Ich glaube an das Gute im Menschen

Manchmal glaube ich sogar noch an sowas wie Augenmaß und Medienkompetenz bei deutschen Gerichten. Ein Lichtblick, was das Amtsgericht Offenburg vor kurzem entschieden hat und mit welcher Begründung: Einfach lesen und staunen oder freuen oder cool bleiben. Was soll man da noch hinzufügen? Vielleicht, dass solche Entscheidungen momentan die krasse Ausnahme sind?

Dass man besonders in Hamburg statt der Realität ins Auge zu blicken lieber dem Beklagten (Forenbetreiber) eine prinzipbedingt nicht leistbare aktive Überprüfungspflicht auf rechtswidrige Inhalte für alle Beiträge auferlegt? Offenbar (nicht Offenburg) bleibt man in Hamburg den komischen "neuen" Medien lieber fern und sehnt sich eine Welt zurück, als noch fast alle öffentlich-schriftliche Kommunikation halbwegs redaktionell betreut war.

Mein Vorschlag hierzu: Sowas wie eine OpenID oder die E-Mail Adresse ladungsfähig (im rechtlichen Sinne) machen. Dann muss man nicht mehr über das Konstrukt der Mitstörerhaftung an die Forenbetreiber ran, sondern kann direkt alle Forenuser abmahnen. Da ist eh viel mehr Geld mit Abmahnungen zu holen gesamt gesehen. Aber der freie Abruf der vorratsdatengespeicherten IP-Personen-Zuordnung für alle erledigt das Problem ja sowieso bald irgendwie oder auch nicht: Ich glaube, ich surfe nur noch in gehackten WLANs anderer Leute. Bisher war das ja nur nötig, wenn man Kinderpornos tauschte oder – noch schlimmer(?) – terroristische Anschläge plante. Aber demnächst braucht die Musikindustrie ja gar nicht mehr den vom AG Offenbach verneinten Umweg über das Strafrecht beschreiten, um an die bösen bösen Tauschbörsen-Nutzer Kunden oder auch nicht Kunden (wie auch immer) zu kommen. Ach ne, die Vorratsdatenspeicherung dient ja nur der Abwehr der ganzen Terroristen überall und so, genau wie die LKW-Maut weder für PKWs kommt, noch zu Strafverfolgungszwecken genutzt wird…

Gute Nacht jetzt aber.