof als Gartendenkmal ab, der geschädigt wird und die vielen alten Bäume, die das wahrscheinlich nicht überleben werden: Schlecht fürs Mikroklima. Auch die Grünen stoßen sich am ignoranten Verhalten der Stadt, die sich durch einen Dringlichkeitsbeschluss über das Bürgerbegehren hinwegzusetzen versucht hat. Das ist in der Tat sehr unfein und schlägt in Richtung JA.
• Die Linke geht in einem sehr langen Text voll auf den Ausverkauf der Stadt ab, die für die Schuldenfreiheit schon eine Menge stadteigener Besitztümer verkauft hat. Auch die "Lasst Euch nicht erpressen"-Argumentation kommt hier zum Einsatz. Wir sagen: Keine Stadt darf sich erpressen lassen. Wenn Konzerne mit Abwanderung drohen, müssen wir als Verbraucherinnen und Verbraucher damit drohen, die entsprechenden Produkte nicht mehr zu kaufen. Richtig gedacht und grundsätzlich sehr stichhaltig (siehe Bochum), aber leider irgendwie am Thema vorbei. Nebenbei bringt die Linke einige Informationen ins Spiel, die von den anderen Fraktionen nicht erwähnt werden. Für mich die stärkste JA-Argumentation von allen. Nachdem ich das gelesen hatte, war ich schon fast entschlossen für JA zu stimmen, trotz meiner Abneigung gegen die Bürgerinitiative und trotz des begrenzten Themenbezugs.
• Die CDU antwortet mit Fakten und Behauptungen. Eine Stiftung für den Erhalt und die Pflege des Parks mit einem Kapital von 1 Mio. Euro (700.000 Euro von der Victoria, 300.000 Euro von der Stadt) ist eine Ansage, ebenso, wie die Abschirmung des Parks gegen die laute Fischerstraße. Auch wenn man nicht gleich euphoristisch von einer Aufwertung sprechen muss: scheiße ist anders. Der Neubau ist architektonisch angepasst worden, fällt filigraner aus und man kann durchschauen. Klingt nicht schlecht: Ein schöner gepflegter Park in ruhiger Hinterhoflage ist was feines. Andere Städte beziehen aus solchen Orten ihre Romantik. Das Parkplatzproblem ist durch die Öffnung der Tiefgarage für die Anwohner gut gelöst und bringt sogar eine Verbesserung mit sich. Einzig dem Keine-Arbeitsplätze-aufs-Spiel-setzen-Argument mag ich nur begrenzt folgen. Nicht erpressen lassen ist da schon die bessere Haltung.
• Die FDP sagt das gleiche wie die CDU. Prägnant und stichhaltig.
• Die Ratsgruppe Düsseldorfer Bündnis ringt sich zu einem NEIN durch und sieht letztendlich eine Aufwertung. Pro Bürgerentscheid als Institution, inhaltlich dagegen: Gute Haltung, kann ich folgen.

Also gehe ich abstimmen und stimme wohl mit NEIN. Die NEIN-Argumentation klingt plausibel in der Sache und nur JA zu stimmen, weil die Stadt sich arschig verhalten hat ist albern. Sich nicht erpressen zu lassen halte ich auch für wichtig und richtig, aber in dem Fall geht es nicht um etwas total böses für die Stadt und die Bürger, sondern um ein Projekt, dessen Potenzial ins Negative und ins Positive weisen kann. Mithin muss also das ganze nicht scheiße sein, sondern kann durchaus zu einer Win-Win-Situation werden. Davon gehe ich auch aus. Und schließlich kotzt mich diese Bürgerinitiative sowas von an. Bürgerentscheide dürfen nicht im Populismus absaufen, wie man das in der Schweiz schön beobachten kann. Allein der Titel "Rettet den Golzheimer Friedhof" geht am Problem vorbei, denn der Friedhof selbst ist nur indirekt betroffen. Es ist ja nicht so, als ob der böse Konzern (der am Standort immerhin 4000 Menschen beschäftigt) einfach rücksichtslos einen Friedhof bebauen möchte. Es geht um einen Parkplatz und darum, dass ein wahrscheinlich hübsches Bürogebäude (ich denke da an die sexy Gebäude der Stadtwerke am Höher Weg) Schatten auf diesen Friedhof wirft und ihn von der (lauten) Fischerstraße abschirmt.

Nachtrag 17.02.2008: Hier mal der besagte Parkplatz bei Google Maps.